Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in K├╝rze – Verkehrsrecht

Begleitetes Fahren ohne Begleiter: F├╝hrerschein weg

Beim “Begleiteten Fahren ab 17 Jahre” muss eine der Personen mit im Auto sitzen, die als Begleitperson in der amtlichen Bescheinigung des Fahrers angegeben sind. F├Ąhrt eine andere Person mit, reicht dies nicht aus – und die Fahrerlaubnis des jungen Fahrers wird widerrufen. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) der Verwaltungsgerichtshof Baden-W├╝rttemberg.
VGH Baden-W├╝rttemberg, Az. 10 S 1404/16

Hintergrundinformation:
Seit 2011 d├╝rfen Fahranf├Ąnger bereits mit dem vollendeten 17. Lebensjahr Auto fahren. Beim sogenannten “Begleiteten Fahren ab 17 Jahre” erhalten die jungen Fahrer keine Fahrerlaubnis im Kartenformat, sondern eine Pr├╝fungsbescheinigung. Mit Erreichen der Vollj├Ąhrigkeit k├Ânnen sie diese in einen F├╝hrerschein in ├╝blicher Form eintauschen. Begleitetes Fahren ist an eine Reihe von Bedingungen gekn├╝pft. Wie der Name schon sagt, muss immer ein Begleiter mit im Auto sitzen. Es muss sich um eine mindestens 30-j├Ąhrige Person handeln, die seit mindestens f├╝nf Jahren den F├╝hrerschein besitzt. Den F├╝hrerschein muss der Begleiter mit sich f├╝hren. Der Fall: Ein 17-J├Ąhriger hatte die Fahrerlaubnis f├╝r das “Begleitete Fahren ab 17” mit der Auflage bekommen, nur in Begleitung von seiner Mutter oder seinem Vater zu fahren. Diese Auflage war wie ├╝blich in seiner Pr├╝fungsbescheinigung vermerkt. 14 Tage vor seinem 18. Geburtstag wurde er kontrolliert – doch au├čer ihm sa├č nur seine Schwester im Auto. Er musste daraufhin eine Geldbu├če von 50 Euro zahlen. Au├čerdem widerrief die F├╝hrerscheinstelle seine Fahrerlaubnis. Der 17-J├Ąhrige wehrte sich und zog gegen diese Entscheidung vor Gericht. Unter anderem bestritt er, vors├Ątzlich gehandelt zu haben. Er habe geglaubt, es handle sich nicht um eine ├Âffentliche Stra├če. Das Urteil: Die Argumente des jungen Autofahrers stie├čen beim Gericht auf taube Ohren. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-W├╝rttemberg best├Ątigte die Entscheidung der Beh├Ârde. Nach Mitteilung des D.A.S. Leistungsservice berief sich das Gericht auf die gesetzliche Regelung in ┬ž 6e Abs. 2 des Stra├čenverkehrsgesetzes (StVG). Diese besage eindeutig, dass beim “Begleiteten Fahren” unbedingt eine der Personen als Begleiter dabei sein m├╝sse, die in der Pr├╝fungsbescheinigung namentlich genannt seien. Sei der 17-J├Ąhrige ohne diese Personen unterwegs, sei seine Fahrerlaubnis laut Gesetz zu widerrufen. Andere Personen z├Ąhlten nicht. Warum er geglaubt haben sollte, dass die Stra├če, auf der er fuhr, nicht ├Âffentlich gewesen sei, erschloss sich dem Gericht nicht. Es komme auch nicht darauf an, ob er andere Verkehrsteilnehmer gef├Ąhrdet habe. Der junge Mann muss nun eine neue Fahrerlaubnis erwerben.
Verwaltungsgerichtshof Baden-W├╝rttemberg, Beschluss vom 6. September 2016, Az. 10 S 1404/16

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