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Gebrauchtwagenkauf: R√ľckabwicklung bei Tachomanipulation

Sichert ein privater Gebrauchtwagenverk√§ufer dem K√§ufer des Autos im Vertrag ausdr√ľcklich eine bestimmte Laufleistung zu, muss er mit Konsequenzen rechnen, wenn die Angabe nicht richtig ist. Denn stellt der K√§ufer sp√§ter fest, dass das Auto vor dem Verkauf eine deutlich h√∂here Kilometerleistung hatte als angegeben, kann er vom Kaufvertrag zur√ľcktreten. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Oberlandesgericht Oldenburg.
OLG Oldenburg, Az. 1 U 65/16

Hintergrundinformation:
Weist ein Gebrauchtwagen bei einem Verkauf M√§ngel auf, die erst sp√§ter zum Vorschein kommen, hat der K√§ufer Anspr√ľche aus der Sachm√§ngelhaftung beziehungsweise Gew√§hrleistung. So kann er unter Umst√§nden den Kaufpreis mindern oder sogar vom Vertrag zur√ľcktreten. Als M√§ngel gelten dabei nicht nur technische Probleme. Auch vom Verk√§ufer zugesicherte Eigenschaften des Fahrzeugs, die in Wirklichkeit fehlen, sind Sachm√§ngel. Dies alles gilt auch beim Kauf von privat – nur k√∂nnen private Verk√§ufer im Gegensatz zu H√§ndlern im Kaufvertrag die Gew√§hrleistung ausschlie√üen und tun dies meistens auch. Der Fall: 2015 hatte ein Mann einen gebrauchten Mercedes von einem privaten Verk√§ufer erstanden. Dieser hatte im Kaufvertrag unter “Zusicherungen des Verk√§ufers” eingetragen, dass die Laufleistung 160.000 Kilometer betrage. Nach kurzer Zeit verlangte der K√§ufer die R√ľckabwicklung des Vertrages. Er war der Meinung, dass der Mercedes einen deutlich h√∂heren Kilometerstand habe. Tats√§chlich stellte ein Sachverst√§ndiger fest, dass das Auto im Jahr 2010 bereits mehr als 222.000 Kilometer auf dem Tacho gehabt hatte. Der Verk√§ufer wies jede Verantwortung von sich: Er habe nur den Kilometerstand “laut Tacho” angegeben. Au√üerdem habe er das Fahrzeug selbst gebraucht gekauft und k√∂nne daher den echten Kilometerstand gar nicht kennen. Das Urteil: Das Oberlandesgericht Oldenburg entschied nach Angaben des D.A.S. Leistungsservice, dass der K√§ufer hier vom Kauf zur√ľcktreten durfte. Zwar d√ľrfe ein Autok√§ufer gerade bei einem Vertrag unter Privatpersonen nicht einfach davon ausgehen, dass der Verk√§ufer den Kilometerstand auf Richtigkeit gepr√ľft habe. Andererseits habe der Verk√§ufer ihm schriftlich einen bestimmten Kilometerstand zugesichert. Durch die Eintragung dieser Zahl unter der √úberschrift “Zusicherungen des Verk√§ufers” habe er eine Garantie f√ľr diese Angabe √ľbernommen. Der K√§ufer konnte daher vom Vertrag zur√ľcktreten und die gegenseitigen Leistungen waren zur√ľckzugeben.
Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 18. Mai 2017, Az. 1 U 65/16

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