Weitere Klagen fĂŒr “Saubere Luft”

Berlin (ots) – Auch nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig zu Diesel-Fahrverboten verweigern StĂ€dte und Landesbehörden notwendige Maßnahmen zur schnellstmöglichen Einhaltung der LuftqualitĂ€tsgrenzwerte – Nach den ersten Diesel-Fahrverboten ab April in Hamburg rechnet die Deutsche Umwelthilfe (DUH) ab Herbst 2018 mit Aussperrungen der schmutzigen Diesel in vielen weiteren StĂ€dten in Deutschland – ClientEarth unterstĂŒtzt fĂŒnf der elf Klagen

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) reicht elf weitere Klagen zur Durchsetzung der “Sauberen Luft” in den deutschen StĂ€dten mit besonders hoch belasteter Atemluft ein. FĂŒnf dieser Klagen werden von der internationalen Nichtregierungsorganisation ClientEarth unterstĂŒtzt. Damit erhöht sich die Gesamtzahl der Klagen wegen der zu hohen Belastung der Luft mit dem Dieselabgasgift Stickstoffdioxid (NO2) auf 28. Mit den neuen Klageverfahren möchte die DUH eine schnellstmögliche Einhaltung der LuftqualitĂ€tswerte in weiteren besonders hoch belasteten StĂ€dten erreichen. Die Einhaltung der Grenzwerte ist nur möglich durch eine rasche Umsetzung kurzfristig wirksamer Maßnahmen wie Fahrverbote fĂŒr schmutzige Diesel-Fahrzeuge. Die schmutzigen Diesel-Pkw tragen wesentlich zu mehr als 800.000 jĂ€hrlichen Neuerkrankungen an Diabetes und Asthma sowie knapp 13.000 vorzeitigen TodesfĂ€llen bei, verursacht durch die anhaltende Belastung der Atemluft mit dem Dieselgift NO2.

AusgewĂ€hlt fĂŒr die aktuellen Klagen wurden Dortmund, Bochum, DĂŒren, Paderborn und Offenbach sowie sechs StĂ€dte in Baden-WĂŒrttemberg: Heilbronn, Ludwigsburg, Backnang, Esslingen, Marbach und Reutlingen. Diese StĂ€dte weisen nach den amtlichen Messungen einen besonders hohen Konzentrationswert von 50”g NO2/mÂł oder mehr im Jahresdurchschnitt 2016 auf. Hier besteht nach Auffassung der DUH ein besonders dringender Handlungsbedarf. Dennoch haben die fĂŒr die Luftreinhaltung zustĂ€ndigen Behörden fĂŒr diese StĂ€dte immer noch keine kurzfristig wirksamen Maßnahmen in die LuftreinhalteplĂ€ne aufgenommen, teilweise existieren solche PlĂ€ne nicht einmal.

Anfang MĂ€rz dieses Jahres hatte die DUH 40 StĂ€dte mit deutlichen Überschreitungen des NO2-Grenzwertes angeschrieben. Die bisher eingegangenen Antworten zeigen, dass in einzelnen StĂ€dten nach der höchstrichterlichen Entscheidung in Leipzig zwar ernsthafter ĂŒber das Thema Luftreinhaltung diskutiert wird. Immer noch verweigern aber praktisch alle StĂ€dte die vom EuropĂ€ischen Gerichtshof fĂŒr notwendig erachteten Maßnahmen, die geeignet sind, kurzfristig die Einhaltung der Grenzwerte sicherzustellen. Hierzu zĂ€hlt das konsequente Aussperren von Diesel-Fahrzeugen, wie dies das Bundesverwaltungsgericht in seiner Entscheidung vom 27.2.2018 fĂŒr zulĂ€ssig erachtet hat. In den StĂ€dten mit deutlichen Überschreitungen der Grenzwerte fĂŒr das Dieselabgasgift NO2 wird deren Einhaltung ohne Diesel-Fahrverbote nicht machbar sein. Die DUH hatte daher die StĂ€dte vor dem Hintergrund der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes im Februar erneut aufgefordert, diese Maßnahme in die Luftreinhalteplanung aufzunehmen.

“Wie kann es sein, dass die Regierungspolitiker in Bund und LĂ€ndern von den vielen hunderttausenden unter dem Dieselabgasgift Stickstoffdioxid leidenden Menschen erwarten, weiter dreckige Luft einzuatmen? Solange die enge Verbindung zwischen Dieselkonzernen und Politikern in Deutschland fortbesteht und den Menschen die ihnen zustehende “Saubere Luft” verweigert wird, setzen wir Recht und Gesetz auf dem Klageweg durch. Seit 2010 werden die Grenzwerte ĂŒberschritten. Anwohnerproteste, Klagen betroffener BĂŒrger, das Vertragsverletzungsverfahren der EU gegen Deutschland und selbst die höchstrichterliche Entscheidung von Leipzig werden im Interesse der Dieselkonzerne ignoriert. Es wird nach wie vor so getan, als könne man das Problem weiter jahrelang aussitzen. Doch das geschieht auf Kosten der Gesundheit zahlloser Menschen. Daher werden wir so lange den Klageweg beschreiten, bis sich endlich die fĂŒr die Luftreinhaltung verantwortlichen Politiker zum Handeln entschließen”, so JĂŒrgen Resch, BundesgeschĂ€ftsfĂŒhrer der DUH. Die Begrenzung der Klagen auf elf StĂ€dte begrĂŒndet die DUH neben der besonderen EilbedĂŒrftigkeit durch die gefundenen hohen Belastungswerte mit den zur VerfĂŒgung stehenden personellen und finanziellen Ressourcen. “Wir appellieren an alle Verantwortlichen fĂŒr die Luftreinhaltung in diesen knapp 30 weiteren StĂ€dten mit GrenzwertĂŒberschreitungen, alle Maßnahmen zu ergreifen, um ab Herbst 2018 die LuftqualitĂ€tswerte einzuhalten. Wenn nicht, werden ansonsten noch in diesem Jahr weitere Klageerhebungen folgen.”

James Thornton, GeschĂ€ftsfĂŒhrer der internationalen Nichtregierungsorganisation ClientEarth, die die Klagen der DUH unterstĂŒtzt, sagt: “Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ist unmissverstĂ€ndlich – die Behörden haben das Recht und auch die Pflicht, die Einfahrt von Dieselfahrzeugen zu beschrĂ€nken, um Luftreinhaltegesetze einzuhalten. Die weitere Verzögerung des Unvermeidbaren ist ein klarer Verstoß gegen die gesetzliche Verpflichtung, BĂŒrgerinnen und BĂŒrger vor schĂ€dlicher Luftverschmutzung zu schĂŒtzen. Die Politik muss der Gesundheit der Menschen PrioritĂ€t einrĂ€umen. Das oberste deutsche Gericht hat den Weg fĂŒr Dieselfahrverbote freigemacht. Es ist an der Zeit, den Kuschelkurs mit der Industrie zu stoppen und sich stattdessen fĂŒr unsere Gesundheit einzusetzen.”

Das Umweltbundesamt hatte unlĂ€ngst mit einer neuen Studie ĂŒber die Gesundheitsfolgen des Dieselabgasgiftes NO2 verdeutlicht, dass bereits bei Konzentrationen deutlich unterhalb des Grenzwertes mit 437.000 Neuerkrankungen an Diabetes Mellitus und 439.000 Asthmaerkrankungen zu rechnen ist.

“Die höchstrichterliche Entscheidung aus Leipzig ist seit ĂŒber einem Monat rechtskrĂ€ftig. In StĂ€dten, in denen man ohne ein Dieselfahrverbot den Grenzwert nicht schnellstmöglich einhalten kann, weiß man seit dem Urteil, was zu tun ist. Gleichwohl hat man bei keiner dieser StĂ€dte die Gewissheit, dass nun auch gehandelt wird. Die Zeit des Abwartens ist vorbei”, betont Remo Klinger, der die DUH auch in den neuen Verfahren vertritt.

Link:

Mehr ĂŒber das Projekt “Right to Clean Air”: http://right-to-clean-air.eu/

Original-Content von: Deutsche Umwelthilfe e.V., ĂŒbermittelt durch news aktuell

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