Scheibenwischerwerbung: Nur nervig oder sogar verboten?

ARAG Experten √ľber die Reklame an der Windschutzscheibe

Scheibenwischerwerbung: Nur nervig oder sogar verboten?

Wer in der Stadt eine Garage sein eigen nennen kann, hat Gl√ľck. Das Auto steht trocken und gesch√ľtzt, die l√§stige Parkplatzsuche entf√§llt und es klemmt morgens auch keine ungebetene Reklame hinter dem Scheibenwischer, die vor Fahrtantritt entsorgt werden muss. Was es mit der Werbung an der Windschutzscheibe auf sich hat, und wie sie rechtlich zu bewerten ist, sagen ARAG Experten.

Werbung hat Grenzen!
Werbung durch Telekommunikationsmittel ist nur zul√§ssig, wenn man dieser ausdr√ľcklich zugestimmt hat. Werbung per Brief, die direkt an den Empf√§nger adressiert ist, oder ihn durch Postwurfsendung erreicht, ist zwar zul√§ssig, Sperrvermerke wie “Keine Werbung einwerfen” muss der Zusteller aber beachten. Ansonsten ist die Verteilung als bel√§stigende Werbung unzul√§ssig.

Ist Scheibenwischerwerbung erlaubt?
Wie sieht es aber nun mit der Werbebotschaft am Auto aus? Auch dort werben mittlerweile viele Unternehmen und Selbstst√§ndige; und zwar f√ľr Autoersatzteile, Kosmetik- oder Fitness-Studios und Dienstleistungen aller Art. Die Werbeformate gehen von der Visitenkarte mit Werbebotschaft √ľber Flyer bis zum ausgewachsenen Prospekt. Ob die Befestigung von Werbematerial an Scheibenwischern von Pkws eine unzumutbare Bel√§stigung darstellt, da der Pkw-Fahrer die Werbung entsorgen muss, ist umstritten. Hat der Halter des Fahrzeugs allerdings zum Ausdruck gebracht, dass er die Scheibenwischerwerbung nicht w√ľnscht – z.B. durch einen entsprechenden Hinweis an der Windschutzscheibe – ist die Reklame auch hier unzul√§ssig.

Gemeingebrauch oder Sondernutzung öffentlicher Straßen
Gemeingebrauch ist die jedermann im Rahmen der Widmung und der Stra√üenverkehrsvorschriften offenstehende Benutzung der √∂ffentlichen Stra√üen, Wege und Pl√§tze zum Verkehr. Kein Gemeingebrauch liegt vor, wenn die Stra√üe nicht vorwiegend zum Verkehr, sondern zu anderen Zwecken benutzt wird. Somit ist die Befestigung von Visitenkarten, Flyern oder Prospekten zu gewerblichen Zwecken an parkenden Autos eine erlaubnispflichtige Sondernutzung der √∂ffentlichen Stra√üen. Der H√§ndler oder der professionelle Verteiler muss demnach eine kostenpflichtige Erlaubnis bei der jeweiligen Stra√üenbaubeh√∂rde beantragen, erl√§utern ARAG Experten; bei Zuwiderhandlung drohen Bu√ügelder (OLG D√ľsseldorf, Az.: IV-4 RBs 25/10). Zumindest bei Gebrauchtwagenh√§ndlern, die dem Fahrzeughalter versprechen, sein Auto abzukaufen, bleibt es aber meist bei der Drohung. Der Grund: Angesicht der Personalnot der Beh√∂rden ist der Ermittlungsaufwand hoch. Die H√§ndler arbeiten mit billigen Prepaid-Karten in ihren Handys. Die auf den Flyer aufgedruckten Rufnummern k√∂nnen so kaum beweissicher ermittelt werden. Erfolgversprechend ist eine Verfolgung dann nur, wenn die Verteiler auf frischer Tat erwischt werden. Dann trifft es aber auch nur die kleinen Fische, denn die Autoh√§ndler ziehen ja nicht pers√∂nlich um die H√§user.

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