Die Sache mit den Dashcams

ARAG Experten ĂŒber einen Richtungswechsel in der Rechtsprechung

Die Sache mit den Dashcams

Die digitale AufrĂŒstung macht auch vor dem Auto nicht halt. Der Straßenatlas hat ausgedient, kaum ein Kraftfahrzeug, bei dem das Navi nicht fest installiert ist oder zumindest per Saugnapf an der Windschutzscheibe hĂ€ngt. Immer öfter kommt es in letzter Zeit vor, dass auf dem Armaturenbrett oder an der Windschutzscheibe auch noch eine Digitalkamera prangt. Die datenschutzrechtliche ZulĂ€ssigkeit der Dashcams sowie die Verwendbarkeit der Aufzeichnungen als Beweismittel in Zivil- oder Strafprozessen waren lange umstritten. Laut ARAG Experten Ă€ndert sich die Sichtweise der deutschen Rechtsprechung allerdings gerade.

Was ist eine Dashcam?
Als Dashcam wird eine Videokamera auf dem Armaturenbrett (englisch: dashboard) oder an der Windschutzscheibe von Fahrzeugen bezeichnet, welche die Fahrt fortwĂ€hrend aufzeichnet und in einer Schleife speichert. Nach Ablauf einer programmierbaren Zeit oder bei Erreichen des Speicherlimits des Speichermediums werden Ă€ltere Aufnahmen ĂŒberschrieben. Autofahrer installieren diese Kameras ĂŒberwiegend, um VerkehrsablĂ€ufe zu dokumentieren und so bei VerkehrsunfĂ€llen die Schuldfrage eindeutig beweisen zu können. Es kommt auch immer öfter vor, dass Autofahrer das Fehlverhalten anderer Verkehrsteilnehmer zur Anzeige bringen oder eventuelle Polizeikontrollen dokumentieren wollen.

Was sagen DatenschĂŒtzer?
Ein Verstoß gegen das Bundesdatenschutzgesetz liegt dann vor, wenn mit einer Dashcam Aufnahmen in der Absicht gemacht werden, sie spĂ€ter ins Internet zu stellen, auf Youtube oder Facebook hochzuladen oder Dritten zu ĂŒbermitteln. Letzteres gilt laut ARAG Experten auch, wenn die Aufnahmen an die Polizei weitergegeben werden.

Die bisherige Rechtsprechung
In einem frĂŒheren Fall hatte die zustĂ€ndige Behörde einem Autofahrer untersagt, eine Dashcam zur Aufzeichnung von VerkehrsverstĂ¶ĂŸen anderer Verkehrsteilnehmer einzusetzen. Die AnwĂ€ltin des Mannes fĂŒhrte vor Gericht aus, ihr Mandant fĂŒhle sich hĂ€ufig von anderen Autofahrern genötigt, so dass er sich zum Einsatz der Kamera gezwungen gesehen habe, um Beweismittel zu sichern. Das angerufene Gericht befand allerdings, der Autofahrer habe mit seinen Videoaufnahmen den persönlichen oder familiĂ€ren Bereich verlassen, weil der Mann ihn behindernde oder nötigende Autofahrer mit den Aufnahmen bei der Polizei habe ĂŒberfĂŒhren wollen. Damit finde das Bundesdatenschutzgesetz Anwendung. Schließlich ließen sich die mit seiner Dashcam in der Öffentlichkeit gefilmten Personen und Nummernschilder ohne weiteres identifizieren. Das Gericht fĂŒhrte aus, dass das Bundesdatenschutzgesetz “heimliche Aufnahmen unbeteiligter Dritter grundsĂ€tzlich nicht zulĂ€sst und solche Aufnahmen einen erheblichen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der von den Filmaufnahmen betroffenen Personen darstellen”. Die Datenschutzinteressen der heimlich Gefilmten seien demnach höher zu bewerten als das Interesse des Autofahrers an einem Videobeweis etwa fĂŒr den Fall eines Unfalls (VG Ansbach, Az.: AN 4 K 13.01634).

Der aktuellen FĂ€lle
Die Aufnahmen der kleinen Kameras können in schwerwiegenden FĂ€llen nach neuerer Rechtsprechung allerdings durchaus als Beweismittel dienen. In einem konkreten Fall aus dem vergangenen Jahr hatte ein Autofahrer eine Ampel missachtet, die bereits seit sechs Sekunden rotes Licht zeigte. Ein verkehrsrechtlich schwerwiegender Fall, der 200 Euro Strafe und ein einmonatiges Fahrverbot nach sich zog. Als Beweis diente im Bußgeldverfahren das Dashcam-Video eines nachfolgenden unbeteiligten Verkehrsteilnehmers, der die Situation eher zufĂ€llig eingefangen hatte. Auch wenn die Nutzung gegen das Bundesdatenschutzgesetz verstoße, enthalte das Gesetz kein Beweisverwertungsverbot, urteilte das zustĂ€ndige Gericht (OLG Stuttgart, Az.: 4 Ss 543/15). Erstmals hat zudem nun ein Oberlandesgericht (OLG) die Verwertung von Dashcam-Aufzeichnungen auch in einem zivilrechtlichen Schadensersatzprozess erlaubt und damit einen Meilenstein gesetzt. Es hat in der mĂŒndlichen Verhandlung die entsprechenden Aufnahmen einer Dashcam als Beweismittel herangezogen, um einen Unfallhergang in einer engen Ortsdurchfahrt zu klĂ€ren. Streitig war zwischen den Parteien, welche Geschwindigkeiten an einer zugeparkten Engstelle jeweils gefahren wurden und ob einer der Unfallbeteiligten das Rechtsfahrgebot eingehalten hat. Die Vorinstanz hatte die Verwendung der Aufnahmen noch abgelehnt. Die datenschutzrechtlichen Bedenken sah das OLG Stuttgart aber anders. Es hielt den Eingriff in die PersönlichkeitssphĂ€re fĂŒr gering, weil nach Aussage des Gerichts im öffentlichen Raum jeder damit rechnen mĂŒsste, gefilmt und fotografiert zu werden, so ARAG Experten. Maßgeblich sei aber immer eine InteressenabwĂ€gung im Einzelfall (OLG Stuttgart, Az.: 10 U 41/17).

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