Landgericht Stuttgart verurteilt Daimler zu Schadensersatz

Landgericht verurteilt Daimler zu Schadensersatz

Die Kl√§gerin bekam gegen R√ľckgabe des manipulierten Fahrzeugs Schadensersatz in H√∂he des Kaufpreises von 41.900 Euro zugesprochen.

Bremen (ots) –¬†Das Landgericht Stuttgart hat die Daimler AG zur Zahlung von Schadensersatz im Abgasskandal verurteilt (Az: 46 O 101/19). Dabei ging es um ein Fahrzeug der E-Klasse der Marke Mercedes-Benz mit der Abgasnorm Euro 5. Der Diesel war nicht von einem durch das Kraftfahrt-Bundesamt angeordneten Pflichtr√ľckruf betroffen, sondern war bisher nur Teil der von Daimler so genannten freiwilligen Kundendienstma√ünahme.

Die Kl√§gerin bekam gegen R√ľckgabe des manipulierten Fahrzeugs Schadensersatz in H√∂he des Kaufpreises von 41.900 Euro zugesprochen. Zus√§tzlich sprach das Gericht ihr Verzugszinsen in H√∂he von 4% p.a. aus der Summe des Kaufpreises, sowie Prozesszinsen in H√∂he von 5 Prozentpunkten √ľber dem Basiszinssatz zu. Zudem muss Daimler die gesamten Kosten des Rechtsstreits tragen. Lediglich einen Nutzungswertersatz muss die Kl√§gerin sich anrechnen lassen.

Ergebnis des Urteils ist somit eine R√ľckzahlung von √ľber 36.000 Euro (zuz√ľglich Gerichtskosten). Die Kl√§gerin hat damit die E-Klasse f√ľr etwa 1.400 Euro im Jahr nutzen k√∂nnen oder anders ausgedr√ľckt: sie zahlte pro gefahrenem Kilometer nur 7 Cent.

Die Kl√§gerin hatte den gebrauchten Mercedes der E-Klasse im August 2015 erstanden. Im Oktober 2018 forderte sie aufgrund des Abgasskandals die R√ľcknahme des Fahrzeugs und die Erstattung des Kaufpreises, was Daimler ablehnte. Das Landgericht Stuttgart gab der Kl√§gerin nun Recht.

Es berief sich dabei auf den Paragraphen 826 BGB und f√ľhrte eindeutig aus: “Sie hat einen Schaden erlitten. Dieser ist durch ein Verhalten der Beklagten entstanden, welches als sittenwidrig zu qualifizieren ist. Die Beklagte hat dabei vors√§tzlich gehandelt. Aufgrund dessen hat die Kl√§gerin einen Anspruch auf Schadensersatz […].”

Das im Fahrzeug vorhandene sogenannte Thermofenster ist eine unzul√§ssige Abschalteinrichtung, stellt das Gericht fest. Bei dem Thermofenster handelt es sich um eine Funktion, die daf√ľr sorgt, dass die Abgasreinigung abh√§ngig von der Au√üentemperatur zur√ľckgefahren wird, so dass gerade bei niedrigen Temperaturen die gesetzlichen Grenzwerte f√ľr Stickoxide erheblich √ľberschritten werden Das Gericht geht davon aus, dass “die Installation der Abschalteinrichtung in der Motorsteuerungssoftware mit Wissen und Wollen eines oder mehrerer Mitglieder des Vorstand der Beklagten erfolgt […] ist.” Das Gericht wirft Daimler u.a. vor, sich skrupellos √ľber gesetzliche Vorschriften hinweggesetzt zu haben.

Es ist davon auszugehen, dass die Daimler AG Berufung gegen dieses Urteil einlegen wird.

“Das Urteil ist ein ermutigendes Signal f√ľr alle Betroffenen, ihre Rechte wahrzunehmen und sich gegen Dieselbetrug zu wehren” sagt Rechtsanwalt Murken-Flato von der Kanzlei Hahn Rechtsanw√§lte, die den Kl√§ger im Verfahren vertreten hat.

Die Interessengemeinschaft Mercedes Abgasskandal bietet Ihnen kostenlose Unterst√ľtzung im Kampf um Ihr Recht. Wir pr√ľfen gratis Ihre Vertragsunterlagen, erl√§utern Ihnen die rechtlichen M√∂glichkeiten und errechnen vorab Ihren m√∂glichen Anspruch auf Schadensersatz.

HAHN Rechtsanw√§lte vertritt im Rahmen des Abgasskandals bundesweit mehr als 3.000 Betroffene. Zahlreiche Schadensersatzklagen aufgrund von illegalen Abschalteinrichtungen in Dieselfahrzeugen konnten bereits gewonnen werden. Die Kl√§ger erhalten dabei den Kaufpreis erstattet und geben das manipulierte Fahrzeug an den Hersteller zur√ľck. https://mercedes-schadensersatz.de/

Original-Content von: Hahn Rechtsanw√§lte PartG mbB, √ľbermittelt durch news aktuell

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