Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in K√ľrze – Stra√üenverkehrsrecht

Augenblicksversagen bewahrt vor Fahrverbot

Wer eine Geschwindigkeitsbegrenzung in Folge einer kurzen Unaufmerksamkeit √ľbersieht, muss zwar ein Bu√ügeld bezahlen. Um das damit oft verbundene Fahrverbot kommt er jedoch unter Umst√§nden herum. Insbesondere, wenn das Verkehrsschild m√∂glicherweise durch ein anderes Fahrzeug verdeckt war. Dies ergibt sich laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) aus einem Urteil des Amtsgerichts Potsdam.
AG Potsdam, Az. 88 OWi 4131 Js 34510/16

Hintergrundinformation:
Eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit im Stra√üenverkehr hat oft ein Bu√ügeld und zus√§tzlich ein Fahrverbot zur Folge. Im Gegensatz zum Entzug der Fahrerlaubnis ist das Fahrverbot befristet und zwar auf ein bis drei Monate. Danach bekommt der Fahrer seinen F√ľhrerschein aus der amtlichen Verwahrung zur√ľck und kann weiterfahren. ¬ß 24 des Stra√üenverkehrsgesetzes nennt als Voraussetzung f√ľr ein Fahrverbot eine Ordnungswidrigkeit unter grober oder beharrlicher Verletzung der Pflichten eines Fahrzeugf√ľhrers. Der Fall: Ein Taxifahrer war bei erlaubten 70 km/h au√üerhalb einer Ortschaft mit 111 km/h geblitzt worden. Vor Gericht erkl√§rte er, dass er die entsprechende Strecke selten fahre und das Schild nicht gesehen habe. Er war bei einem ausgeschilderten Tempolimit auf 80 km/h hinter einem Postlaster hergefahren. Als er das Schild f√ľr die Aufhebung der 80 km/h sah, hatte er √ľberholt. Nur stand 31 Meter weiter schon ein neues Schild mit der Begrenzung auf 70 km/h wegen Wildwechsel. Das zweite Schild hatte er – wom√∂glich weil er in diesem Moment den Lkw rechts neben sich hatte – nicht gesehen. Im Normalfall w√§re wegen der Geschwindigkeits√ľberschreitung um 41 km/h zus√§tzlich zu einem Bu√ügeld ein Fahrverbot von einem Monat f√§llig geworden. Um diese Frage ging es nun vor Gericht. Das Urteil: Das Amtsgericht Potsdam sah in diesem Fall von einem Fahrverbot ab. Nach Informationen des D.A.S. Leistungsservice erkl√§rte das Gericht, dass die vom Taxifahrer erl√§uterte Anordnung der Schilder der Wahrheit entspreche. Das einmalige √úbersehen eines einseitig aufgestellten Verkehrszeichens, weil dies verdeckt gewesen sei, k√∂nne als sogenanntes Augenblicksversagen bezeichnet werden. Es sei also das Ergebnis einer einmaligen kurzen Unaufmerksamkeit, wie sie jeder gelegentlich erlebe. Ein Fahrverbot solle ein Denkzettel f√ľr Fahrer sein, die besonders grob gegen Verkehrsregeln verstie√üen. Dies sei dem Taxifahrer hier nicht vorzuwerfen.
Amtsgericht Potsdam, Urteil vom 23. Januar 2017, Az. 88 OWi 4131 Js 34510/16

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