PKW-Maut bleibt Klotz an Dobrindts Bein

Stopp aller Vorbereitungen zur PKW-Maut gefordert

Berlin (ots) – Martin Burkert: Vorsitzender des Verkehrsausschusses im Deutschen Bundestag und Vorsitzender der Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion, zur angekĆ¼ndigten Klage Ɩsterreichs gegen die EinfĆ¼hrung der Pkw-Maut in Deutschland:

Die ƶsterreichische Klage gegen die Pkw-Maut kommt fĆ¼r mich nicht Ć¼berraschend. Neben dem Vorwurf der Diskriminierung, steht vordringlich in Deutschland noch der Beweis der Wirtschaftlichkeit aus. Leidtragende werden vor allem die Grenzregionen sein. CSU-Minister Dobrindt hat hier auch insbesondere Bayern einen BƤrendienst erwiesen.

Mit der Klage Ɩsterreichs muss nun ein Stopp weiterer Vorbereitungen einhergehen, denn sonst werden womƶglich Millionen Steuergelder in den Sand gesetzt. Das bedeutet auch, dass die laufenden Ausschreibungen ausgesetzt werden mĆ¼ssen.

Die SPD hat in der Vergangenheit immer wieder vor den Risiken gewarnt. Ich hoffe nun, dass sich Herr Dobrindt bei der EinfĆ¼hrung der Lkw-Maut auf allen BundesstraƟen nicht auch noch vergaloppiert.

Original-Content von: Bayern SPD im Bundestag, Ć¼bermittelt durch news aktuell

Das kƶnnte Sie auch interessieren:

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht verƶffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert