Kraftfahrt-Bundesamt muss Akteneinsicht in VW-Dieselgate-Akte gewähren

Berlin (ots) – Verwaltungsgericht Schleswig kritisiert ungepr√ľfte √úbernahme von Behauptungen der Volkswagen AG durch das Kraftfahrt-Bundesamt – Berufung wurde nicht zugelassen – DUH-Bundesgesch√§ftsf√ľhrer J√ľrgen Resch forderte Kanzlerin Angela Merkel dazu auf, die Fernsteuerung ihrer Bundesregierung durch die Dieselkonzerne nicht l√§nger zu akzeptieren

Das Verwaltungsgericht Schleswig hat heute der Deutschen Umwelthilfe (DUH) in ihrer Klage auf Akteneinsicht in vollem Umfang Recht gegeben (Az: 6 A 48/16). Streitgegenstand waren alle beim Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) vorhandenen Unterlagen, die im Ergebnis zum R√ľckruf der VW-Modelle am 15.10.2015 gef√ľhrt haben. Die Klage richtete sich gegen die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA).

Mit dem Urteil erh√§lt der Umwelt- und Verbraucherschutzverband auf Grundlage des Umweltinformationsgesetzes Einsicht in den gesamten Schriftverkehr, der im Herbst 2015 zur Anordnung des R√ľckrufs von Betrugs-Diesel-Pkw f√ľhrte.

“Das heutige Urteil ist ein Sieg f√ľr den Rechtsstaat √ľber eine Bundesregierung, die auch 30 Monate nach Aufdeckung des gr√∂√üten Industrieskandals der deutschen Nachkriegsgeschichte eine konspirative Zusammenarbeit mit betr√ľgerischen Autobauern weiterf√ľhrt. Ich fordere Kanzlerin Angela Merkel dazu auf, die Fernsteuerung ihrer Bundesregierung durch die Dieselkonzerne nicht l√§nger zu akzeptieren”, so J√ľrgen Resch, Bundesgesch√§ftsf√ľhrer der DUH.

Das KBA ist verpflichtet, Einsicht in alle Aktenbestandteile, die zur R√ľckrufanordnung gegen VW am 15.10.2015 gef√ľhrt haben, zu gew√§hren. VW und KBA k√∂nnen sich nicht auf Betriebsgeheimnisse oder die aktuell noch laufenden staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen berufen. Das Gericht kritisierte, dass das KBA die Schw√§rzungen der kompletten Unterlagen unter anderem wegen Gesch√§fts- und Betriebsgeheimnissen “v√∂llig ungepr√ľft” von VW √ľbernommen habe. Nach Auffassung des Gerichts √ľberwiege aber das √∂ffentliche Interesse, selbst wenn Gesch√§ftsgeheimnisse vorliegen sollten.

Bereits vor mehr als zwei Jahren hatte das Verwaltungsgericht Schleswig die Herausgabe der VW-Akte verf√ľgt. Daraufhin √ľbersandte die Beh√∂rde der DUH eine nahezu komplett geschw√§rzte Akte mit 581 Seiten, die es mehrfach sogar in die Satiresendung “heute show” als Beleg der versprochenen Transparenzoffensive von Bundesregierung und Volkswagen schaffte. Diese Akte ist nun nach dem Urteil komplett ungeschw√§rzt der DUH auszuh√§ndigen.

Das KBA hatte die Herausgabe der ungeschw√§rzten Seiten mit Verweis auf laufende strafrechtliche Ermittlungen sowie Betriebs- und Gesch√§ftsgeheimnisse von VW √ľber mehr als zwei Jahre abgelehnt. Der Vorsitzende Richter sagte heute in der m√ľndlichen Verhandlung, man k√∂nne sich beim besten Willen nicht vorstellen, dass jeder Satz in der Akte ein Betriebs- oder Gesch√§ftsgeheimnis beinhalte.

Eine Berufung wurde nicht zugelassen. Alle Unterlagen zwischen dem Bekanntwerden des Dieselskandals am 18.9.2015 und dem Erlass der R√ľckrufanordnung am 15.10.2015 sind davon betroffen, sofern sie das KBA f√ľhrt. Die DUH erhofft sich durch die Offenlegung Aufkl√§rung dar√ľber, wie es zu der VW beg√ľnstigenden Beschr√§nkung eines millionenfachen Betrugs von VW-Kunden auf blo√üe Software-Updates kam.

Rechtsanwalt Remo Klinger, der die DUH in dem Rechtsstreit vertritt, sagt: “Nun kommt endlich Licht in den Dieselskandal. Ein Rechtsstaat lebt von Transparenz und √Ėffentlichkeit, nicht von Kumpanei zwischen Aufsichtsbeh√∂rde und Unternehmen. Dies hat das Verwaltungsgericht heute eindrucksvoll best√§tigt.”

Hintergrund:

Nach dem Bekanntwerden des VW-Abgasskandals im September 2015 ordnete das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) am 15.10.2015 einen amtlichen R√ľckruf der betroffenen VW-Fahrzeuge an. Details √ľber die R√ľckrufaktion, wie die Ver√§nderungen der Leistungs-, Spritverbrauchs-, CO2- sowie sonstiger Emissionswerte die mit der Nachr√ľstung verbunden sind, sind nicht bekannt. Da auf Anfrage der DUH keine Informationen zum R√ľckruf herausgegeben wurden, hat die DUH am 22.1.2016 auf Grundlage des Umweltinformationsgesetzes gegen das KBA eine Unt√§tigkeitsklage wegen Anspruchs auf Informationserteilung gestellt. Sie fordert die Beklagte auf, Einsicht in die R√ľckrufanordnung sowie den gesamten dazu vorliegenden Schriftverkehr zu gew√§hren. Nachdem dem Antrag der DUH teilweise stattgegeben wurde, erhielt die DUH 2016 vom Kraftfahrt-Bundesamt eine nahezu komplett geschw√§rzte Akte mit 581 Seiten. Die R√ľckrufanordnung als solche ist der DUH mittlerweile bekannt.

Original-Content von: Deutsche Umwelthilfe e.V., √ľbermittelt durch news aktuell

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