Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in KĂŒrze – Verkehrsrecht

Begleitetes Fahren ohne Begleiter: FĂŒhrerschein weg

Beim “Begleiteten Fahren ab 17 Jahre” muss eine der Personen mit im Auto sitzen, die als Begleitperson in der amtlichen Bescheinigung des Fahrers angegeben sind. FĂ€hrt eine andere Person mit, reicht dies nicht aus – und die Fahrerlaubnis des jungen Fahrers wird widerrufen. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) der Verwaltungsgerichtshof Baden-WĂŒrttemberg.
VGH Baden-WĂŒrttemberg, Az. 10 S 1404/16

Hintergrundinformation:
Seit 2011 dĂŒrfen FahranfĂ€nger bereits mit dem vollendeten 17. Lebensjahr Auto fahren. Beim sogenannten “Begleiteten Fahren ab 17 Jahre” erhalten die jungen Fahrer keine Fahrerlaubnis im Kartenformat, sondern eine PrĂŒfungsbescheinigung. Mit Erreichen der VolljĂ€hrigkeit können sie diese in einen FĂŒhrerschein in ĂŒblicher Form eintauschen. Begleitetes Fahren ist an eine Reihe von Bedingungen geknĂŒpft. Wie der Name schon sagt, muss immer ein Begleiter mit im Auto sitzen. Es muss sich um eine mindestens 30-jĂ€hrige Person handeln, die seit mindestens fĂŒnf Jahren den FĂŒhrerschein besitzt. Den FĂŒhrerschein muss der Begleiter mit sich fĂŒhren. Der Fall: Ein 17-JĂ€hriger hatte die Fahrerlaubnis fĂŒr das “Begleitete Fahren ab 17” mit der Auflage bekommen, nur in Begleitung von seiner Mutter oder seinem Vater zu fahren. Diese Auflage war wie ĂŒblich in seiner PrĂŒfungsbescheinigung vermerkt. 14 Tage vor seinem 18. Geburtstag wurde er kontrolliert – doch außer ihm saß nur seine Schwester im Auto. Er musste daraufhin eine Geldbuße von 50 Euro zahlen. Außerdem widerrief die FĂŒhrerscheinstelle seine Fahrerlaubnis. Der 17-JĂ€hrige wehrte sich und zog gegen diese Entscheidung vor Gericht. Unter anderem bestritt er, vorsĂ€tzlich gehandelt zu haben. Er habe geglaubt, es handle sich nicht um eine öffentliche Straße. Das Urteil: Die Argumente des jungen Autofahrers stießen beim Gericht auf taube Ohren. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-WĂŒrttemberg bestĂ€tigte die Entscheidung der Behörde. Nach Mitteilung des D.A.S. Leistungsservice berief sich das Gericht auf die gesetzliche Regelung in § 6e Abs. 2 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG). Diese besage eindeutig, dass beim “Begleiteten Fahren” unbedingt eine der Personen als Begleiter dabei sein mĂŒsse, die in der PrĂŒfungsbescheinigung namentlich genannt seien. Sei der 17-JĂ€hrige ohne diese Personen unterwegs, sei seine Fahrerlaubnis laut Gesetz zu widerrufen. Andere Personen zĂ€hlten nicht. Warum er geglaubt haben sollte, dass die Straße, auf der er fuhr, nicht öffentlich gewesen sei, erschloss sich dem Gericht nicht. Es komme auch nicht darauf an, ob er andere Verkehrsteilnehmer gefĂ€hrdet habe. Der junge Mann muss nun eine neue Fahrerlaubnis erwerben.
Verwaltungsgerichtshof Baden-WĂŒrttemberg, Beschluss vom 6. September 2016, Az. 10 S 1404/16

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