Urteil des VG Schleswig zu den Abschalteinrichtungen bei Opel und VW Diesel

Berlin (ots) – Deutsche Umwelthilfe wird Sprungrevision gegen die heutige Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig zum Bundesverwaltungsgericht einlegen – Beklagte Bundesregierung ist aufgefordert, wegen der grundsĂ€tzlichen Bedeutung den Weg fĂŒr eine Sprungrevision freizumachen – DUH wird den Völkerrechtsverstoß sofort dem dafĂŒr zustĂ€ndigen Aarhus Compliance Committee anzeigen – Verwaltungsgericht hat ausdrĂŒcklich Kraftfahrt-Bundesamt und Volkswagen widersprochen: Die mit unzulĂ€ssigen Abschalteinrichtungen des VW-Konzerns ausgestatteten Diesel-Pkw entsprechen nicht dem genehmigten Fahrzeugtyp – Die VW-Betrugsdiesel hĂ€tten niemals verkauft und zugelassen werden dĂŒrfen

Die heutigen Urteile des Verwaltungsgerichts Schleswig zu den nachgewiesenen Abschalteinrichtungen bei Opel und Volkswagen Diesel-Pkw, mit denen die Klagen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) wegen eines vom Gericht so bewerteten fehlenden Klagerechts abgewiesen wurden, haben im Ergebnis zur Folge, dass sich Deutschland fortwĂ€hrend völkerrechtswidrig verhĂ€lt. Nach der Aarhus-Konvention ist Deutschland bereits seit Jahren verpflichtet, UmweltverbĂ€nden Klagerechte bei jedem Verstoß gegen Umweltschutzvorschriften zu gewĂ€hren.

Mit der erst vor wenigen Wochen in Kraft getretenen Novelle des Umweltrechtsbehelfsgesetzes wollte Deutschland sicherstellen, nicht zum wiederholten Mal wegen unzureichender Klagerechte durch den EuGH und das Aarhus Compliance Committee verurteilt zu werden. Nach Auffassung des VG Schleswig bestehen diese Klagerechte immer noch nicht. Der Vorsitzende Richter hat aber deutlich gemacht, dass es sich bei diesen Klagen um “rechtliches Neuland” handelt und daher die Berufung und die Sprungrevision zugelassen wird.

Die DUH bedauert, dass das Verwaltungsgericht zur schnelleren KlĂ€rung der Rechtslage die Sache nicht sofort dem EuGH vorgelegt hat. Die DUH wird daher Rechtsmittel gegen das Urteil einlegen und fordert die Bundesregierung auf, der durch das Gericht zugelassenen Sprungrevision zuzustimmen, so dass der Rechtsstreit sofort durch das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden werden kann. Parallel wird die DUH das Aarhus Compliance Committee unverzĂŒglich ĂŒber die fortwĂ€hrende Verletzung des Völkerrechts durch Deutschland informieren.

Im Rahmen der mĂŒndlichen Anhörung hat das Verwaltungsgericht ausdrĂŒcklich dem Kraftfahrt-Bundesamt und der beigeladenen Volkswagen AG widersprochen: Die mit unzulĂ€ssigen Abschalteinrichtungen des VW-Konzerns ausgestatteten Diesel-Pkw entsprechen nicht dem genehmigten Fahrzeugtyp. Daraus ergibt sich fĂŒr die DUH in der Sache: Die VW-Betrugsdiesel hĂ€tten niemals verkauft und zugelassen werden dĂŒrfen.

“Die Rechtsansicht des Gerichts, dass weder ein von Dieselabgasen betroffener BĂŒrger noch ein Umweltverband berechtigt ist, die Zulassungspraxis des Kraftfahrtbundesamts vor Gericht zu bringen, ist der Offenbarungseid des Rechtsstaats. 12.860 Menschen sterben jedes Jahr vorzeitig an den Folgen des Dieselabgasgiftes Stickstoffdioxid, aber das Gericht verneint ausdrĂŒcklich das Klageberecht fĂŒr Betroffene und VerbĂ€nde. Der mĂŒndliche Hinweis des Rechtsvertreters des Kraftfahrtbundesamtes, die Zulassungsbehörden wĂŒrden sich gegenseitig kontrollieren, zeigt dessen rechtsstaatsfeindliche Haltung. Damit wird die Kungelei zwischen Bundesregierung, Zulassungsbehörde und Autokonzerne unkontrolliert weiter gehen”, so JĂŒrgen Resch, BundesgeschĂ€ftsfĂŒhrer der DUH.

Rechtsanwalt Remo Klinger, der die DUH in diesem Verfahren vertritt, kommentiert das Urteil wie folgt: “Wie man es auch wendet: Deutschland handelt rechtswidrig. Besteht das Klagerecht nicht, handelt Deutschland völkerrechtswidrig. Besteht das Klagerecht, deckt das KBA die Autohersteller, was nicht zu tolerieren ist. Weder das eine noch das andere kann man in einem Rechtsstaat akzeptieren.”

Quelle:  www.duh.de,

Original-Content von: Deutsche Umwelthilfe e.V., ĂŒbermittelt durch news aktuell

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