Das StVO-Chaos geht weiter: Bundesrat verweigert Zustimmung

StVO-Chaos

Die ĂŒberarbeitete Straßenverkehrsordnung (StVO) vom 28. April 2020 brachte viel Ärger mit sich und die BundeslĂ€nder setzten schlussendlich den neuen Bußgeldkatalog wegen eines Formfehlers aus.

Berlin (ots) – Die ĂŒberarbeitete Straßenverkehrsordnung (StVO) vom 28. April 2020 brachte viel Ärger mit sich und die BundeslĂ€nder setzten schlussendlich den neuen Bußgeldkatalog wegen eines Formfehlers aus. Wochenlang diskutierten Politiker daher ĂŒber eine neue StVO sowie mögliche Strafen. Heute wurde nun endlich mit einer Lösung gerechnet, denn der Bundesrat hat ĂŒber die Änderungen im Straßenverkehrsrecht abgestimmt. Die neuen VorschlĂ€ge wurden allerdings abgelehnt. Was das nun fĂŒr Verkehrsteilnehmer bedeutet, erklĂ€rt die Berliner CODUKA GmbH.

Fehlende Rechtssicherheit im Straßenverkehr

UrsprĂŒnglich sah der neue Bußgeldkatalog ein einmonatiges Fahrverbot bereits ab einer GeschwindigkeitsĂŒberschreitung ab 21 km/h innerorts und 26 km/h außerorts vor. Bei geringeren Überschreitungen waren die Bußgelder im Vergleich zum alten Bußgeldkatalog doppelt so hoch angesetzt.

Die zur Abstimmung gestellte neue Kompromisslösung sah vor, dass die Fahrverbote nur im Zusammenhang mit besonderen Gefahrenstellen bleiben sollten. An den Stellen, an denen sie im Vergleich zur April-Novelle entfallen sollten, waren nochmals höhere Bußgelder angedacht. Als Gefahrenstelle galt unter anderem, wenn ein bestehendes Tempolimit von 30 km/h durch die Verkehrszeichen 136 (Kinder), das Zusatzzeichen 1012-50 (Schule) oder das Zusatzzeichen 2012-51 (Kindergarten) ergĂ€nzt wird. Gleiches war fĂŒr die Verkehrszeichen Autobahn (330.1) und Baustelle (123) angedacht. Außerhalb dieser sensiblen Zonen sollte stattdessen ein höheres Bußgeld verhĂ€ngt werden. Ab 21 km/h GeschwindigkeitsĂŒberschreitung sollten innerorts 100 Euro und außerorts 70 Euro fĂ€llig werden.

“Es ist Wahnsinn, dass es immer noch keine Lösung in Sachen StVO gibt”, findet Jan Ginhold, GeschĂ€ftsfĂŒhrer und Betreiber von Geblitzt.de. “Wir benötigen endlich Rechtsicherheit. Es kann nicht sein, dass Verkehrsteilnehmer so lange Zeit keine Klarheit haben. Wichtig ist, dass die VerhĂ€ltnismĂ€ĂŸigkeit wiederhergestellt wird. Die Idee, nur an sensiblen Orten wie KindergĂ€rten Fahrverbote auszusprechen, begrĂŒĂŸen wir daher. Allerdings stellt sich die Frage, wieso es bei dem ĂŒberarbeiteten Vorschlag eine Art “Geschwindigkeitsrabatt” zu geben scheint. Bei VerstĂ¶ĂŸen bis 21 km/h mĂŒssen Autofahrer mit doppelt so hohen Strafen wie vorher rechnen. Ab 21 km/h Überschreitung wĂ€chst das Strafmaß nur noch wenig an. Auch sind die Differenzen zwischen den VerstĂ¶ĂŸen dann nicht mehr so groß. Bei den sehr drastischen VerstĂ¶ĂŸen ab 41 km/h und mehr steigen die Bußgelder ĂŒberhaupt nicht. Auch die weiteren Sanktionen, wie Punkte und Fahrverbote werden hier nicht mehr angetastet. Insgesamt ist die VerhĂ€ltnismĂ€ĂŸigkeit nicht mehr gegeben und man trifft weitestgehend die “Falschen”, nĂ€mlich in der Regel keine rĂŒcksichtlosen Fahrer oder angeblichen Raser. Bußgelder werden vor allem in den Bereichen erhöht, in denen es die meisten Bußgeldbescheide gibt und das sind oftmals Alltagssituationen oder versehentliche VerstĂ¶ĂŸe. Wir von www.geblitzt.de wĂŒnschen uns, dass die VerhĂ€ltnismĂ€ĂŸigkeit wiederhergestellt und Sanktionen wieder stĂ€rker differenziert werden.”

“Zudem reicht es leider nicht aus, die Bußgelder zu erhöhen. Die Bußgeldstellen mĂŒssen sicherstellen, dass Bußgeldverfahren fehlerfrei sind. Denn oft genug gibt es Defizite. Es wird auch die Belastung der Gerichte steigen. Höhere Sanktionen werden zu mehr EinsprĂŒchen fĂŒhren und die Richter fordern schon jetzt mehr Personal. Vielleicht sollte man da etwas weiterdenken.”, so Ginhold weiter.

Ginhold fĂŒgt hinzu: “Dadurch, dass der Kompromissvorschlag vom Bundesrat nun abgelehnt wurde, fangen wir wieder von vorne an. Ich frage mich langsam, wo das hinfĂŒhren soll und habe wenig VerstĂ€ndnis fĂŒr dieses Chaos. Es muss endlich eine Lösung her”.

Hilfe im Bußgeldverfahren ĂŒber Geblitzt.de

Der Online-Service der CODUKA GmbH arbeitet eng mit drei großen Anwaltskanzleien zusammen, deren VerkehrsrechtsanwĂ€lte bundesweit vertreten sind. Die Zahlen können sich sehen lassen. TĂ€glich erreicht das Geblitzt.de-Team eine Flut von Anfragen. 12 % der betreuten FĂ€lle werden eingestellt, bei weiteren 35 % besteht die Möglichkeit einer Strafreduzierung. Und wie finanziert sich das kostenfreie GeschĂ€ftsmodell? Durch die Erlöse aus Lizenzen einer selbst entwickelten Software, mit der die AnwĂ€lte der Partnerkanzleien ihre FĂ€lle deutlich effizienter bearbeiten können. Somit leistet die CODUKA GmbH aufgrund des Einsatzes von Legal-Tech-Lösungen Pionierarbeit auf dem Gebiet der Prozessfinanzierung.

Original-Content von: CODUKA GmbH, ĂŒbermittelt durch news aktuell

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