Bundesverfassungsgericht stärkt Rechte von Geblitzten

Rechte von Geblitzten

Verkehrsteilnehmer, die wegen angeblicher Geschwindigkeits√ľberschreitung geblitzt wurden, haben k√ľnftig das Recht, die Rohmessdaten der Geschwindigkeitsmessung zu erfahren.

Berlin (ots) – Verkehrsteilnehmer, die wegen angeblicher Geschwindigkeits√ľberschreitung geblitzt wurden, haben k√ľnftig das Recht, die Rohmessdaten der Geschwindigkeitsmessung zu erfahren. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit diesem Beschluss vom 12. November 2020 die Rechte von Verkehrsteilnehmern bundesweit entscheidend gest√§rkt (Az.: 2 BvR 1616/18). Was dieses l√§ngst √ľberf√§llige Urteil f√ľr Verkehrsteilnehmer bedeutet und warum diese sich nun besser wehren k√∂nnen, erkl√§rt die Berliner CODUKA GmbH.

Beschluss des Bundesverfassungsgerichts

Ein Verkehrsteilnehmer aus Bayern hat sich an das BVerfG gewandt. Er war au√üerhalb einer geschlossenen Ortschaft mit mehr als 30 km/h zu schnell geblitzt worden. 160 Euro Bu√ügeld und ein Monat Fahrverbot sollte die Konsequenz sein. Der Anwalt des Mannes wollte die Rohmessdaten einsehen und damit Einblick in die Messung erhalten. Oftmals haben die Beh√∂rden bisher diese Einsicht verweigert. Auch in diesem Fall hat die Bu√ügeldstelle die Rohmessdaten nicht herausgegeben, da diese nicht Bestandteil der Ermittlungsakte seien. Diese w√ľrden nur auf gerichtliche Anordnung vorgelegt werden. Nachdem sowohl das Amtsgericht als auch das Oberlandesgericht Bamberg die Einsicht verweigerten, legte der Mann mit Erfolg eine Verfassungsbeschwerde ein. Das Bundesverfassungsgericht gab der Beschwerde statt. Denn dadurch, dass dem Fahrer die Einsicht in die Unterlagen verwehrt wurde, sei sein Recht auf ein faires Verfahren verletzt worden.

Damit haben Betroffene in Zukunft auch das Recht, “Kenntnis von solchen Inhalten zu erlangen, die zum Zweck der Ermittlung entstanden sind, aber nicht zur Akte genommen wurden”, so das Gericht. Die Begr√ľndung, dass diese Daten kein Teil der Akte sind und somit nicht ausgeh√§ndigt werden m√ľssen, gilt daher in Zukunft nicht. Durch die Gew√§hrung des Zugangs wird der Rechtsprechung dennoch nicht die Grundlage f√ľr standardisierte Messverfahren entzogen. Denn dies gelte nicht unbegrenzt. Es reicht nicht aus, einfach zu behaupten, dass die Messung falsch sei. Auch wer sich in Zukunft wehren will und mehr Informationen ben√∂tigt, erh√§lt diese nur, wenn es konkrete Hinweise auf die Fehlerhaftigkeit der Messger√§te gibt. Weiterhin wies das Gericht auch daraufhin, dass bei Geschwindigkeitsmessungen nicht davon auszugehen sei, “dass die eingesetzten Messger√§te unter allen Umst√§nden zuverl√§ssige Ergebnisse liefern.”

Bundesverfassungsgericht stärkt Rechte von Verkehrsteilnehmern

“Deutlich wird hier, dass jeder Bu√ügeldbescheid gepr√ľft werden sollte. Entgegen der bisherigen Auffassung vieler Gerichte kann nicht immer von richtigen Messungen ausgegangen werden. Das machen in diesem Fall auch die Richter des Bundesverfassungsgerichts deutlich. Betroffene haben die M√∂glichkeit, sich kostenfrei von Geblitzt.de helfen zulassen.”, erkl√§rt Jan Ginhold, Gesch√§ftsf√ľhrer und Betreiber von Geblitzt.de. “Fast ein Drittel aller Bu√ügeldbescheide sind fehlerhaft. Daher begr√ľ√üen wir die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sehr. Zum einen gibt es nun endlich eine bundesweit einheitliche Entscheidung und zum anderen haben Betroffene nun die Chance, ihr Grundrecht auf ein faires Verfahren durchzusetzen.”

Weiterhin ungekl√§rt bleibt, was geschieht, wenn die Bu√ügeldstellen die Rohmessdaten gar nicht herausgeben k√∂nnen. Denn einige Ger√§te speichern die Daten erst gar nicht. Schon 2018 hat der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes den Anspruch auf faires Verfahren bei der Verwendung des TraffiStar S350 verletzt gesehen. Diese Entscheidung gilt aber nur f√ľr das Saarland. Zudem werden viele weitere Ger√§te eingesetzt, die das auch betrifft.

“Wir von Geblitzt.de bef√ľrworten sehr, dass endlich Bewegung in das Thema kommt”, so Ginhold dazu. “M√∂glicherweise wurde mit dieser Entscheidung die Grundlage geschaffen, dass das Bundesverfassungsgericht erneut dar√ľber entscheidet, ob Bu√ügeldverfahren ohne Rohmessdaten √ľberhaupt rechtm√§√üig sind. Unserer Meinung nach ist ein faires Verfahren mit diesen Messger√§ten aufgrund der eingeschr√§nkten √úberpr√ľfbarkeit nicht m√∂glich.”

Professionelle Bußgeld-Hilfe von Geblitzt.de

Bei Geschwindigkeits-, Rotlicht-, Abstands-, √úberhol-, Vorfahrts- und Handyverst√∂√üen arbeitet die CODUKA GmbH f√ľr die √úberpr√ľfung der Vorw√ľrfe eng zusammen mit drei gro√üen Anwaltskanzleien, deren Verkehrsrechtsanw√§lte bundesweit vertreten sind. Die Zahlen k√∂nnen sich sehen lassen. T√§glich erreicht das Geblitzt.de-Team eine Flut von Anfragen. 12 % der betreuten F√§lle werden eingestellt, bei weiteren 35 % besteht die M√∂glichkeit einer Strafreduzierung. Und wie finanziert sich das kostenfreie Gesch√§ftsmodell? Durch die Erl√∂se aus Lizenzen einer selbst entwickelten Software, mit der die Anw√§lte der Partnerkanzleien ihre F√§lle deutlich effizienter bearbeiten k√∂nnen. Somit leistet die CODUKA GmbH aufgrund des Einsatzes von Legal-Tech-L√∂sungen Pionierarbeit auf dem Gebiet der Prozessfinanzierung.

Quelle: Pressemitteilung des BVerfG Nr. 105/2020 vom 15. Dezember 2020 sowie Beschluss

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