Martin Burkert: Dobrindt muss Pannen bei LKW-Maut aufklären

Bayern SPD im Bundestag

Berlin (ots) – Martin Burkert, Vorsitzender der Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion und Vorsitzender des Verkehrsausschusses im Bundestag, zur Panne bei der LKW-Maut:

Im Bundesverkehrsministerium jagt ein Skandal den nächsten. Und die Maut hält Verkehrs-Minister Alexander Dobrindt (CSU) im eisernen Griff. Völlig unklar ist nach wie vor auch die Einnahmesituation bei der PKW Maut.

Sollte es bei der LKW-Maut tats√§chlich zu Abrechnungsfehlern und damit zu Mindereinnahmen gekommen sein, steht der Minister in der Pflicht, das Parlament dar√ľber aufzukl√§ren. Und zwar noch vor der Wahl!

Fakt ist, dass sich die Bemautung nach wie vor nach den Achsen richtet. Mit unserem Koalitionspartner war die √ľberf√§llige Umstellung auf eine gewichtsbezogene Maut nicht durchzusetzen. Zum 1. Juli 2018 werden alle Bundesstra√üen in Deutschland bemautet.

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