50 Prozent der Polizei-Blitzer in Rheinland-Pfalz auf dem PrĂŒfstand

Polizei Rheinland-Pfalz

Gegenstand der PrĂŒfung ist der Poliscan Blitzer von der Firma Vitronic, dessen fehlende Messdatenspeicherung keine verwertbaren Ergebnisse liefern soll.

Berlin (ots) – Der Messdaten-Skandal nimmt kein Ende. Aktuell steht ein Urteil des Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz aus. Gegenstand der PrĂŒfung ist der Poliscan Blitzer von der Firma Vitronic, dessen fehlende Messdatenspeicherung keine verwertbaren Ergebnisse liefern soll. Worin die genaue Problematik liegt, erlĂ€utert die Berliner Coduka GmbH. Das Legal-Tech-Unternehmen hilft betroffenen Verkehrsteilnehmern kostenfrei. Diese mĂŒssen lediglich ihren Anhörungsbogen und Bußgeldbescheid auf www.geblitzt.de einreichen.

Laut Recherche des SWR wurde ein Autofahrer auf der A8 bei ZweibrĂŒcken geblitzt. Um gegen das Bußgeld in Höhe von 110 Euro und einen Punkt in Flensburg vorzugehen, beruft sich sein Verteidiger nun auf das im Juli dieses Jahres gefĂ€llte Urteil des Verfassungsgerichtshofs in SaarbrĂŒcken. Dieser entschied, dass Geschwindigkeitsmessungen mit dem Blitzer TraffiStar S350 des Herstellers Jenoptik nicht verwertbar sind. Als Grund nannte das Gericht auch hier die nicht vorhandene Speicherung der Rohmessdaten.

Das TraffiStar-Urteil veranlasste die saarlĂ€ndischen Behörden auch Messungen des Typs XV3 von Leivtec und eben des Poliscan Blitzers von Vitronic als nicht verwertbar einzustufen. Ein Ă€hnliches Schicksal ereilte die Laserpistole LTI TruSpeed, nachdem ein im sĂ€chsischen Pirna geblitzter Autofahrer vor Gericht gegangen war – auch wenn der Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen bislang noch außen vor geblieben ist. Einen weiteren Fall mit Schwerpunkt “Rohmessdaten” gab es in Stralsund. In Rheinland-Pfalz besteht nun bei der HĂ€lfte der von der Polizei aufgebauten Messanlagen die Möglichkeit, dass diese nicht gerichtsfest messen.

“Wenn keine Rohmessdaten gespeichert werden, können SachverstĂ€ndige nicht prĂŒfen, ob beim Messen sowie bei der Wartung oder Eichung der GerĂ€te Fehler gemacht wurden. Eine faire Verteidigung wird so unmöglich”, sagt Jan Ginhold, GeschĂ€ftsfĂŒhrer der Coduka GmbH, und fĂŒgt hinzu: “Auch der Auf- und Einbau muss gemĂ€ĂŸ den Vorschriften des Herstellers vonstattengehen und protokolliert werden – ganz abgesehen von weiteren Faktoren, die Messungen unbrauchbar machen und uns in der tĂ€glichen Arbeit begegnen. Dazu gehören zum Beispiel ungĂŒnstige Wetter- und Witterungsbedingungen oder das gleichzeitige Blitzen von mehreren Fahrern.”

Je mehr Gerichte mit Ă€hnlichen Urteilen nachziehen, desto grĂ¶ĂŸer wird die Chance fĂŒr geblitzte Verkehrsteilnehmer, BußgeldvorwĂŒrfe erfolgreich anzufechten. Dazu Ginhold: “Auch in weiteren BundeslĂ€ndern wird lĂ€ngst geprĂŒft, ob Blitzer wie der TraffiStar S350 nicht beanstandet werden mĂŒssten. Es kommt also bundesweit viel Arbeit auf die Gerichte und Hersteller zu, die ihre MessgerĂ€te natĂŒrlich nachbessern mĂŒssen.”

FĂŒr die ÜberprĂŒfung arbeitet die Coduka eng mit zwei großen Anwaltskanzleien zusammen, deren AnwĂ€lte fĂŒr Verkehrsrecht bundesweit vertreten sind. Die Zahlen können sich sehen lassen. TĂ€glich erreicht das Geblitzt.de-Team eine Flut von Anfragen. 12 % der betreuten FĂ€lle werden eingestellt, bei weiteren 35 % besteht die Möglichkeit einer Strafreduzierung. Und wie finanziert sich das kostenfreie GeschĂ€ftsmodell? Durch die Erlöse aus Lizenzen einer selbst entwickelten Software, mit der die AnwĂ€lte ihre FĂ€lle deutlich effizienter bearbeiten können. Somit leistet die Coduka aufgrund des Einsatzes von Legal-Tech-Lösungen Pionierarbeit auf dem Gebiet der Prozessfinanzierung.

Original-Content von: CODUKA GmbH, ĂŒbermittelt durch news aktuell

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