Landgericht Stuttgart verurteilt Daimler zu Schadensersatz

Landgericht verurteilt Daimler zu Schadensersatz

Die KlĂ€gerin bekam gegen RĂŒckgabe des manipulierten Fahrzeugs Schadensersatz in Höhe des Kaufpreises von 41.900 Euro zugesprochen.

Bremen (ots) – Das Landgericht Stuttgart hat die Daimler AG zur Zahlung von Schadensersatz im Abgasskandal verurteilt (Az: 46 O 101/19). Dabei ging es um ein Fahrzeug der E-Klasse der Marke Mercedes-Benz mit der Abgasnorm Euro 5. Der Diesel war nicht von einem durch das Kraftfahrt-Bundesamt angeordneten PflichtrĂŒckruf betroffen, sondern war bisher nur Teil der von Daimler so genannten freiwilligen Kundendienstmaßnahme.

Die KlĂ€gerin bekam gegen RĂŒckgabe des manipulierten Fahrzeugs Schadensersatz in Höhe des Kaufpreises von 41.900 Euro zugesprochen. ZusĂ€tzlich sprach das Gericht ihr Verzugszinsen in Höhe von 4% p.a. aus der Summe des Kaufpreises, sowie Prozesszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten ĂŒber dem Basiszinssatz zu. Zudem muss Daimler die gesamten Kosten des Rechtsstreits tragen. Lediglich einen Nutzungswertersatz muss die KlĂ€gerin sich anrechnen lassen.

Ergebnis des Urteils ist somit eine RĂŒckzahlung von ĂŒber 36.000 Euro (zuzĂŒglich Gerichtskosten). Die KlĂ€gerin hat damit die E-Klasse fĂŒr etwa 1.400 Euro im Jahr nutzen können oder anders ausgedrĂŒckt: sie zahlte pro gefahrenem Kilometer nur 7 Cent.

Die KlĂ€gerin hatte den gebrauchten Mercedes der E-Klasse im August 2015 erstanden. Im Oktober 2018 forderte sie aufgrund des Abgasskandals die RĂŒcknahme des Fahrzeugs und die Erstattung des Kaufpreises, was Daimler ablehnte. Das Landgericht Stuttgart gab der KlĂ€gerin nun Recht.

Es berief sich dabei auf den Paragraphen 826 BGB und fĂŒhrte eindeutig aus: “Sie hat einen Schaden erlitten. Dieser ist durch ein Verhalten der Beklagten entstanden, welches als sittenwidrig zu qualifizieren ist. Die Beklagte hat dabei vorsĂ€tzlich gehandelt. Aufgrund dessen hat die KlĂ€gerin einen Anspruch auf Schadensersatz […].”

Das im Fahrzeug vorhandene sogenannte Thermofenster ist eine unzulĂ€ssige Abschalteinrichtung, stellt das Gericht fest. Bei dem Thermofenster handelt es sich um eine Funktion, die dafĂŒr sorgt, dass die Abgasreinigung abhĂ€ngig von der Außentemperatur zurĂŒckgefahren wird, so dass gerade bei niedrigen Temperaturen die gesetzlichen Grenzwerte fĂŒr Stickoxide erheblich ĂŒberschritten werden Das Gericht geht davon aus, dass “die Installation der Abschalteinrichtung in der Motorsteuerungssoftware mit Wissen und Wollen eines oder mehrerer Mitglieder des Vorstand der Beklagten erfolgt […] ist.” Das Gericht wirft Daimler u.a. vor, sich skrupellos ĂŒber gesetzliche Vorschriften hinweggesetzt zu haben.

Es ist davon auszugehen, dass die Daimler AG Berufung gegen dieses Urteil einlegen wird.

“Das Urteil ist ein ermutigendes Signal fĂŒr alle Betroffenen, ihre Rechte wahrzunehmen und sich gegen Dieselbetrug zu wehren” sagt Rechtsanwalt Murken-Flato von der Kanzlei Hahn RechtsanwĂ€lte, die den KlĂ€ger im Verfahren vertreten hat.

Die Interessengemeinschaft Mercedes Abgasskandal bietet Ihnen kostenlose UnterstĂŒtzung im Kampf um Ihr Recht. Wir prĂŒfen gratis Ihre Vertragsunterlagen, erlĂ€utern Ihnen die rechtlichen Möglichkeiten und errechnen vorab Ihren möglichen Anspruch auf Schadensersatz.

HAHN RechtsanwĂ€lte vertritt im Rahmen des Abgasskandals bundesweit mehr als 3.000 Betroffene. Zahlreiche Schadensersatzklagen aufgrund von illegalen Abschalteinrichtungen in Dieselfahrzeugen konnten bereits gewonnen werden. Die KlĂ€ger erhalten dabei den Kaufpreis erstattet und geben das manipulierte Fahrzeug an den Hersteller zurĂŒck. https://mercedes-schadensersatz.de/

Original-Content von: Hahn RechtsanwĂ€lte PartG mbB, ĂŒbermittelt durch news aktuell

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