Die Sache mit den Dashcams

ARAG Experten √ľber einen Richtungswechsel in der Rechtsprechung

Die Sache mit den Dashcams

Die digitale Aufr√ľstung macht auch vor dem Auto nicht halt. Der Stra√üenatlas hat ausgedient, kaum ein Kraftfahrzeug, bei dem das Navi nicht fest installiert ist oder zumindest per Saugnapf an der Windschutzscheibe h√§ngt. Immer √∂fter kommt es in letzter Zeit vor, dass auf dem Armaturenbrett oder an der Windschutzscheibe auch noch eine Digitalkamera prangt. Die datenschutzrechtliche Zul√§ssigkeit der Dashcams sowie die Verwendbarkeit der Aufzeichnungen als Beweismittel in Zivil- oder Strafprozessen waren lange umstritten. Laut ARAG Experten √§ndert sich die Sichtweise der deutschen Rechtsprechung allerdings gerade.

Was ist eine Dashcam?
Als Dashcam wird eine Videokamera auf dem Armaturenbrett (englisch: dashboard) oder an der Windschutzscheibe von Fahrzeugen bezeichnet, welche die Fahrt fortw√§hrend aufzeichnet und in einer Schleife speichert. Nach Ablauf einer programmierbaren Zeit oder bei Erreichen des Speicherlimits des Speichermediums werden √§ltere Aufnahmen √ľberschrieben. Autofahrer installieren diese Kameras √ľberwiegend, um Verkehrsabl√§ufe zu dokumentieren und so bei Verkehrsunf√§llen die Schuldfrage eindeutig beweisen zu k√∂nnen. Es kommt auch immer √∂fter vor, dass Autofahrer das Fehlverhalten anderer Verkehrsteilnehmer zur Anzeige bringen oder eventuelle Polizeikontrollen dokumentieren wollen.

Was sagen Datensch√ľtzer?
Ein Versto√ü gegen das Bundesdatenschutzgesetz liegt dann vor, wenn mit einer Dashcam Aufnahmen in der Absicht gemacht werden, sie sp√§ter ins Internet zu stellen, auf Youtube oder Facebook hochzuladen oder Dritten zu √ľbermitteln. Letzteres gilt laut ARAG Experten auch, wenn die Aufnahmen an die Polizei weitergegeben werden.

Die bisherige Rechtsprechung
In einem fr√ľheren Fall hatte die zust√§ndige Beh√∂rde einem Autofahrer untersagt, eine Dashcam zur Aufzeichnung von Verkehrsverst√∂√üen anderer Verkehrsteilnehmer einzusetzen. Die Anw√§ltin des Mannes f√ľhrte vor Gericht aus, ihr Mandant f√ľhle sich h√§ufig von anderen Autofahrern gen√∂tigt, so dass er sich zum Einsatz der Kamera gezwungen gesehen habe, um Beweismittel zu sichern. Das angerufene Gericht befand allerdings, der Autofahrer habe mit seinen Videoaufnahmen den pers√∂nlichen oder famili√§ren Bereich verlassen, weil der Mann ihn behindernde oder n√∂tigende Autofahrer mit den Aufnahmen bei der Polizei habe √ľberf√ľhren wollen. Damit finde das Bundesdatenschutzgesetz Anwendung. Schlie√ülich lie√üen sich die mit seiner Dashcam in der √Ėffentlichkeit gefilmten Personen und Nummernschilder ohne weiteres identifizieren. Das Gericht f√ľhrte aus, dass das Bundesdatenschutzgesetz “heimliche Aufnahmen unbeteiligter Dritter grunds√§tzlich nicht zul√§sst und solche Aufnahmen einen erheblichen Eingriff in das Pers√∂nlichkeitsrecht und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der von den Filmaufnahmen betroffenen Personen darstellen”. Die Datenschutzinteressen der heimlich Gefilmten seien demnach h√∂her zu bewerten als das Interesse des Autofahrers an einem Videobeweis etwa f√ľr den Fall eines Unfalls (VG Ansbach, Az.: AN 4 K 13.01634).

Der aktuellen Fälle
Die Aufnahmen der kleinen Kameras k√∂nnen in schwerwiegenden F√§llen nach neuerer Rechtsprechung allerdings durchaus als Beweismittel dienen. In einem konkreten Fall aus dem vergangenen Jahr hatte ein Autofahrer eine Ampel missachtet, die bereits seit sechs Sekunden rotes Licht zeigte. Ein verkehrsrechtlich schwerwiegender Fall, der 200 Euro Strafe und ein einmonatiges Fahrverbot nach sich zog. Als Beweis diente im Bu√ügeldverfahren das Dashcam-Video eines nachfolgenden unbeteiligten Verkehrsteilnehmers, der die Situation eher zuf√§llig eingefangen hatte. Auch wenn die Nutzung gegen das Bundesdatenschutzgesetz versto√üe, enthalte das Gesetz kein Beweisverwertungsverbot, urteilte das zust√§ndige Gericht (OLG Stuttgart, Az.: 4 Ss 543/15). Erstmals hat zudem nun ein Oberlandesgericht (OLG) die Verwertung von Dashcam-Aufzeichnungen auch in einem zivilrechtlichen Schadensersatzprozess erlaubt und damit einen Meilenstein gesetzt. Es hat in der m√ľndlichen Verhandlung die entsprechenden Aufnahmen einer Dashcam als Beweismittel herangezogen, um einen Unfallhergang in einer engen Ortsdurchfahrt zu kl√§ren. Streitig war zwischen den Parteien, welche Geschwindigkeiten an einer zugeparkten Engstelle jeweils gefahren wurden und ob einer der Unfallbeteiligten das Rechtsfahrgebot eingehalten hat. Die Vorinstanz hatte die Verwendung der Aufnahmen noch abgelehnt. Die datenschutzrechtlichen Bedenken sah das OLG Stuttgart aber anders. Es hielt den Eingriff in die Pers√∂nlichkeitssph√§re f√ľr gering, weil nach Aussage des Gerichts im √∂ffentlichen Raum jeder damit rechnen m√ľsste, gefilmt und fotografiert zu werden, so ARAG Experten. Ma√ügeblich sei aber immer eine Interessenabw√§gung im Einzelfall (OLG Stuttgart, Az.: 10 U 41/17).

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