VW Skandal – Urteil gegen SEAT und Volkswagen

Landgericht Frankfurt verurteilt SEAT Niederlassung wegen arglistiger TĂ€uschung und VW

Lahr (ots) – Das Landgericht Frankfurt am Main, 2-25 O 547/16 hat mit Urteil vom 20.10.2017 die Seat Deutschland Niederlassung GmbH wegen arglistiger TĂ€uschung verurteilt, einen Seat Leon, der vom Abgasskandal betroffen ist, zurĂŒckzunehmen gegen RĂŒckzahlung des Kaufpreises abzĂŒglich einer NutzungsentschĂ€digung. Soweit ersichtlich handelt es sich dabei um das erste Urteil gegen Seat direkt. Daneben hat das Landgericht Frankfurt die Volkswagen AG zu Schadensersatz in Bezug auf die Rechtsanwaltskosten verurteilt.

Der KlĂ€ger hat von der Seat Deutschland Niederlassung GmbH als Tochtergesellschaft der Seat S.A. im August 2012 einen Seat Leon 2,0 TDI erworben. Nachdem der KlĂ€ger feststellte, dass sein Fahrzeug vom Abgasskandal betroffen ist, hat er die Anfechtung wegen arglistiger TĂ€uschung und den RĂŒcktritt vom Kaufvertrag erklĂ€rt. Als sich Seat weigerte, den Kaufpreis zurĂŒck zu zahlen, erhob er gegen die Seat Deutschland Niederlassung GmbH und gegen die Volkswagen AG Klage. Dieser Klage wurde nunmehr teilweise stattgegeben.

Das Landgericht Frankfurt teilt mit, dass der KlĂ€ger durch eine arglistige TĂ€uschung zu dem Abschluss des Kaufvertrages bewegt wurde. GetĂ€uscht hat die Volkswagen AG. Da es sich jedoch bei der Seat Deutschland Niederlassung GmbH um eine Tochtergesellschaft innerhalb des VW-Konzerns handelt, muss sich diese das Verhalten der Volkswagen AG zurechnen lassen. Im rechtlichen Sinne ist sie Nichtdritte. Der KlĂ€ger hĂ€tte darĂŒber aufgeklĂ€rt werden mĂŒssen, dass das Fahrzeug nicht zulassungsfĂ€hig ist und der Widerruf der Typengenehmigung droht. Da er darĂŒber nicht aufgeklĂ€rt wurde, liegt eine arglistige TĂ€uschung vor, die zu einer Anfechtung berechtigt. In diesem Fall besteht der Kaufvertrag nicht mehr fort, sondern ist rĂŒckabzuwickeln. Dazu hat das Landgericht die Seat Deutschland Niederlassung GmbH verurteilt.

Daneben teilte das Landgericht mit, dass auch die Volkswagen AG Schadensersatz in der Form der Rechtsanwaltskosten des KlĂ€gers schuldet. Die Volkswagen AG hat den KlĂ€ger durch ein sittenwidriges Verhalten vorsĂ€tzlich geschĂ€digt. Das Gericht ist in seinem Urteil davon ausgegangen, dass Vorstandsmitglieder der Volkswagen AG Kenntnis von der Verwendung der streitgegenstĂ€ndlichen Software hatten. Das Gericht geht davon aus, dass der Vorstand ĂŒber die Verwendung der streitgegenstĂ€ndlichen Software informiert worden ist und somit einzelne Vorstandsmitglieder einen jedenfalls bedingten SchĂ€digungsvorsatz gebildet haben.

Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll von der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, die bundesweit mehr als 4500 Gerichtsverfahren im Abgasskandal fĂŒhrt, teilt dazu mit:

“Wir konnten nunmehr erstmals auch Seat in die Pflicht nehmen. Es bestĂ€tigt sich, dass die GeschĂ€digten vorsĂ€tzlich getĂ€uscht wurden. Immer mehr gerichtliche Urteile bestĂ€tigen, dass die HĂ€ndler und auch die Volkswagen AG fĂŒr den eingetretenen Schaden aufkommen mĂŒssen. Zu Gunsten der GeschĂ€digten werden immer mehr Urteile gefĂ€llt. GeschĂ€digte mĂŒssen sich jedoch beeilen, da viele AnsprĂŒche Ende 2017 verjĂ€hren werden.”
www.vw-schaden.de

Original-Content von: Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, ĂŒbermittelt durch news aktuell

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