Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in K├╝rze – Stra├čenverkehrsrecht

Augenblicksversagen bewahrt vor Fahrverbot

Wer eine Geschwindigkeitsbegrenzung in Folge einer kurzen Unaufmerksamkeit ├╝bersieht, muss zwar ein Bu├čgeld bezahlen. Um das damit oft verbundene Fahrverbot kommt er jedoch unter Umst├Ąnden herum. Insbesondere, wenn das Verkehrsschild m├Âglicherweise durch ein anderes Fahrzeug verdeckt war. Dies ergibt sich laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) aus einem Urteil des Amtsgerichts Potsdam.
AG Potsdam, Az. 88 OWi 4131 Js 34510/16

Hintergrundinformation:
Eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit im Stra├čenverkehr hat oft ein Bu├čgeld und zus├Ątzlich ein Fahrverbot zur Folge. Im Gegensatz zum Entzug der Fahrerlaubnis ist das Fahrverbot befristet und zwar auf ein bis drei Monate. Danach bekommt der Fahrer seinen F├╝hrerschein aus der amtlichen Verwahrung zur├╝ck und kann weiterfahren. ┬ž 24 des Stra├čenverkehrsgesetzes nennt als Voraussetzung f├╝r ein Fahrverbot eine Ordnungswidrigkeit unter grober oder beharrlicher Verletzung der Pflichten eines Fahrzeugf├╝hrers. Der Fall: Ein Taxifahrer war bei erlaubten 70 km/h au├čerhalb einer Ortschaft mit 111 km/h geblitzt worden. Vor Gericht erkl├Ąrte er, dass er die entsprechende Strecke selten fahre und das Schild nicht gesehen habe. Er war bei einem ausgeschilderten Tempolimit auf 80 km/h hinter einem Postlaster hergefahren. Als er das Schild f├╝r die Aufhebung der 80 km/h sah, hatte er ├╝berholt. Nur stand 31 Meter weiter schon ein neues Schild mit der Begrenzung auf 70 km/h wegen Wildwechsel. Das zweite Schild hatte er – wom├Âglich weil er in diesem Moment den Lkw rechts neben sich hatte – nicht gesehen. Im Normalfall w├Ąre wegen der Geschwindigkeits├╝berschreitung um 41 km/h zus├Ątzlich zu einem Bu├čgeld ein Fahrverbot von einem Monat f├Ąllig geworden. Um diese Frage ging es nun vor Gericht. Das Urteil: Das Amtsgericht Potsdam sah in diesem Fall von einem Fahrverbot ab. Nach Informationen des D.A.S. Leistungsservice erkl├Ąrte das Gericht, dass die vom Taxifahrer erl├Ąuterte Anordnung der Schilder der Wahrheit entspreche. Das einmalige ├ťbersehen eines einseitig aufgestellten Verkehrszeichens, weil dies verdeckt gewesen sei, k├Ânne als sogenanntes Augenblicksversagen bezeichnet werden. Es sei also das Ergebnis einer einmaligen kurzen Unaufmerksamkeit, wie sie jeder gelegentlich erlebe. Ein Fahrverbot solle ein Denkzettel f├╝r Fahrer sein, die besonders grob gegen Verkehrsregeln verstie├čen. Dies sei dem Taxifahrer hier nicht vorzuwerfen.
Amtsgericht Potsdam, Urteil vom 23. Januar 2017, Az. 88 OWi 4131 Js 34510/16

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