F√ľhrt Beh√∂rdenversagen zur Verurteilung unschuldiger Autofahrer?

Autobahn

Der mobile Blitzer Leivtec XV3 liefert abweichende Messergebnisse. Dies best√§tigte der Hersteller und bat, den Blitzer f√ľr amtliche Messungen vorerst nicht zu verwenden.

Berlin (ots) –¬†Der mobile Blitzer Leivtec XV3 liefert abweichende Messergebnisse. Dies best√§tigte der Hersteller und bat, den Blitzer f√ľr amtliche Messungen vorerst nicht zu verwenden. Auch die Physikalisch-Technische Bundesanstalt (PTB) r√§umte inzwischen ihre Kenntnis √ľber die Abweichungen ein und k√ľndigte Tests an. Fall erledigt, k√∂nnte man meinen. Dabei stellt niemand die offensichtliche Frage, inwieweit die PTB bei der Zulassung (Konformit√§tsbewertung) der Messger√§te versagt hat. Auch wenn Fehler immer passieren, sind sie an dieser Stelle besonders problematisch. Denn Gerichte verurteilen geblitzte Autofahrer unter der Annahme, zugelassene Blitzer seien fehlerfrei. Die Berliner CODUKA GmbH – Betreiber des Portals www.geblitzt.de ist der Sache mit Hilfe eines Insiders auf den Grund gegangen.

So pr√ľft die PTB Geschwindigkeitsmessger√§te

F√ľr die Problematik ist es wichtig zu verstehen, wie die Zulassung eines Blitzers funktioniert. Der Hersteller entwickelt ein Ger√§t. Anschlie√üend reicht er davon ein Muster zur Zulassung beziehungsweise Konformit√§tsbewertung bei der PTB ein. Vor jeder Zulassung pr√ľft die PTB dann das Ger√§t nach eigener Aussage vollumf√§nglich:

“jede neue Bauart eines Geschwindigkeitsmessger√§tes und jedes Update der Software des Ger√§tes und seines Auswerteprogramms …, um unter anderem sicherzustellen, dass Ger√§te dieser Bauart unter allen Umst√§nden einen Messwert (den sogenannten “geeichten Messwert”) ausgeben, der die Verkehrsfehlergrenzen einh√§lt”.

“Dies ist der Anspruch, den die PTB √∂ffentlich formuliert, und der Grund f√ľr das Vertrauen in die Messgenauigkeit der Blitzer. Dass das so nicht zutrifft, sehen wir an den fehlerhaften Messergebnissen des Blitzers Leivtec XV3. Es scheint eben nicht alles gepr√ľft zu werden”, meint Jan Ginhold, Gesch√§ftsf√ľhrer und Betreiber von Geblitzt.de.

In einer Stellungnahme aus dem Jahr 2019 geht die PTB zudem davon aus, dass Hersteller das zuzulassende Ger√§t vorab testen. Dies bezieht sich sowohl auf die Einhaltung der Spezifikationen als auch auf die Vorgaben des Mess- und Eichrechts. Nach Ansicht der PTB k√∂nnten so die Hersteller Zeit und Kosten im Zulassungsprozess sparen. “Das klingt f√ľr mich nach einem Versuch, die beh√∂rdliche Verantwortung auf die Hersteller abzuw√§lzen”, so Ginhold.

Ist die Zulassung erteilt, baut der Hersteller dem Baumuster entsprechende Ger√§te. Die sp√§tere regelm√§√üige Eichung pr√ľft, ob das Ger√§t im Rahmen der Eichung richtig misst. Ob die Messungen im Einsatz richtig sind, kann dabei jedoch nicht kontrolliert werden. Der Fehler liege demnach nicht beim Hersteller, der auf die korrekte Pr√ľfung vertraut, sondern allein bei der Zulassung der PTB, so die Auffassung von Geblitzt.de

Kritik an PTB und fehlender Rohmessdatenspeicherung

Bereits seit 2019 steht der Leivtec XV3 in der Kritik. “Unfassbar, dass die PTB ihre eigenen Anspr√ľche nicht erf√ľllt und es so lange bis zum Erkennen der Fehler gedauert hat”, so Jan Ginhold. Der ehemalige Mitarbeiter der PTB geht jedoch noch einen Schritt weiter und meint: “Nicht unfassbar, sondern es war genau so zu erwarten.” Denn die Verantwortlichen in der PTB seien davon √ľberzeugt gewesen, dass es physikalisch unm√∂glich sei, dass Messger√§te, die frontal optisch messen, diese Fehler zulasten der Verkehrsteilnehmer aufweisen k√∂nnen. Der ehemalige PTB-Mitarbeiter nennt dies Betriebsblindheit: “Probleme, an deren Existenz man nicht glaubt, kann man im Rahmen der Zulassungspr√ľfung nicht feststellen.”

Systematisches Ignorieren von Fehlerquellen und anderen Meinungen seien Alltag bei der PTB, erkl√§rte der Insider dem Portal Geblitzt.de gegen√ľber und nennt dies “strukturelle Bequemlichkeit mit Billigung der Vorgesetzten zum Nachteil jedes Einzelnen.”

“Auch die Ablehnung der Speicherung von Rohmessdaten zur nachtr√§glichen Pr√ľfung von Einzelmessungen h√§ngt damit eng zusammen”, so Jan Ginhold. “Laut unserem Insider w√§ren durch ebendiese Daten die Vers√§umnisse und Fehler der PTB dokumentierbar.”

Im Saarland f√ľhrte dieses Problem der fehlenden √úberpr√ľfbarkeit und damit auch der fehlenden Transparenz zu einem entsprechenden Urteil. Im restlichen Teil der Republik, auch wiederkehrend durch die Urteile der Gerichte, hat man offensichtlich zu Unrecht auf die Zulassungs- und Pr√ľfkompetenz der PTB vertraut.

Standardisierte Messverfahren

Wenn ein Geschwindigkeitsmessger√§t, wie auch der Blitzer Leivtec XV3, die Zulassungspr√ľfung der Bundesoberbeh√∂rde PTB bestanden hat, behandeln die Gerichte die Messungen bei Einhaltung der Vorgaben in der Bedienungsanleitung grunds√§tzlich als “fehlerfrei”. Die Gerichte gehen daher nach der Zulassung davon aus, dass bei diesen standardisierten Messverfahren Fehler oberhalb der Toleranzabz√ľge von 3 km/h (3 %) bei Geschwindigkeiten bis 100 km/h (√ľber 100 km/h) ausgeschlossen sind. In der Folge wurden gerichtliche Anfechtungen der Bu√ügeldvorw√ľrfe wegen angeblich √ľberh√∂hter Geschwindigkeit oftmals mit der Begr√ľndung, es handle sich um ein solches “standardisiertes Messverfahren”, abgeschmettert.

“Dies wissen wir aus unz√§hligen Verfahren in der ganzen Bundesrepublik”, erkl√§rt Jan Ginhold. Er erg√§nzt: “Die dokumentierten Abweichungen des Leivtec XV3 zeigen, dass, nur weil die PTB die Zulassungspr√ľfung durchgef√ľhrt hat, Fehlmessungen nicht auszuschlie√üen sind. Aufgrund der Einsatzh√§ufigkeit dieses Blitzers bedeutet es aber auch, dass mit hoher Wahrscheinlichkeit in den letzten Jahren viele Autofahrer zu Unrecht beschuldigt oder zu hoch sanktioniert wurden. Von einer Gerechtigkeit im Sinne des deutschen Rechtsstaates kann im Einzelfall somit keine Rede sein. Solange eine nachtr√§gliche Pr√ľfung von Messungen unm√∂glich ist, weil Rohdaten nicht gespeichert werden, wird sich daran nichts √§ndern. Aussagen der PTB zur Rohdatenspeicherung zeigen aber, dass √Ąnderungen unerw√ľnscht sind und diese Folgen bewusst in Kauf genommen werden.”

An dieser Stelle stellt sich die Frage: Wie wird die PTB eigentlich gepr√ľft? Es scheint eine unabh√§ngige qualifizierte Kontrollinstanz mit ausgebildeten Auditoren zu fehlen. “Um sowohl das Vertrauen in die PTB als auch die Einzelfallgerechtigkeit wieder herzustellen, fordern wir mehr Transparenz. Abhilfe w√ľrde die sp√§tere Nachvollziehbarkeit von Einzelmessungen schaffen. Daf√ľr ist eine Rohdatenspeicherung zwingend erforderlich. Wir k√∂nnen nur allen Betroffenen raten, jeden Bu√ügeldbescheid definitiv pr√ľfen zu lassen”, erg√§nzt Jan Ginhold abschlie√üend.

Original-Content von: CODUKA GmbH, √ľbermittelt durch news aktuell

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