Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in K├╝rze – Stra├čenverkehrsrecht

Geisterfahrer auf dem Fahrradschutzstreifen: Wer haftet?

Auch Radfahrer m├╝ssen sich an das Rechtsfahrgebot halten – au├čer auf f├╝r beide Richtungen freigegebenen Radwegen. Benutzt ein Radfahrer einen Fahrradschutzstreifen – ein auf der Fahrbahn durch eine gestrichelte Linie abgetrennter Streifen – in falscher Fahrtrichtung und verh├Ąlt sich obendrein auch noch unachtsam, tr├Ągt er bei einem Unfall den ├╝berwiegenden Teil der Haftung. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Oberlandesgericht Frankfurt.
OLG Frankfurt a.M., Az. 4 U 233/16

Hintergrundinformation:
Auf die Stra├če aufgemalte Fahrradstreifen sind in deutschen Gro├čst├Ądten immer ├Âfter zu sehen. Nur wei├če Linien trennen hier Auto- und Radfahrer. Zu unterscheiden sind dabei Radfahrstreifen und Radfahrschutzstreifen. Radfahrstreifen sind mit einer durchgezogenen Linie von der Fahrbahn getrennt und wie Radwege ausgeschildert. Radfahrer sind verpflichtet, sie zu nutzen. Autos d├╝rfen darauf weder fahren noch halten. Radfahrschutzstreifen sind durch eine gestrichelte Linie von der Auto-Fahrbahn getrennt und mit auf den Stra├čenbelag gemalten Fahrradsymbolen versehen. Wenn es erforderlich ist, d├╝rfen Autos den Schutzstreifen mitbenutzen. Auch kurzes Halten ist darauf erlaubt. Der Fall: Eine Stra├če in der Frankfurter Innenstadt war auf beiden Seiten mit Radfahrschutzstreifen ausgestattet. Ein Radfahrer fuhr auf der in seiner Fahrtrichtung linken Seite auf dem Schutzstreifen. Ein Fu├čg├Ąnger wollte nun von links kommend die Stra├če ├╝berqueren. Beide kollidierten miteinander. Der Fu├čg├Ąnger erlitt Verletzungen, darunter einen Bruch des Sprunggelenks. Beide Beteiligte hatten sich gegenseitig nicht rechtzeitig gesehen, weil sich zwischen ihnen kurz zuvor noch eine Fu├čg├Ąngergruppe befunden hatte. Der Fu├čg├Ąnger verklagte den Radfahrer auf Schadenersatz. Das Urteil: Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. wies nach Informationen des D.A.S. Leistungsservice in seiner Entscheidung darauf hin, dass auch Radfahrer das Rechtsfahrgebot zu beachten haben. Ausnahme seien nur Radwege, die durch Beschilderung in beiden Richtungen freigegeben seien. Ein Fahrradschutzstreifen sei kein Radweg und eine entsprechende Beschilderung habe es nicht gegeben. Der Radler h├Ątte also den rechten Schutzstreifen benutzen m├╝ssen. Zwar habe er hier trotzdem Vorrang vor Fu├čg├Ąngern gehabt, welche die Stra├če ├╝berqueren. Da er aber auf der falschen Seite unterwegs war, h├Ątte er besonders auf von links kommende Fu├čg├Ąnger achten m├╝ssen, die mit ihm nicht rechneten. Dies habe er jedoch nicht getan. Stattdessen sei er so schnell gefahren, dass er nicht mehr rechtzeitig bremsen konnte. Es blieb daher bei der Entscheidung der Vorinstanz, die dem Radfahrer wegen seines ├╝berwiegenden Verschuldens 90 Prozent des Schadens auferlegt hatte. Zehn Prozent Mitschuld musste der Fu├čg├Ąnger tragen – weil er nicht den etwa zehn Meter entfernten Zebrastreifen benutzt hatte.
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 9. Mai 2017, Az. 4 U 233/16

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