E-Auto: Eigent├╝mergemeinschaft wollte Abstellen in Tiefgarage verbieten

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Bei der Versammlung einer Wohnungseigent├╝mergemeinschaft war beschlossen worden, dass in der Tiefgarage der Wohnanlage keine E-Autos abgestellt werden d├╝rfen.

Berlin (ots) –┬áBei der Versammlung einer Wohnungseigent├╝mergemeinschaft war beschlossen worden, dass in der Tiefgarage der Wohnanlage keine E-Autos abgestellt werden d├╝rfen. Doch diese Entscheidung war juristisch nicht haltbar. Der Beschluss verstie├č nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS gegen die Grunds├Ątze ordnungsgem├Ą├čer Verwaltung.

(Amtsgericht Wiesbaden, Aktenzeichen 92 C 2541/21)

Der Fall: Der Mehrheit der Eigent├╝mer schien es bedenklich, dass k├╝nftig auch Elektrofahrzeuge in der Tiefgarage Platz finden. Unter anderem bef├╝rchtete die Versammlung die erh├Âhte Brandgefahr, die von dieser Art von Fahrzeugen ausgehe. Ein Mitglied der Gemeinschaft war mit dieser Entscheidung nicht einverstanden und klagte dagegen.

Das Urteil: Es sei gesetzlich geregelt, dass Eigent├╝mer ein Recht auf eine Ladestation und die damit verbundenen baulichen Ma├čnahmen haben. Das k├Ânne eine Mehrheit nicht einfach aushebeln, indem sie ein Abstellen des Fahrzeugs in der Garage untersage. Denn eine Ladestation, an der man nicht parken d├╝rfe, sei sinnlos. Die Politik habe aber mit dem Gesetz zum Ausbau der Infrastruktur f├╝r E-Mobilit├Ąt dazu beitragen wollen. Der Aspekt der Brandgefahr spiele angesichts der eindeutigen Rechtslage keine Rolle.

Original-Content von: Bundesgesch├Ąftsstelle Landesbausparkassen (LBS), ├╝bermittelt durch news aktuell

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