E-Scooter schĂŒtzt vor Bußgeld nicht

E-Scooter schĂŒtzt vor Bußgeld nicht

Zahlreiche Verkehrsvergehen wie zum Beispiel Fahren unter Alkoholeinfluss, die seit dem E-Scooter-Boom bereits geahndet wurden, untermauern deren Notwendigkeit.

Berlin (ots) – E-Scooter sind im Trend! Gelten sie doch als umweltfreundliche Alternative im abgasbelasteten stĂ€dtischen Verkehr. Trotzdem sollte man wissen, dass auch die Nutzung des elektrischen Tretrollers ein Bußgeld nach sich ziehen kann. Am 15. Juni dieses Jahres hat das Bundesministerium der Justiz und fĂŒr Verbraucherschutz eine neue Verordnung fĂŒr Elektrokleinstfahrzeuge (eKFV) erlassen. Zahlreiche Verkehrsvergehen wie zum Beispiel Fahren unter Alkoholeinfluss, die seit dem E-Scooter-Boom bereits geahndet wurden, untermauern deren Notwendigkeit. Zudem werden gerade die GroßstĂ€dte ĂŒberflutet von teilweise auch noch falsch geparkten E-Tretrollern.

Die UnfĂ€lle und das rĂŒpelhafte Verhalten einiger E-Scooter-Fahrer fĂŒhren auch zum Appell des Bundesverkehrsministers Andreas Scheuer (CSU), man mĂŒsse eine hĂ€rtere Gangart bei VerstĂ¶ĂŸen mit E-Tretrollern einlegen. Welche Sanktionen fĂŒr welche VerstĂ¶ĂŸe erhoben werden, weiß die Berliner Coduka GmbH. Zudem bietet der Prozessfinanzierer ĂŒber www.geblitzt.de kostenfreie Hilfe bei Bußgeldern ab 60 Euro und einem Punkt in Flensburg an. Das trifft im Falle eines Rotlichtverstoßes auch auf E-Scooter zu.

“Eine Fahrerlaubnis benötigt man fĂŒr E-Scooter nicht, der Fahrer muss lediglich mindestens 14 Jahre alt sein”, so Jan Ginhold, GeschĂ€ftsfĂŒhrer der Coduka. Dennoch gĂ€be es eine Menge zu beachten – auch bei der Beantragung der Allgemeinen Betriebserlaubnis (ABE) eines Modells beim Kraftfahrt-Bundesamt (KBA). So mĂŒsse der Hersteller darauf achten, dass “die Höchstgeschwindigkeit bei 20 km/h liegt. Zudem sind die maximalen Maße, das Gewicht und die Ausstattung wie zwei unabhĂ€ngige Bremsen fĂŒr Vorder- und Hinterrad, Vorder- und RĂŒcklicht sowie eine Klingel exakt vorgegeben. FĂŒr das FĂŒhren eines E-Scooters benötigt man zudem eine Haftpflichtversicherung.”

Wer ohne Betriebserlaubnis fĂ€hrt, muss mit einer Strafanzeige und einem Bußgeld in Höhe von 70 Euro rechnen. Das Fehlen einer Zulassung trifft hĂ€ufig auf Ă€ltere Modelle zu, da diese vor Inkrafttreten der Verordnung verkauft wurden. Kommt es dann noch zu einem Unfall, springt die Haftpflichtversicherung nicht ein und der Fahrer trĂ€gt alle Kosten. Auch andere VersĂ€umnisse belasten den Geldbeutel: Ist ein Betroffener ohne Versicherungskennzeichen unterwegs, stehen 40 Euro zu Buche. Und hat der Verkehrsteilnehmer nicht die vorgeschriebene Beleuchtung an seinem E-Scooter angebracht, werden 20 Euro fĂ€llig. Eine Helmpflicht hingegen besteht nicht.

Auch das Verhalten im Straßenverkehr regelt die neue Verordnung fĂŒr Elektrokleinstfahrzeuge. So dĂŒrfen E-Scooter nur auf Radwegen, Radfahrstreifen und Fahrradstraßen unterwegs sein. Lediglich, wenn diese nicht vorhanden sind, ist auch das Fahren auf Gehwegen und Autostraßen erlaubt. In FußgĂ€ngerzonen und GrĂŒnanlagen aber ist das Fahren mit E-Tretrollern grundsĂ€tzlich verboten, stellt Oberkommissar Carsten Kehr der Frankfurter Polizei klar. Unerlaubtes Fahren auf nicht zulĂ€ssigen VerkehrsflĂ€chen kostet zwischen 15 und 30 Euro. Zudem darf man mit E-Scootern nicht nebeneinander fahren – die Zuwiderhandlung wird ebenfalls mit einem Verwarnungsgeld von 15 bis 30 Euro bestraft.

In StĂ€dten wie Berlin, Frankfurt und Köln wird von der Polizei bereits rigoros durchgegriffen. Verwarnungs- und Bußgelder sollen helfen, die steigenden Unfallzahlen einzudĂ€mmen. “Richtig teurer wird es beim Fahren ĂŒber eine rote Ampel”, weiß Jan Ginhold. “Hierbei erwartet den Betroffenen analog zum Bußgeldkatalog fĂŒr Radfahrer ein Punkt und ein Bußgeld zwischen 60 und 180 Euro – je nach Dauer der Rotphase und ob zusĂ€tzlich eine GefĂ€hrdung oder SachbeschĂ€digung vorliegt.” Was das Parken betrifft, werden E-Scooter-Benutzer wie Fahrradfahrer eingestuft: Man darf zum Beispiel auf Gehwegen parken, solange man keine Verkehrsteilnehmer behindert oder Wege blockiert.

Bundesverkehrsministers Scheuer will besonders bei alkoholisierten E-Scooter-Fahrern durchgreifen. Da Elektro-Tretroller laut deutschem Straßenverkehrsgesetz als Kraftfahrzeuge eingestuft werden, gelten dieselben Promille-Vorschriften. Auf Betroffene können harte Strafen zukommen. Ein Beispiel: Bei 0,5 bis 1,09 Promille muss der Fahrer ein Bußgeld in Höhe von 500 Euro zahlen, erhĂ€lt zwei Punkte in Flensburg und einen Monat Fahrverbot. Und wer noch in der Probezeit ist, darf gar keinen Alkohol getrunken haben, wenn er auf den E-Scooter steigt.

Um Geschwindigkeits-, Rotlicht-, Abstands- und HandyverstĂ¶ĂŸe zu bearbeiten, kooperiert die Coduka eng zusammen mit zwei großen Anwaltskanzleien, deren AnwĂ€lte fĂŒr Verkehrsrecht bundesweit vertreten sind. Die Zahlen sprechen fĂŒr sich. TĂ€glich erreicht das Geblitzt.de-Team eine Flut von Anfragen. 12 % der betreuten FĂ€lle werden eingestellt, bei weiteren 35 % besteht die Möglichkeit einer Strafreduzierung. Und wie finanziert sich das kostenfreie GeschĂ€ftsmodell? Durch die Erlöse aus Lizenzen einer selbst entwickelten Software, mit der die AnwĂ€lte ihre FĂ€lle deutlich effizienter bearbeiten können. Somit leistet die Coduka aufgrund des Einsatzes von Legal-Tech-Lösungen Pionierarbeit auf dem Gebiet der Prozessfinanzierung.

Original-Content von: CODUKA GmbH, ĂŒbermittelt durch news aktuell

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