E-Auto: Eigent√ľmergemeinschaft wollte Abstellen in Tiefgarage verbieten

E-Auto Tiefgarage Comic

Bei der Versammlung einer Wohnungseigent√ľmergemeinschaft war beschlossen worden, dass in der Tiefgarage der Wohnanlage keine E-Autos abgestellt werden d√ľrfen.

Berlin (ots) –¬†Bei der Versammlung einer Wohnungseigent√ľmergemeinschaft war beschlossen worden, dass in der Tiefgarage der Wohnanlage keine E-Autos abgestellt werden d√ľrfen. Doch diese Entscheidung war juristisch nicht haltbar. Der Beschluss verstie√ü nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS gegen die Grunds√§tze ordnungsgem√§√üer Verwaltung.

(Amtsgericht Wiesbaden, Aktenzeichen 92 C 2541/21)

Der Fall: Der Mehrheit der Eigent√ľmer schien es bedenklich, dass k√ľnftig auch Elektrofahrzeuge in der Tiefgarage Platz finden. Unter anderem bef√ľrchtete die Versammlung die erh√∂hte Brandgefahr, die von dieser Art von Fahrzeugen ausgehe. Ein Mitglied der Gemeinschaft war mit dieser Entscheidung nicht einverstanden und klagte dagegen.

Das Urteil: Es sei gesetzlich geregelt, dass Eigent√ľmer ein Recht auf eine Ladestation und die damit verbundenen baulichen Ma√ünahmen haben. Das k√∂nne eine Mehrheit nicht einfach aushebeln, indem sie ein Abstellen des Fahrzeugs in der Garage untersage. Denn eine Ladestation, an der man nicht parken d√ľrfe, sei sinnlos. Die Politik habe aber mit dem Gesetz zum Ausbau der Infrastruktur f√ľr E-Mobilit√§t dazu beitragen wollen. Der Aspekt der Brandgefahr spiele angesichts der eindeutigen Rechtslage keine Rolle.

Original-Content von: Bundesgesch√§ftsstelle Landesbausparkassen (LBS), √ľbermittelt durch news aktuell

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