Blitzer auf dem Pr√ľfstand: Verfassungsgericht zweifelt Messger√§te an

Das saarl√§ndische Verfassungsgericht k√∂nnte alsbald ein Urteil mit weitreichenden Folgen f√ľr Geschwindigkeitsmessungen f√§llen.

Berlin (ots) –¬†Das saarl√§ndische Verfassungsgericht k√∂nnte alsbald ein Urteil mit weitreichenden Folgen f√ľr Geschwindigkeitsmessungen f√§llen. Denn, so die Richter bei der Verhandlung am gestrigen Donnerstag, viele Blitzer w√ľrden die Messdaten nicht abspeichern. Somit werde den Betroffenen die M√∂glichkeit entzogen, diese in Hinblick auf Fehler oder Ungenauigkeiten einzusehen. Dass man insbesondere bei Tempoverst√∂√üen gute Chancen auf eine erfolgreiche Anfechtung hat, wei√ü auch die Berliner Coduka GmbH. √úber ihren Online-Service Geblitzt.de wurden seit Firmengr√ľndung im Jahre 2013 rund 200.000 F√§lle von Geschwindigkeits-, Rotlicht-, Abstands- und Mobiltelefonvergehen bearbeitet.
Wie die Nachrichtenseite Spiegel Online berichtet, liegt dem Verfahren im Saarland der Einspruch eines Transporterfahrers zugrunde. Dieser ist in einer Tempo-30-Zone 27 km/h zu schnell gefahren und soll nun ein Bu√ügeld von 100 Euro zahlen sowie einen Punkt in Flensburg bekommen. Doch der Betroffene wehrt sich mit dem Argument, dass der hier zum Einsatz gekommene Laserscanner Traffistar S 350 der Firma Jenoptik keine Messergebnisse speichere. Folglich k√∂nnten diese im Zuge des Bu√ügeldverfahrens auch nicht gepr√ľft und angefochten werden.

F√ľr die Richter Grund genug zu √ľberdenken, ob Verkehrsteilnehmer in solchen F√§llen nicht generell immens benachteiligt w√ľrden. Schlie√ülich tr√§fen die Vorw√ľrfe auf zahlreiche Modelle zu. Die h√§ufig eingesetzten Laserscanner seien sogar allesamt nicht in der Lage, Messdaten zu speichern. Ein abschlie√üendes Urteil, das auch in anderen Bundesl√§ndern Schule machen k√∂nnte, wird in wenigen Wochen erwartet. F√§llt es pro Kl√§ger aus, d√ľrften wohl in K√ľrze eine Reihe von Blitzern in Deutschland nicht mehr einsatzf√§hig sein, m√ľssten nachgebessert oder durch Messger√§te ersetzt werden, die in der Lage sind, Daten abzuspeichern.

Nach Ansicht von Jan Ginhold, Gesch√§ftsf√ľhrer der Coduka GmbH, trifft der Pr√§sident des Verfassungsgerichts, Ronald Rixecker, mit seinen Aussagen den Nagel auf den Kopf. “Dem k√∂nnen wir nur zustimmen”, so Ginhold. “Man muss als Autofahrer die M√∂glichkeit haben, sich fair verteidigen zu k√∂nnen. Auch unsere Mission ist es, sich f√ľr die Grundrechte der B√ľrger stark zu machen, indem wir allen Verbrauchern in Deutschland gleichen Zugang zum Recht erm√∂glichen. Jeder kann bei den von uns bearbeiteten Verst√∂√üen seinen Anh√∂rungsbogen oder Bu√ügeldbescheid zwecks schneller und kostenfreier √úberpr√ľfung einreichen.

Daf√ľr arbeitet die Coduka eng zusammen mit zwei gro√üen Anwaltskanzleien, deren Anw√§lte f√ľr Verkehrsrecht bundesweit vertreten sind. Die Zahlen k√∂nnen sich sehen lassen. T√§glich erreicht das Geblitzt.de-Team eine Flut von Anfragen. 12 % der betreuten F√§lle werden eingestellt, bei weiteren 35 % besteht die M√∂glichkeit einer Strafreduzierung. Und wie finanziert sich das kostenfreie Gesch√§ftsmodell? Durch die Erl√∂se aus Lizenzen einer selbst entwickelten Software, mit der die Anw√§lte ihre F√§lle deutlich effizienter bearbeiten k√∂nnen. Somit leistet die Coduka aufgrund des Einsatzes von Legal-Tech-L√∂sungen Pionierarbeit auf dem Gebiet der Prozessfinanzierung.

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