StVO-Novelle: Aussagen “Fahrverbote sind unwirksam” sind falsch!

Blitzer

Die ĂŒberarbeitete Straßenverkehrsordnung brachte erhebliche Folgen fĂŒr Autofahrer mit sich. Neben teilweise höheren Bußgeldern werden auch Fahrverbote bereits bei geringeren GeschwindigkeitsverstĂ¶ĂŸen verhĂ€ngt.

Berlin (ots) – Die ĂŒberarbeitete Straßenverkehrsordnung (StVO) brachte erhebliche Folgen fĂŒr Autofahrer mit sich. Neben teilweise höheren Bußgeldern werden seit dem Inkrafttreten am 28. April 2020 auch Fahrverbote bereits bei geringeren GeschwindigkeitsverstĂ¶ĂŸen verhĂ€ngt. Nun erklĂ€rte der ADAC, dass zumindest die neuen Fahrverbote nicht wirksam seien. Doch einfach so ungĂŒltig sind die Fahrverbote entgegen der durch den ADAC-Beitrag angestoßenen medienĂŒbergreifenden Aussage nicht. Was genau das Problem bei der erneuerten StVO ist und warum sie nicht per se ungĂŒltig ist, erklĂ€rt die Berliner CODUKA GmbH – Betreiber des Portals www.geblitzt.de

Fahrverbote sind nicht automatisch ungĂŒltig!

Bereits im Mai kĂŒndigte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer an, die von ihm unterzeichneten hĂ€rteren Sanktionen aufgrund der vielen Kritik wieder rĂŒckgĂ€ngig zu machen. Und nun auch das noch: die Formulierung der Gesetzestexte ist unsauber, denn sie enthĂ€lt einen Formfehler.

Dem ADAC folgend kommunizierten viele Presseartikel, dass die Fahrverbote durch diesen Fehler bereits juristisch unwirksam wĂ€ren. Laut ADAC sei das Zitiergebot des Grundgesetztes in der ĂŒberarbeiteten StVO verletzt worden und damit zumindest die Fahrverbote der Novelle unwirksam.

“Nach EinschĂ€tzung unserer Partnerkanzleien stimmen wir dem ADAC zu, dass die ErmĂ€chtigungsgrundlage in der StVO-Novelle unvollstĂ€ndig zitiert ist, das ist soweit richtig”, so Jan Ginhold, GeschĂ€ftsfĂŒhrer und Betreiber von Geblitzt.de.

“Wenn jedoch der Eindruck erweckt wird, die Verordnung beziehungsweise die hieraus resultierenden Fahrverbote seien nun einfach so unwirksam oder ungĂŒltig, ist dies irrefĂŒhrend”, erlĂ€utert Tom Louven, Partneranwalt von Geblitzt.de. “Die Verordnung ist zunĂ€chst einmal in der Welt und in Kraft getreten. Sollte gegen das Zitiergebot in verfassungsverletzender Form verstoßen worden sein, hat dies nicht zwangslĂ€ufig zur Folge, dass die Verordnung automatisch nichtig ist. Ganz oder teilweise nichtig ist sie erst, wenn das Bundesverfassungsgericht sie fĂŒr nichtig erklĂ€rt. Ein solches Verfahren, wenn es denn eingeleitet wird, dauert erfahrungsgemĂ€ĂŸ sehr lange. Die Frage ist also eher, ob die Behörden und Gerichte bis zur KlĂ€rung oder Neuregelung eine gegebenenfalls nichtige oder verfassungswidrige Regelung anwenden möchten.”

“Wir begrĂŒĂŸen, dass erste BundeslĂ€nder angekĂŒndigt haben, die geĂ€nderten Fahrverbotsregelungen vorerst nicht anzuwenden. Generell ist es wichtig, die Verkehrsteilnehmer nicht weiter zu verwirren und endlich Klarheit und Rechtssicherheit bezĂŒglich der erneuerten StVO zu schaffen. Wir von www.geblitzt.de wĂŒrden uns wĂŒnschen, dass darĂŒber hinaus die VerhĂ€ltnismĂ€ĂŸigkeit wiederhergestellt und Sanktionen wieder stĂ€rker differenziert werden. GrundsĂ€tzlich kann man sagen, dass hier einiges an Mist verbockt wurde. Die Regierung hat hier viele Fehler gemacht! Wir von Geblitzt.de sind gespannt, wie sich die Sache entwickelt, hoffen aber, dass sich die Angelegenheit fĂŒr die verunsicherten Verkehrsteilnehmer schnell aufklĂ€ren wird”, sagt Ginhold dazu.

Das Ziel mancher BundeslĂ€nder, sogenannte Raser hĂ€rter zu bestrafen und fĂŒr mehr Sicherheit und Gerechtigkeit zu sorgen, ist nach Ansicht des Partneranwalts Louven bei genauem Hinsehen ohnehin nicht erreicht worden:

“Bei schwerwiegenden GeschwindigkeitsverstĂ¶ĂŸen mit erheblichem Gefahrenpotenzial ist rein gar nichts geĂ€ndert oder verschĂ€rft worden. Lediglich bei GeschwindigkeitsverstĂ¶ĂŸen bis 20 km/h ist es zu einer Verdoppelung der Verwarnungs- beziehungsweise Bußgelder gekommen. Die Fahrverbotsgrenzen sind nur im unteren Bereich in praxisferner Weise derart herabgesetzt worden, dass nicht seltene Konstellationen und geringe VerstĂ¶ĂŸe mit recht niedrigem Verschuldensgrad, die ĂŒberwiegend allenfalls aus Unachtsamkeit erfolgen, zu nicht sachgerechten Fahrverboten fĂŒhren. Hiermit trifft man weitestgehend die “Falschen”, nĂ€mlich in der Regel keine rĂŒcksichtslosen Autofahrer oder angebliche Raser. Stattdessen wird mit Kanonen auf Spatzen geschossen, wĂ€hrend es fĂŒr grobe VerstĂ¶ĂŸe keine geĂ€nderten Sanktionen gibt. Beim Schweregrad der Verfehlungen wurde statt oben bei den gravierenden Delikten nur unten angesetzt. Wenn bezĂŒglich einer sinnvollen Korrektur und Anpassung der Fahrverbotsgrenzen gerne reißerisch die Rede davon ist, man kĂ€me nun Rasern (wieder) entgegen, ist dies sachlich unzutreffend. Derartige BefĂŒrworter der Neuregelung sollten sich vielmehr auch tatsĂ€chlich fĂŒr ein hĂ€rteres Vorgehen gegen extreme GeschwindigkeitsĂŒberschreitungen einsetzen.”

Hilfe im Bußgeldverfahren ĂŒber Geblitzt.de

Der Online-Service der CODUKA GmbH arbeitet eng mit drei großen Anwaltskanzleien zusammen, deren VerkehrsrechtsanwĂ€lte bundesweit vertreten sind. Die Zahlen können sich sehen lassen. TĂ€glich erreicht das Geblitzt.de-Team eine Flut von Anfragen. 12 % der betreuten FĂ€lle werden eingestellt, bei weiteren 35 % besteht die Möglichkeit einer Strafreduzierung. Und wie finanziert sich das kostenfreie GeschĂ€ftsmodell? Durch die Erlöse aus Lizenzen einer selbst entwickelten Software, mit der die AnwĂ€lte der Partnerkanzleien ihre FĂ€lle deutlich effizienter bearbeiten können. Somit leistet die CODUKA GmbH aufgrund des Einsatzes von Legal-Tech-Lösungen Pionierarbeit auf dem Gebiet der Prozessfinanzierung.

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