Martin Burkert: Dobrindt muss Pannen bei LKW-Maut aufklären

Bayern SPD im Bundestag

Berlin (ots) – Martin Burkert, Vorsitzender der Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion und Vorsitzender des Verkehrsausschusses im Bundestag, zur Panne bei der LKW-Maut:

Im Bundesverkehrsministerium jagt ein Skandal den nächsten. Und die Maut hält Verkehrs-Minister Alexander Dobrindt (CSU) im eisernen Griff. Völlig unklar ist nach wie vor auch die Einnahmesituation bei der PKW Maut.

Sollte es bei der LKW-Maut tatsächlich zu Abrechnungsfehlern und damit zu Mindereinnahmen gekommen sein, steht der Minister in der Pflicht, das Parlament darüber aufzuklären. Und zwar noch vor der Wahl!

Fakt ist, dass sich die Bemautung nach wie vor nach den Achsen richtet. Mit unserem Koalitionspartner war die überfällige Umstellung auf eine gewichtsbezogene Maut nicht durchzusetzen. Zum 1. Juli 2018 werden alle Bundesstraßen in Deutschland bemautet.

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