DĂŒsseldorfer OberbĂŒrgermeister Thomas Geisel (SPD) vor Entscheid in Leipzig: “Das wird ein dramatischer administrativer Aufwand”

Bonn/DĂŒsseldorf (ots) – Angesichts möglicher Diesel-Fahrverbote sieht der DĂŒsseldorfer OberbĂŒrgermeister Thomas Geisel (SPD) auf seine Stadt eine nahezu unlösbare Aufgabe zukommen. “Das wird ein dramatischer administrativer Aufwand, einzelne StraßenzĂŒge fĂŒr bestimmte Diesel-Fahrzeuge zu sperren. Man muss sich nur den Schilderwald vorstellen”, sagte das Stadtoberhaupt am Dienstag vor dem Entscheid des Leipziger Bundesverwaltungsgericht dem TV-Sender phoenix. Hinzu kĂ€men zahlreiche Ausnahmegenehmigungen fĂŒr Einsatzfahrzeuge und Pflegedienste. “Und vollziehen lĂ€sst sich das Ganze auch nicht. Denn man sieht den Fahrzeugen nicht an, ob sie zugelassen sind oder nicht, so lange es die Blaue Plakette nicht gibt”, sagte Geisel weiter. Bei jedem Fahrzeug mĂŒssten die Papiere ĂŒberprĂŒft werden.

Der DĂŒsseldorfer OberbĂŒrgermeister sieht klar die Bundesregierung und die Automobilindustrie in der Pflicht: “Wir sind dafĂŒr nicht verantwortlich”, betonte Geisel. “WĂŒrden die Fahrzeuge das halten, was sie versprochen haben, dann wĂŒrde es das ganze Problem nicht geben.”

Seiner Ansicht nach muss sich der Bund stĂ€rker am Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs beteiligen. “Die Kommunen sollen hier ein Problem des Bundes ausputzen und deshalb ist es mehr als angemessen, dass der Bund den Kommunen die Mittel zur VerfĂŒgung stellt.”

Das Leipziger Bundesverwaltungsgericht entscheidet heute ĂŒber die RechtmĂ€ĂŸigkeit von Diesel-Fahrverboten in deutschen StĂ€dten. Konkret verhandelt wird ĂŒber die StĂ€dte Stuttgart und DĂŒsseldorf. Geklagt hatte die Deutsche Umwelthilfe. Sie findet die Luft in den deutschen StĂ€dten zu dreckig und verweist auf deutlich ĂŒberhöhte Stickoxid-Werte. Verursacher fĂŒr diese sind laut Umweltbundesamt Diesel-Fahrzeuge.

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