Bußgeldkatalog: Das sind die neuen Bußgelder laut StVO-Novelle

Bußgeldkatalog

Nach rund einem Jahr haben sich die Verkehrsminister von Bund und LĂ€ndern jetzt auf eine Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) geeinigt.

Berlin (ots) – Nach rund einem Jahr haben sich die Verkehrsminister von Bund und LĂ€ndern jetzt auf eine Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) geeinigt. So sollen der Bußgeldkatalog um weitere TatbestĂ€nde ergĂ€nzt und die Bußgelder bei VerstĂ¶ĂŸen erhöht werden. DafĂŒr fanden die geplanten hĂ€rteren Fahrverbote nun doch nicht in die ĂŒberarbeitete Verordnung fĂŒr den Straßenverkehr. Der Bundesrat muss den neuen Regeln und Strafen noch zustimmen.

Unter dem Vorsitz Bremens konnten sich die Teilnehmer der Verkehrsministerkonferenz (VMK) nun nach monatelangen Diskussionen auf eine StVO-Novelle mit neuen Regeln und Bußgeldern einigen. Hinzugekommen sind etwa neue TatbestĂ€nde und entsprechende Strafen bei VerstĂ¶ĂŸen. Wer zum Beispiel keine Rettungsgasse bildet oder diese sogar missbraucht, um selbst hindurchzufahren, muss mit einem Bußgeld von 200 bis 320 Euro und einem einmonatigen Fahrverbot rechnen. Außerdem einigte sich die VMK zum Schutz von Radfahrern und FußgĂ€ngern darauf, dass Lkw innerorts zukĂŒnftig nur noch in Schrittgeschwindigkeit abbiegen dĂŒrfen. Halten sich die Fahrer nicht an diese neue Regel, mĂŒssen sie 70 Euro zahlen.

Bußgelder verdoppeln sich im neuen Bußgeldkatalog

Die StVO-Novelle sieht an vielen Stellen auch eine starke Erhöhung der Bußgelder an – in vielen FĂ€llen verdoppeln sich die Strafen. Das ist beispielsweise bei TempoverstĂ¶ĂŸen der Fall: Wer innerorts zwischen 16 und 20 km/h zu schnell fĂ€hrt und geblitzt wird, muss dann 70 statt 35 Euro zahlen. Bei 41 km/h zu viel sind es dann 400 statt 200 Euro. Diese Verdoppelung der Bußgelder ist im neuen Bußgeldkatalog bei allen VerstĂ¶ĂŸen gegen die vorgegebene Höchstgeschwindigkeit vorgesehen.

Weit mehr als doppelt so viel wie bisher zahlen in Zukunft Falschparker. Ein Fahrzeug im Halte- oder Parkverbot kostet den Halter dann bis zu 55 Euro, statt wie bisher 15 Euro. Noch teurer ist es, mit dem Auto einen Fahrrad- und Gehweg zu blockieren oder in zweiter Reihe zu parken. Dann werden bis zu 110 Euro fĂ€llig. Ebenfalls untersagt ist das sogenannte Auto-Posing. Wer unnötig viel hin- und herfĂ€hrt und wenn das zur LĂ€rm- oder AbgasbelĂ€stigung fĂŒhrt, muss mit einem Bußgeld in Höhe von bis zu 100 Euro statt aktuell 20 Euro rechnen.

Neue Fahrverbote sind in StVO-Novelle nicht vorgesehen

An einer Stelle können Autofahrer aber aufatmen: Die hĂ€rteren Fahrverbotsregelungen kommen mit dem neuen Bußgeldkatalog nicht. UrsprĂŒnglich sah die StVO-Novelle aus dem FrĂŒhjahr 2020 vor, bereits fĂŒr innerörtliche GeschwindigkeitsverstĂ¶ĂŸe ab 21 km/h Fahrverbote zu verhĂ€ngen. Autofahrer und VerbĂ€nde kritisierten diesen Grenzwert als zu streng und unverhĂ€ltnismĂ€ĂŸig. Nun wurde diese Änderung wieder aus der Novelle gestrichen. Wie beim aktuell gĂŒltigen Bußgeldkatalog soll auch zukĂŒnftig erst ab einer GeschwindigkeitsĂŒberschreitung von 26 km/h oder mehr ein Fahrverbot verhĂ€ngt werden.

Am 17. September 2021 wird sich der Bundesrat mit der nun vorgeschlagenen StVO-Novelle befassen. Erst nach Zustimmung des Bundesrats kann der neue Bußgeldkatalog in Kraft treten. Ziel ist es, die ĂŒberarbeitete Straßenverkehrsordnung noch vor der Bundestagswahl einzufĂŒhren, so die Verkehrsministerkonferenz.

Zum Hintergrund: Im FrĂŒhjahr 2020 war die VerschĂ€rfung des Bußgeldkatalogs bereits beschlossen worden. Dann musste diese Version der StVO-Novelle jedoch aufgrund eines Formfehlers wieder zurĂŒckgenommen werden. Die hitzigen Diskussionen ĂŒber Art und HĂ€rte der neuen Strafen zwischen den Parteien verhinderten eine schnelle Korrektur der Novelle. Seitdem herrscht Unsicherheit ĂŒber die genaue Höhe der Strafen und die ZulĂ€ssigkeit von Fahrverboten. Autofahrer, denen laut aktuellem Bußgeldbescheid Punkte in Flensburg oder ein Fahrverbot drohen, sollten sich daher anwaltlich beraten lassen. Nicht immer sind Bußgeldbescheid und Strafe rechtens.

Die Verbraucherrechtskanzlei VON RUEDEN berĂ€t und vertritt Autofahrer in Bußgeldverfahren. In einem kostenlosen ErstgesprĂ€ch prĂŒfen die AnwĂ€lte, ob sich ein Einspruch gegen den Bußgeldbescheid lohnt und ob sich Fahrverbote oder Punkte in Flensburg verhindern lassen.

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