PKW-Maut bleibt Klotz an Dobrindts Bein

Stopp aller Vorbereitungen zur PKW-Maut gefordert

Berlin (ots) – Martin Burkert: Vorsitzender des Verkehrsausschusses im Deutschen Bundestag und Vorsitzender der Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion, zur angekĂŒndigten Klage Österreichs gegen die EinfĂŒhrung der Pkw-Maut in Deutschland:

Die österreichische Klage gegen die Pkw-Maut kommt fĂŒr mich nicht ĂŒberraschend. Neben dem Vorwurf der Diskriminierung, steht vordringlich in Deutschland noch der Beweis der Wirtschaftlichkeit aus. Leidtragende werden vor allem die Grenzregionen sein. CSU-Minister Dobrindt hat hier auch insbesondere Bayern einen BĂ€rendienst erwiesen.

Mit der Klage Österreichs muss nun ein Stopp weiterer Vorbereitungen einhergehen, denn sonst werden womöglich Millionen Steuergelder in den Sand gesetzt. Das bedeutet auch, dass die laufenden Ausschreibungen ausgesetzt werden mĂŒssen.

Die SPD hat in der Vergangenheit immer wieder vor den Risiken gewarnt. Ich hoffe nun, dass sich Herr Dobrindt bei der EinfĂŒhrung der Lkw-Maut auf allen Bundesstraßen nicht auch noch vergaloppiert.

Original-Content von: Bayern SPD im Bundestag, ĂŒbermittelt durch news aktuell

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