PKW-Maut bleibt Klotz an Dobrindts Bein

Stopp aller Vorbereitungen zur PKW-Maut gefordert

Berlin (ots) – Martin Burkert: Vorsitzender des Verkehrsausschusses im Deutschen Bundestag und Vorsitzender der Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion, zur angek√ľndigten Klage √Ėsterreichs gegen die Einf√ľhrung der Pkw-Maut in Deutschland:

Die √∂sterreichische Klage gegen die Pkw-Maut kommt f√ľr mich nicht √ľberraschend. Neben dem Vorwurf der Diskriminierung, steht vordringlich in Deutschland noch der Beweis der Wirtschaftlichkeit aus. Leidtragende werden vor allem die Grenzregionen sein. CSU-Minister Dobrindt hat hier auch insbesondere Bayern einen B√§rendienst erwiesen.

Mit der Klage √Ėsterreichs muss nun ein Stopp weiterer Vorbereitungen einhergehen, denn sonst werden wom√∂glich Millionen Steuergelder in den Sand gesetzt. Das bedeutet auch, dass die laufenden Ausschreibungen ausgesetzt werden m√ľssen.

Die SPD hat in der Vergangenheit immer wieder vor den Risiken gewarnt. Ich hoffe nun, dass sich Herr Dobrindt bei der Einf√ľhrung der Lkw-Maut auf allen Bundesstra√üen nicht auch noch vergaloppiert.

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