Gute Signale des neuen Bundesverkehrsministers, jetzt mĂŒssen Taten folgen

MĂŒnchen (ots) – Von der RegierungserklĂ€rung des neuen Bundesverkehrsministers erwartet der ADAC klare Signale fĂŒr die mobilen Menschen in Deutschland und ihre persönliche MobilitĂ€t. “Andreas Scheuer hat in den letzten Tagen bereits wichtige Signale an die Autofahrer in Deutschland gesendet”, stellt Ulrich Klaus Becker, ADAC VizeprĂ€sident fĂŒr Verkehr, vor der RegierungserklĂ€rung fest. Scheuer hatte in den vergangenen Tagen angekĂŒndigt, Fahrverbote in StĂ€dten unter allen UmstĂ€nden verhindern zu wollen. Auch die EinfĂŒhrung einer blauen Plakette lehnte er als falsches, unverhĂ€ltnismĂ€ĂŸiges Mittel ab.

“Dem ADAC ist es wichtig, dass individuelle MobilitĂ€t auch weiterhin ohne EinschrĂ€nkungen möglich ist und bezahlbar bleibt. Gleichzeitig mĂŒssen saubere Luft und damit die Gesundheit der Menschen höchste PrioritĂ€t fĂŒr die neue Bundesregierung haben. Hier sind in den kommenden Monaten wichtige politische Entscheidungen zu treffen, um die Grenzwerte in StĂ€dten einzuhalten und Fahrverbote zu vermeiden”, so Becker weiter.

Der ADAC ist – ebenso wie der Minister – davon ĂŒberzeugt, dass die Autoindustrie die Kosten fĂŒr die Hardware-NachrĂŒstungen von Euro-5-Diesel-Fahrzeugen tragen sollte, um bestehende NOx-Grenzwerte einzuhalten. Ulrich Klaus Becker: “Die Bereitschaft, dies im Zweifel durch gesetzliche Regelungen durchzusetzen, ist ein starkes Signal an die Verbraucher. FĂŒr die klare Aussage, dass die Kosten einer UmrĂŒstung nicht beim Verbraucher hĂ€ngen bleiben dĂŒrfen, gilt dies ebenso. Umso mehr besteht jetzt die Notwendigkeit, dies mittels eines entsprechenden Rechtsrahmens fĂŒr die NachrĂŒstung abzusichern.”

Neben aktuellen Themen wie “Diesel” und “Fahrverbote” betreffen nach Ansicht des ADAC auch andere Entwicklungen in den kommenden Jahren die MobilitĂ€t der BĂŒrger massiv in ihrer Lebenswirklichkeit, die deshalb der Aufmerksamkeit des neuen Bundesverkehrsministers bedĂŒrfen. Dazu gehören intelligente Antworten auf die Frage, wie den zunehmenden Verkehrsproblemen in StĂ€dten begegnet werden kann und welche Maßnahmen zur Sicherung der MobilitĂ€t der Menschen im lĂ€ndlichen Raum ergriffen werden. Ebenso gilt es, das Versprechen aus dem Koalitionsvertrag einzulösen und den Zustand der Verkehrsinfrastruktur deutlich zu verbessern.

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