Blitzer auf dem PrĂŒfstand: Verfassungsgericht zweifelt MessgerĂ€te an

Das saarlĂ€ndische Verfassungsgericht könnte alsbald ein Urteil mit weitreichenden Folgen fĂŒr Geschwindigkeitsmessungen fĂ€llen.

Berlin (ots) – Das saarlĂ€ndische Verfassungsgericht könnte alsbald ein Urteil mit weitreichenden Folgen fĂŒr Geschwindigkeitsmessungen fĂ€llen. Denn, so die Richter bei der Verhandlung am gestrigen Donnerstag, viele Blitzer wĂŒrden die Messdaten nicht abspeichern. Somit werde den Betroffenen die Möglichkeit entzogen, diese in Hinblick auf Fehler oder Ungenauigkeiten einzusehen. Dass man insbesondere bei TempoverstĂ¶ĂŸen gute Chancen auf eine erfolgreiche Anfechtung hat, weiß auch die Berliner Coduka GmbH. Über ihren Online-Service Geblitzt.de wurden seit FirmengrĂŒndung im Jahre 2013 rund 200.000 FĂ€lle von Geschwindigkeits-, Rotlicht-, Abstands- und Mobiltelefonvergehen bearbeitet.
Wie die Nachrichtenseite Spiegel Online berichtet, liegt dem Verfahren im Saarland der Einspruch eines Transporterfahrers zugrunde. Dieser ist in einer Tempo-30-Zone 27 km/h zu schnell gefahren und soll nun ein Bußgeld von 100 Euro zahlen sowie einen Punkt in Flensburg bekommen. Doch der Betroffene wehrt sich mit dem Argument, dass der hier zum Einsatz gekommene Laserscanner Traffistar S 350 der Firma Jenoptik keine Messergebnisse speichere. Folglich könnten diese im Zuge des Bußgeldverfahrens auch nicht geprĂŒft und angefochten werden.

FĂŒr die Richter Grund genug zu ĂŒberdenken, ob Verkehrsteilnehmer in solchen FĂ€llen nicht generell immens benachteiligt wĂŒrden. Schließlich trĂ€fen die VorwĂŒrfe auf zahlreiche Modelle zu. Die hĂ€ufig eingesetzten Laserscanner seien sogar allesamt nicht in der Lage, Messdaten zu speichern. Ein abschließendes Urteil, das auch in anderen BundeslĂ€ndern Schule machen könnte, wird in wenigen Wochen erwartet. FĂ€llt es pro KlĂ€ger aus, dĂŒrften wohl in KĂŒrze eine Reihe von Blitzern in Deutschland nicht mehr einsatzfĂ€hig sein, mĂŒssten nachgebessert oder durch MessgerĂ€te ersetzt werden, die in der Lage sind, Daten abzuspeichern.

Nach Ansicht von Jan Ginhold, GeschĂ€ftsfĂŒhrer der Coduka GmbH, trifft der PrĂ€sident des Verfassungsgerichts, Ronald Rixecker, mit seinen Aussagen den Nagel auf den Kopf. “Dem können wir nur zustimmen”, so Ginhold. “Man muss als Autofahrer die Möglichkeit haben, sich fair verteidigen zu können. Auch unsere Mission ist es, sich fĂŒr die Grundrechte der BĂŒrger stark zu machen, indem wir allen Verbrauchern in Deutschland gleichen Zugang zum Recht ermöglichen. Jeder kann bei den von uns bearbeiteten VerstĂ¶ĂŸen seinen Anhörungsbogen oder Bußgeldbescheid zwecks schneller und kostenfreier ÜberprĂŒfung einreichen.

DafĂŒr arbeitet die Coduka eng zusammen mit zwei großen Anwaltskanzleien, deren AnwĂ€lte fĂŒr Verkehrsrecht bundesweit vertreten sind. Die Zahlen können sich sehen lassen. TĂ€glich erreicht das Geblitzt.de-Team eine Flut von Anfragen. 12 % der betreuten FĂ€lle werden eingestellt, bei weiteren 35 % besteht die Möglichkeit einer Strafreduzierung. Und wie finanziert sich das kostenfreie GeschĂ€ftsmodell? Durch die Erlöse aus Lizenzen einer selbst entwickelten Software, mit der die AnwĂ€lte ihre FĂ€lle deutlich effizienter bearbeiten können. Somit leistet die Coduka aufgrund des Einsatzes von Legal-Tech-Lösungen Pionierarbeit auf dem Gebiet der Prozessfinanzierung.

Original-Content von: CODUKA GmbH, ĂŒbermittelt durch news aktuell

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