Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in KĂŒrze – Zivilrecht

Gebrauchtwagenkauf: RĂŒckabwicklung bei Tachomanipulation

Sichert ein privater GebrauchtwagenverkĂ€ufer dem KĂ€ufer des Autos im Vertrag ausdrĂŒcklich eine bestimmte Laufleistung zu, muss er mit Konsequenzen rechnen, wenn die Angabe nicht richtig ist. Denn stellt der KĂ€ufer spĂ€ter fest, dass das Auto vor dem Verkauf eine deutlich höhere Kilometerleistung hatte als angegeben, kann er vom Kaufvertrag zurĂŒcktreten. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Oberlandesgericht Oldenburg.
OLG Oldenburg, Az. 1 U 65/16

Hintergrundinformation:
Weist ein Gebrauchtwagen bei einem Verkauf MĂ€ngel auf, die erst spĂ€ter zum Vorschein kommen, hat der KĂ€ufer AnsprĂŒche aus der SachmĂ€ngelhaftung beziehungsweise GewĂ€hrleistung. So kann er unter UmstĂ€nden den Kaufpreis mindern oder sogar vom Vertrag zurĂŒcktreten. Als MĂ€ngel gelten dabei nicht nur technische Probleme. Auch vom VerkĂ€ufer zugesicherte Eigenschaften des Fahrzeugs, die in Wirklichkeit fehlen, sind SachmĂ€ngel. Dies alles gilt auch beim Kauf von privat – nur können private VerkĂ€ufer im Gegensatz zu HĂ€ndlern im Kaufvertrag die GewĂ€hrleistung ausschließen und tun dies meistens auch. Der Fall: 2015 hatte ein Mann einen gebrauchten Mercedes von einem privaten VerkĂ€ufer erstanden. Dieser hatte im Kaufvertrag unter “Zusicherungen des VerkĂ€ufers” eingetragen, dass die Laufleistung 160.000 Kilometer betrage. Nach kurzer Zeit verlangte der KĂ€ufer die RĂŒckabwicklung des Vertrages. Er war der Meinung, dass der Mercedes einen deutlich höheren Kilometerstand habe. TatsĂ€chlich stellte ein SachverstĂ€ndiger fest, dass das Auto im Jahr 2010 bereits mehr als 222.000 Kilometer auf dem Tacho gehabt hatte. Der VerkĂ€ufer wies jede Verantwortung von sich: Er habe nur den Kilometerstand “laut Tacho” angegeben. Außerdem habe er das Fahrzeug selbst gebraucht gekauft und könne daher den echten Kilometerstand gar nicht kennen. Das Urteil: Das Oberlandesgericht Oldenburg entschied nach Angaben des D.A.S. Leistungsservice, dass der KĂ€ufer hier vom Kauf zurĂŒcktreten durfte. Zwar dĂŒrfe ein AutokĂ€ufer gerade bei einem Vertrag unter Privatpersonen nicht einfach davon ausgehen, dass der VerkĂ€ufer den Kilometerstand auf Richtigkeit geprĂŒft habe. Andererseits habe der VerkĂ€ufer ihm schriftlich einen bestimmten Kilometerstand zugesichert. Durch die Eintragung dieser Zahl unter der Überschrift “Zusicherungen des VerkĂ€ufers” habe er eine Garantie fĂŒr diese Angabe ĂŒbernommen. Der KĂ€ufer konnte daher vom Vertrag zurĂŒcktreten und die gegenseitigen Leistungen waren zurĂŒckzugeben.
Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 18. Mai 2017, Az. 1 U 65/16

Weitere Verbraucherthemen finden Sie unter www.ergo.com/verbraucher Weitere Informationen zur Rechtsschutzversicherung finden Sie unter www.das.de/rechtsportal Sie finden dort tÀglich aktuelle Rechtsinfos zur freien Nutzung.

Folgen Sie der D.A.S. auf Facebook und YouTube.

Bitte geben Sie bei Verwendung des bereitgestellten Textmaterials die D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH als Quelle an.

Bei Veröffentlichung freuen wir uns ĂŒber Ihr kurzes Signal oder einen Beleg – vielen Dank!

Über den D.A.S. Rechtsschutz
Seit 1928 steht die Marke D.A.S. fĂŒr Kompetenz und LeistungsstĂ€rke im Rechtsschutz. Mit dem D.A.S. Rechtsschutz bieten wir mit vielfĂ€ltigen Produktvarianten und Dienstleistungen weit mehr als nur Kostenerstattung. Er ist ein Angebot der ERGO Versicherung AG, die mit Beitragseinnahmen von 3,3 Mrd. Euro im Jahr 2016 zu den fĂŒhrenden Schaden-/Unfallversicherern am deutschen Markt zĂ€hlt. Die Gesellschaft bietet ein umfangreiches Portfolio fĂŒr den privaten, gewerblichen und industriellen Bedarf an und verfĂŒgt ĂŒber mehr als 160 Jahre Erfahrung. Sie gehört zu ERGO und damit zu Munich Re, einem der weltweit fĂŒhrenden RĂŒckversicherer und RisikotrĂ€ger. Mehr unter www.das.de

Firmenkontakt
D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH
Dr. Claudia Wagner
Victoriaplatz 2
40477 DĂŒsseldorf
0211 477-2980
claudia.wagner@ergo.de
http://www.ergo.com

Pressekontakt
HARTZKOM
Julia Bergmann
Hansastraße 17
80686 MĂŒnchen
089 99846116
das@hartzkom.de
http://www.hartzkom.de

Das könnte Sie auch interessieren: