Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in KĂŒrze – Straßenverkehrsrecht

Geisterfahrer auf dem Fahrradschutzstreifen: Wer haftet?

Auch Radfahrer mĂŒssen sich an das Rechtsfahrgebot halten – außer auf fĂŒr beide Richtungen freigegebenen Radwegen. Benutzt ein Radfahrer einen Fahrradschutzstreifen – ein auf der Fahrbahn durch eine gestrichelte Linie abgetrennter Streifen – in falscher Fahrtrichtung und verhĂ€lt sich obendrein auch noch unachtsam, trĂ€gt er bei einem Unfall den ĂŒberwiegenden Teil der Haftung. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Oberlandesgericht Frankfurt.
OLG Frankfurt a.M., Az. 4 U 233/16

Hintergrundinformation:
Auf die Straße aufgemalte Fahrradstreifen sind in deutschen GroßstĂ€dten immer öfter zu sehen. Nur weiße Linien trennen hier Auto- und Radfahrer. Zu unterscheiden sind dabei Radfahrstreifen und Radfahrschutzstreifen. Radfahrstreifen sind mit einer durchgezogenen Linie von der Fahrbahn getrennt und wie Radwege ausgeschildert. Radfahrer sind verpflichtet, sie zu nutzen. Autos dĂŒrfen darauf weder fahren noch halten. Radfahrschutzstreifen sind durch eine gestrichelte Linie von der Auto-Fahrbahn getrennt und mit auf den Straßenbelag gemalten Fahrradsymbolen versehen. Wenn es erforderlich ist, dĂŒrfen Autos den Schutzstreifen mitbenutzen. Auch kurzes Halten ist darauf erlaubt. Der Fall: Eine Straße in der Frankfurter Innenstadt war auf beiden Seiten mit Radfahrschutzstreifen ausgestattet. Ein Radfahrer fuhr auf der in seiner Fahrtrichtung linken Seite auf dem Schutzstreifen. Ein FußgĂ€nger wollte nun von links kommend die Straße ĂŒberqueren. Beide kollidierten miteinander. Der FußgĂ€nger erlitt Verletzungen, darunter einen Bruch des Sprunggelenks. Beide Beteiligte hatten sich gegenseitig nicht rechtzeitig gesehen, weil sich zwischen ihnen kurz zuvor noch eine FußgĂ€ngergruppe befunden hatte. Der FußgĂ€nger verklagte den Radfahrer auf Schadenersatz. Das Urteil: Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. wies nach Informationen des D.A.S. Leistungsservice in seiner Entscheidung darauf hin, dass auch Radfahrer das Rechtsfahrgebot zu beachten haben. Ausnahme seien nur Radwege, die durch Beschilderung in beiden Richtungen freigegeben seien. Ein Fahrradschutzstreifen sei kein Radweg und eine entsprechende Beschilderung habe es nicht gegeben. Der Radler hĂ€tte also den rechten Schutzstreifen benutzen mĂŒssen. Zwar habe er hier trotzdem Vorrang vor FußgĂ€ngern gehabt, welche die Straße ĂŒberqueren. Da er aber auf der falschen Seite unterwegs war, hĂ€tte er besonders auf von links kommende FußgĂ€nger achten mĂŒssen, die mit ihm nicht rechneten. Dies habe er jedoch nicht getan. Stattdessen sei er so schnell gefahren, dass er nicht mehr rechtzeitig bremsen konnte. Es blieb daher bei der Entscheidung der Vorinstanz, die dem Radfahrer wegen seines ĂŒberwiegenden Verschuldens 90 Prozent des Schadens auferlegt hatte. Zehn Prozent Mitschuld musste der FußgĂ€nger tragen – weil er nicht den etwa zehn Meter entfernten Zebrastreifen benutzt hatte.
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 9. Mai 2017, Az. 4 U 233/16

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