Daimler-Abgasskandal: Von diesen Urteilen profitieren Mercedes-Fahrer

Daimler Abgasskandal

Nachdem sich hauptsÀchlich Landgerichte mit dem Dieselbetrug durch die Daimler AG befasst hatten, fÀllen nun auch die höchsten Gerichte verbraucherfreundliche Urteile.

Berlin (ots) – Im Mercedes-Abgasskandal brechen neue Zeiten an: Nachdem sich hauptsĂ€chlich Landgerichte mit dem Dieselbetrug durch die Daimler AG befasst hatten, fĂ€llen nun auch die höchsten Gerichte verbraucherfreundliche Urteile. Entscheidungen des Oberlandesgerichts Naumburg, des Bundesgerichtshofs (BGH) und des EuropĂ€ischen Gerichtshofs (EuGH) sprechen Verbrauchern im Daimler-Abgasskandal das Recht auf EntschĂ€digung zu.

Vor zahlreichen Landgerichten konnten Verbraucher bereits eine Schadensersatzzahlung erreichen, weil die Daimler AG wegen vorsĂ€tzlicher sittenwidriger SchĂ€digung nach § 826 BGB verurteilt wurde. Der Grund: Der Stuttgarter Autobauer hat das sogenannte Thermofenster in diversen Dieselmotoren verbaut, das als Abschalteinrichtung angesehen werden kann. Auch eine KĂŒhlmittel-Solltemperatur-Regelung, die sich negativ auf die Abgasreinigung im Normalbetrieb auswirkt, wurde in Mercedes-Fahrzeugen entdeckt. Diese Abschalteinrichtungen lassen die Dieselautos weit dreckiger auf der Straße fahren als auf dem PrĂŒfstand der Zulassungsbehörden. Hinzu provozieren diese Fahrzeuge mit einem zu hohen Ausstoß an gesundheits- und umweltschĂ€dlichen Stickoxiden Dieselfahrverbote in StĂ€dten. Das fĂŒhrt wiederum zum Wertverlust beim betroffenen Fahrzeug. Verbraucher wehren sich daher zurecht vor den Gerichten gegen einen Betrug durch den Autohersteller.

Erstes positives Urteil von einem Oberlandesgericht im Mercedes-Abgasskandal

Im September 2020 fĂ€llte das Oberlandesgericht Naumburg das erste verbraucherfreundliche Urteil eines OLG im Daimler-Dieselskandal (8 U 8/20). Die Verbraucherrechtskanzlei VON RUEDEN ĂŒberzeugte die Richter vom sittenwidrigen Verhalten der Daimler AG und erwirkte eine EntschĂ€digung fĂŒr den betrogenen Mercedes-Fahrer. Der Verbraucher dĂŒrfte das manipulierte Dieselfahrzeug – einen Mercedes Benz GLK 220 CDI 4MATIC – an den Hersteller zurĂŒckgeben und erhielt dafĂŒr knapp 26.000 Euro von Daimler. Dieses Urteil hat eine Signalwirkung fĂŒr weitere, laufende Prozesse gegen die Daimler AG im Abgasskandal. In vielen FĂ€llen orientieren sich Gerichte an den Urteilen höherer Gerichte wie von einem OLG – und ganz besonders an den Entscheidungen des Bundesgerichtshofs.

Bundesgerichtshof Ă€ußert sich zu Daimler-Dieselskandal

Deutschlands oberstes Zivilgericht, der Bundesgerichtshof in Karlsruhe, hat sich im Januar 2021 zum ersten Mal zum Thermofenster in Mercedes-Motoren geĂ€ußert. Im Beschluss vom 19. Januar 2021 (VI ZR 433/19) erklĂ€rt der BGH, dass Gerichte die Äußerungen der KlĂ€ger zu den Abschalteinrichtungen in Dieselmotoren stĂ€rker berĂŒcksichtigen mĂŒssen. Damit stĂ€rkt der BGH das Recht der Verbraucher auf gesetzliches Gehör. Nun mĂŒssen Landgerichte und Oberlandesgerichte dem von KlĂ€gern und AnwĂ€lten geĂ€ußerten Verdacht nachgehen, dass die Daimler AG dem Kraftfahrt-Bundesamt gegenĂŒber die genauen Funktionen des Thermofensters verschleiert hat. Auch diese positive Entscheidung konnte die Kanzlei VON RUEDEN fĂŒr die Verbraucher erwirken.

Verbraucherfreundliches Urteil des EuropÀischen Gerichtshofs zum Thermofenster

Ein verbraucherfreundliches Urteil mit massiver Strahlkraft fĂ€llte der EuropĂ€ische Gerichtshof im Dezember 2020. Die EuGH-Richter erklĂ€rten Abschalteinrichtungen wie das Thermofenster in Dieselmotoren fĂŒr illegal, wenn sie sich negativ auf die Abgasreinigung auswirken (C-693/18). Das ist beim Thermofenster, wie es von Daimler, aber auch von anderen Autobauern eingesetzt wird, der Fall. Diese Funktionsweise verstoße gegen die EU-Verordnung EG 715/2007, so die Richter in Luxemburg. Das oft von den Autoherstellern wie Daimler vorgetragene Argument des Motorschutzes reiche nicht aus, um das Thermofenster als Abschalteinrichtung zu rechtfertigen.

Mit diesen positiven Urteilen der höchsten Zivilgerichte in Deutschland und der EU erhalten die Verbraucherrechte im Abgasskandal weiteren RĂŒckenwind. Die Chancen fĂŒr eine erfolgreiche Klage gegen die Autohersteller im Dieselskandal stehen fĂŒr betroffene Verbraucher so gut wie nie. Ihnen wird empfohlen, Ihre AnsprĂŒche auf Schadensersatz gegen die Daimler AG prĂŒfen zu lassen.

Die Verbraucherrechtkanzlei VON RUEDEN vertritt bereits mehr als 14.000 Mandanten gegen die deutschen Autohersteller im Dieselskandal – davon allein mehr als 3.000 Verbraucher gegen die Daimler AG. Dabei kĂ€mpfen die AnwĂ€lte der Kanzlei vor Landgerichten sowie Oberlandesgerichten und dem Bundesgerichtshof fĂŒr die Rechte der Dieselfahrer im Abgasskandal.

Original-Content von: VON RUEDEN, ĂŒbermittelt durch news aktuell

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