Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in K√ľrze – Verkehrsrecht

Begleitetes Fahren ohne Begleiter: F√ľhrerschein weg

Beim “Begleiteten Fahren ab 17 Jahre” muss eine der Personen mit im Auto sitzen, die als Begleitperson in der amtlichen Bescheinigung des Fahrers angegeben sind. F√§hrt eine andere Person mit, reicht dies nicht aus – und die Fahrerlaubnis des jungen Fahrers wird widerrufen. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) der Verwaltungsgerichtshof Baden-W√ľrttemberg.
VGH Baden-W√ľrttemberg, Az. 10 S 1404/16

Hintergrundinformation:
Seit 2011 d√ľrfen Fahranf√§nger bereits mit dem vollendeten 17. Lebensjahr Auto fahren. Beim sogenannten “Begleiteten Fahren ab 17 Jahre” erhalten die jungen Fahrer keine Fahrerlaubnis im Kartenformat, sondern eine Pr√ľfungsbescheinigung. Mit Erreichen der Vollj√§hrigkeit k√∂nnen sie diese in einen F√ľhrerschein in √ľblicher Form eintauschen. Begleitetes Fahren ist an eine Reihe von Bedingungen gekn√ľpft. Wie der Name schon sagt, muss immer ein Begleiter mit im Auto sitzen. Es muss sich um eine mindestens 30-j√§hrige Person handeln, die seit mindestens f√ľnf Jahren den F√ľhrerschein besitzt. Den F√ľhrerschein muss der Begleiter mit sich f√ľhren. Der Fall: Ein 17-J√§hriger hatte die Fahrerlaubnis f√ľr das “Begleitete Fahren ab 17” mit der Auflage bekommen, nur in Begleitung von seiner Mutter oder seinem Vater zu fahren. Diese Auflage war wie √ľblich in seiner Pr√ľfungsbescheinigung vermerkt. 14 Tage vor seinem 18. Geburtstag wurde er kontrolliert – doch au√üer ihm sa√ü nur seine Schwester im Auto. Er musste daraufhin eine Geldbu√üe von 50 Euro zahlen. Au√üerdem widerrief die F√ľhrerscheinstelle seine Fahrerlaubnis. Der 17-J√§hrige wehrte sich und zog gegen diese Entscheidung vor Gericht. Unter anderem bestritt er, vors√§tzlich gehandelt zu haben. Er habe geglaubt, es handle sich nicht um eine √∂ffentliche Stra√üe. Das Urteil: Die Argumente des jungen Autofahrers stie√üen beim Gericht auf taube Ohren. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-W√ľrttemberg best√§tigte die Entscheidung der Beh√∂rde. Nach Mitteilung des D.A.S. Leistungsservice berief sich das Gericht auf die gesetzliche Regelung in ¬ß 6e Abs. 2 des Stra√üenverkehrsgesetzes (StVG). Diese besage eindeutig, dass beim “Begleiteten Fahren” unbedingt eine der Personen als Begleiter dabei sein m√ľsse, die in der Pr√ľfungsbescheinigung namentlich genannt seien. Sei der 17-J√§hrige ohne diese Personen unterwegs, sei seine Fahrerlaubnis laut Gesetz zu widerrufen. Andere Personen z√§hlten nicht. Warum er geglaubt haben sollte, dass die Stra√üe, auf der er fuhr, nicht √∂ffentlich gewesen sei, erschloss sich dem Gericht nicht. Es komme auch nicht darauf an, ob er andere Verkehrsteilnehmer gef√§hrdet habe. Der junge Mann muss nun eine neue Fahrerlaubnis erwerben.
Verwaltungsgerichtshof Baden-W√ľrttemberg, Beschluss vom 6. September 2016, Az. 10 S 1404/16

Diese und weitere Verbraucherthemen finden Sie unter www.ergo.com/verbraucher Weitere Informationen zur Rechtsschutzversicherung finden Sie unter www.das.de/rechtsportal Sie finden dort täglich aktuelle Rechtsinfos zur freien Nutzung.

Folgen Sie der D.A.S. auf Facebook und YouTube.

Bitte geben Sie bei Verwendung des bereitgestellten Textmaterials die D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH als Quelle an.

Bei Ver√∂ffentlichung freuen wir uns √ľber Ihr kurzes Signal oder einen Beleg – vielen Dank!

√úber den D.A.S. Rechtsschutz
Seit 1928 steht die Marke D.A.S. f√ľr Kompetenz und Leistungsst√§rke im Rechtsschutz. Mit dem D.A.S. Rechtsschutz bieten wir mit vielf√§ltigen Produktvarianten und Dienstleistungen weit mehr als nur Kostenerstattung. Er ist ein Angebot der ERGO Versicherung AG, die mit Beitragseinnahmen von 3,3 Mrd. Euro im Jahr 2016 zu den f√ľhrenden Schaden-/Unfallversicherern am deutschen Markt z√§hlt. Die Gesellschaft bietet ein umfangreiches Portfolio f√ľr den privaten, gewerblichen und industriellen Bedarf an und verf√ľgt √ľber mehr als 160 Jahre Erfahrung. Sie geh√∂rt zu ERGO und damit zu Munich Re, einem der weltweit f√ľhrenden R√ľckversicherer und Risikotr√§ger. Mehr unter www.das.de

Firmenkontakt
D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH
Dr. Claudia Wagner
Victoriaplatz 2
40477 D√ľsseldorf
0211 477-2980
claudia.wagner@ergo.de
http://www.ergo.com

Pressekontakt
HARTZKOM
Julia Bergmann
Hansastraße 17
80686 M√ľnchen
089 99846116
das@hartzkom.de
http://www.hartzkom.de

%d Bloggern gefällt das: