Schadenersatz gegen Volkswagen besteht auch bei Kauf nach Bekanntwerden des Abgasskandals

Schadenersatz gegen Volkswagen

Noch ungekl√§rt sind drei Fragen, die f√ľr Millionen betroffene Diesel-Fahrer von enormer Bedeutung sind.

Trier / Kaiserslautern (ots) –¬†Seit fast vier Jahren ist bekannt, dass die Volkswagen AG in mehreren Millionen Fahrzeugen verbotene Abschalteinrichtungen verbaut hat. Zwischenzeitlich haben nahezu alle deutschen Oberlandesgerichte entschieden, dass der Autokonzern viele Millionen K√§ufer vors√§tzlich sittenwidrig gesch√§digt hat und den betrogenen Personen hohe Entsch√§digungssummen zugesprochen. Noch ungekl√§rt sind drei Fragen, die f√ľr Millionen betroffene Diesel-Fahrer von enormer Bedeutung sind:

1. Besteht auch dann ein Schadenersatzanspruch gegen den Autohersteller, wenn das manipulierte Fahrzeug nach Bekanntwerden des Abgasskandal im September 2015 gekauft wurde?

2. K√∂nnen bestehende Anspr√ľche auch dann noch geltend gemacht werden, wenn das Software-Update zwischenzeitlich aufgespielt wurde?

3. K√∂nnen bestehende Anspr√ľche auch heute noch erfolgreich geltend gemacht werden oder sind diese Anspr√ľche zwischenzeitlich verj√§hrt?

Alle diese Fragen hat das Landgericht Kaiserslautern mit Urteil vom 24.05.2019 (Az. 3 O 569/18) jetzt zugunsten der gesch√§digten Autok√§ufer entschieden und dem Kl√§ger nach 30.000 gefahrenen Kilometer sogar mehr Geld zugesprochen, als er vor Jahren f√ľr den Schummel-Diesel gezahlt hat:

Der Kl√§ger erwarb im Jahr April 2016 von einem Volkswagen H√§ndler einen gebrauchten VW Tiguan mit einer Laufleistung von 10.000 km zu einem Kaufpreis von 36.300 EUR. Das Fahrzeug war, wie mehrere Millionen Fahrzeuge der Volkswagen AG, mit einem Dieselmotor des Typs EA189 ausgestattet. Im Dezember 2016 informierte die VW AG den Kl√§ger dar√ľber, dass sein Fahrzeug von einem amtlichen R√ľckruf des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) betroffen sei und ein Software-Update erhalten m√ľsse. Der Kl√§ger lie√ü das Software-Update daraufhin schon im Januar 2017 an seinem Fahrzeug durchf√ľhren.

Die VW-Anw√§lte machten im Prozess geltend, dass der Abgasskandal bei Kauf des Fahrzeugs bereits √ľber ein halbes Jahr bekannt war und von den Medien bereits umfassend aufgearbeitet worden sei. Der Kl√§ger sei, so meinten die VW-Anw√§lte sinngem√§√ü, selbst schuld, wenn er sich zu diesem Zeitpunkt noch einen Diesel aus dem VW-Konzern kaufe, ohne sich vorher zu erkundigen, ob dort eine verbotene Abschalteinrichtung verbaut sei.

Hierzu Rechtsanwalt Dr. Christof Lehnen, dessen Kanzlei das Urteil aus Kaiserslautern erstritten hat: “Volkswagen hat jede Scham verloren. Als w√§re der Millionenfache Betrug nicht schon schlimm genug, erdreistet sich VW doch tats√§chlich, seinen get√§uschten und vors√§tzlich gesch√§digten Kunden jetzt vorzuwerfen, nicht schon ab September 2015 Kenntnis von allen verbotenen Abschalteinrichtungen gehabt zu haben. Nur zu Erinnerung: Zumindest AUDI hat nachweislich noch bis ins Jahr 2018 verbotene Abschalteinrichtungen verbaut, von denen im ganzen Konzern angeblich keiner gewusst haben will. Da muss sich schon fragen, mit welchem Ma√ü hier gemessen wird?”

Kenntnis vom Abgasskandal schadet nicht bei der Durchsetzung von Schadenersatzanspr√ľchen

Das Landgericht Kaiserslautern lie√ü sich von den Ausf√ľhrungen der VW-Anw√§lte nicht beirren und entschied: Der K√§ufer eines Fahrzeugs mit verbotener Abschalteinrichtung kann auch dann Schadenersatz fordern, wenn er das manipulierte Fahrzeug erst nach Bekanntwerden des Abgasskandals erworben hat. Weder die b√∂rsenrechtliche ad-hoc-Mitteilung noch die umfassendste mediale Berichterstattung √§ndern hieran etwas. Ferner stellt das Urteil klar, dass es nicht darauf ankommt, ob der K√§ufer sich vorher √ľber eine m√∂gliche Manipulation erkundigt hat oder zumindest h√§tte erkundigen m√ľssen. Allein entscheidend ist, ob der konkrete K√§ufer bei Abschluss des konkreten Kaufvertrages Kenntnis davon hatte, dass das konkrete Fahrzeug manipuliert war. Diese Kenntnis erlangt der K√§ufer regelm√§√üig erst, wenn er vom Hersteller oder vom Kraftfahr-Bundesamt dar√ľber informiert wird, dass sein Fahrzeug – und nicht etwa die Fahrzeug Millionen anderer Gesch√§digter – mit einer verbotenen Abschalteinrichtung ausgestattet ist.

Aufspielen des Updates schadet nicht bei der Durchsetzung von Schadenersatzanspr√ľchen

Zudem stellt das Landgericht klar, dass der Schadenersatzanspruch auch dann noch geltend gemacht werden kann, wenn der Käufer auf die Aufforderung des Herstellers oder des Kraftfahr-Bundesamtes (KBA) das Update bereits hat aufspielen lassen.

Verjährung beginnt regelmäßig erst mit Zugang der Betroffenheitsmitteilung

Schlie√ülich hatte sich das Gericht noch mit der Frage zu besch√§ftigen, wann die Schadenersatzanspr√ľche verj√§hren. Auch in diesem letzten Punkt folgte das Gericht der Argumentation der Kanzlei Dr. Lehnen & Sinnig aus Trier: Die Verj√§hrung beginnt erst dann zu laufen, wenn der K√§ufer Kenntnis von der Manipulation seines eigenen Fahrzeugs hat, also regelm√§√üig erst dann, wenn er vom Hersteller oder vom KBA entsprechend √ľber die R√ľckrufaktion informiert wird.

Hierzu erl√§utert Rechtsanwalt Dr. Christof Lehnen: “Das Urteil kl√§rt nahezu alle noch offenen Rechtsfragen im Zusammenhang mit den sogenannten Abgas-Prozessen. Insbesondere die Verj√§hrungsfrage ist f√ľr Millionen gesch√§digte Kunden der Marken Volkswagen, Audi, Seat und Skoda entscheidend, die ihre Anspr√ľche bis jetzt noch nicht durchgesetzt haben. Es kommt darauf an, wann der Fahrzeughalter dar√ľber informiert wurde, dass sein konkretes Fahrzeug vom Abgasskandal betroffen ist. Erh√§lt er diese Betroffenheitsmitteilung im Jahr 2016, verj√§hren seine Anspr√ľche regelm√§√üig zum 31.12.2019. Ist diese Mitteilung erst im Jahr 2017 oder im Jahr 2018 erfolgt, verj√§hren die Anspr√ľche regelm√§√üig erst zum 31.12.2020 beziehungsweise zum 31.12.2021.”

Bestehende Anspr√ľche und eine m√∂gliche Abmeldung von der Musterfeststellungklage pr√ľfen lassen

Vom Abgasskandal betroffene Autofahrer sollten bestehende Anspr√ľche gegen die Automobilhersteller und Autoh√§ndler unbedingt kurzfristig pr√ľfen lassen. Eine solche Pr√ľfung ist insbesondere denen anzuraten, die sich bei der Musterfeststellungklage gegen die Volkswagen AG angemeldet haben, obwohl sie zum Zeitpunkt des Kaufs eine bestehende Verkehrsrechtschutzversicherung hatten. Denn eine Abmeldung ist nur noch bis zum 29.09.2019 m√∂glich.

Original-Content von: Dr. Lehnen & Sinnig , √ľbermittelt durch news aktuell

%d Bloggern gefällt das: