Bundesverwaltungsgericht: GrĂŒnes Licht fĂŒr Fahrverbote

Leipzig/Stuttgart (ots) – Das Bundesverwaltungsgericht hat heute die Frage nach der ZulĂ€ssigkeit von Diesel-Fahrverboten bejaht. “Dieses Ergebnis hat fatale Folgen fĂŒr die Besitzer von Dieselfahrzeugen. Sie mĂŒssen die Zeche fĂŒr die Schummeleien der Autoindustrie zahlen”, sagte Fachanwalt Lars Murken-Flato von HAHN RechtsanwĂ€lte heute in Leipzig. “Denn Unsicherheiten sind Gift fĂŒr jeden Markt und die Fahrverbots-Diskussion sorgt fĂŒr die maximale Verunsicherung.” Das habe Konsequenzen: die Preise fĂŒr Diesel wĂŒrden weiter abrutschen. So berichteten schon heute Kunden, erzĂ€hlt Murken-Flato, dass sie bei HĂ€ndlern PreisabschlĂ€ge von mehreren tausend Euro, vor allem bei den am meisten betroffenen deutschen Premium-Fahrzeugen, hinnehmen mĂŒssten.

“Autobesitzer sollten das aber nicht klaglos hinnehmen”, empfiehlt Murken-Flato, “sondern sich juristisch wehren”. DafĂŒr gebe es mehrere AnsĂ€tze. So werde beispielsweise das Verschweigen einer illegalen Abschaltvorrichtung von zahlreichen Gerichten als vorsĂ€tzliche sittenwidrige SchĂ€digung (§ 826 BGB) gewertet und fĂŒhre zu einem Schadenersatzanspruch gegen den Hersteller. Wurde der Fahrzeugerwerb finanziert, bestehe auch die Möglichkeit einer RĂŒckabwicklung aufgrund formaler Fehler des Kreditvertrags. Innerhalb der gesetzlichen oder vertraglichen SachmĂ€ngel-GewĂ€hrleistungsfristen könne zudem der RĂŒcktritt vom Kaufvertrag verlangt werden, falls das Fahrzeug MĂ€ngel hat. Murken-Flato: “Unter dem Strich heißt das: Es lassen sich wirtschaftliche Vorteile von mehreren tausend Euro erzielen, da die AnsprĂŒche aus der RĂŒckabwicklung in der Regel weitaus höher sind als der Restwert des Fahrzeugs.”

Kontakt: Lars Murken-Flato 0176-568 917 87

Zum Kanzleiprofil:

Bei HAHN RechtsanwĂ€lte PartG mbB handelt es sich um eine der bundesweit fĂŒhrenden Kanzleien im Bank- und Kapitalmarktrecht, Versicherungs- und Verbraucherrecht. Der KanzleigrĂŒnder, Rechtsanwalt Peter Hahn, M.C.L., ist seit 30 Jahren, Partnerin, RechtsanwĂ€ltin Dr. Petra Brockmann und assoziierter Partner Rechtsanwalt Lars Murken-Flato, sind seit mehr als 10 Jahren im Bank- und Kapitalmarktrecht tĂ€tig. FĂŒr die Kanzlei sind zurzeit fĂŒnfzehn AnwĂ€lte tĂ€tig, davon sind sechs FachanwĂ€lte fĂŒr Bank- und Kapitalmarktrecht. HAHN RechtsanwĂ€lte verfĂŒgt ĂŒber Standorte in Bremen, Hamburg und Stuttgart.

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