EuGH-Urteil gegen Mercedes: Autobranche f√ľrchtet Milliarden-Haftung

Mercedes-Benz, der Stuttgarter Autobauer von Weltruf, hat vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) eine schwere Schlappe erlitten.

K√∂ln (ots) –¬†Mercedes-Benz, der Stuttgarter Autobauer von Weltruf, hat vor dem Europ√§ischen Gerichtshof (EuGH) eine schwere Schlappe erlitten. Das Gericht urteilte, dass Mercedes auch f√ľr fahrl√§ssige Rechtsverst√∂√üe gegen die europ√§ischen Zulassungsbestimmungen haftet. Dies bedeutet eine deutlich erweiterte rechtliche Verantwortung f√ľr alle Hersteller, die sich sowohl auf schon anh√§ngige als auch auf neue Klageverfahren auswirkt.

Der Europ√§ische Gerichtshof (EuGH) hat am 21.03.2023 in der Rechtssache C-100/21 ein Urteil gesprochen, das f√ľr alle von Abgasmanipulationen betroffenen Autok√§ufer hohe Relevanz hat. Das Gericht best√§tigte die Ansicht des EuGH-Generalanwalts Rantos und entschied, dass die ma√ügebliche EU-Verordnung Nr. 715/2007 √ľber die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen jeden einzelnen K√§ufer sch√ľtzt.

Das hei√üt: Betroffene haben einen Anspruch auf Schadensersatz gegen die Autohersteller, die illegale Abschalteinrichtungen verwendet haben und m√ľssen daf√ľr nicht mehr den Vorsatz der Hersteller nachweisen, sondern lediglich deren Fahrl√§ssigkeit.

Konflikt zwischen BGH und EuGH schwelt schon länger

Brisant ist, dass der Bundesgerichtshof (BGH) sich bisher gegen gegen eine solche Anwendung der EU-Verordnung gesperrt hatte und damit Anspr√ľche nach ¬ß 823 Abs. 2 BGB nur bejaht wurden, wenn der Vorsatz der Autobauer belegt werden konnte. Die Karlsruher Richter hatten dabei sogar eine Vorlage an den EuGH verweigert, weil sie die Rechtsfragen f√ľr ausreichend gekl√§rt hielten. Erst aufgrund einer Vorlage des Landgerichts Ravensburg, die das Bundesgericht sehr kritisch sah, befasste sich der EuGH mit der Materie.

Dr. Veaceslav Ghendler, Partner der Kanzlei GHENDLER RUVINSKIJ hat dazu seine eigene Meinung: “Mir scheint es fast so, als dass der Bundesgerichtshof hier mehr die Gewinne der Gro√ükonzerne verteidigt, als das Recht. Anders ist die Art und Weise, wie der BGH immer wieder Vorlageverfahren blockiert, kaum zu erkl√§ren. Ich hoffe, dass in Karlsruhe nun endlich ein Umdenken stattfindet.”

Das aktuelle Verfahren hat das Luxemburger Gericht genutzt, um ein Machtwort zu sprechen, dem der BGH sich kaum entziehen kann. Doch der Krimi ist noch nicht auserzählt. Der nächste Teil wird am 8. Mai 2023 erwartet, wenn der BGH zu einer ähnlichen Angelegenheit verhandelt. Wird sich das höchste deutsche Gericht dem Druck der Luxemburger Richter beugen? Oder kommt es zur Eskalation?

Geht es nach der rechtlichen und gerichtlichen Hierarchie, dann ist die Sache eindeutig. Europ√§isches Recht genie√üt hier den Vorrang vor nationalen Regelungen. Mit dem Resultat, dass der BGH seine bisherige Rechtsprechung aufgeben m√ľsste und klarzustellen h√§tte, dass der Beweis der Fahrl√§ssigkeit bei dem Verbau von Abschalteinrichtungen ausreicht.

Position f√ľr Gesch√§digte hat sich deutlich verbessert

Klar ist schon jetzt. Die Rechtsposition der gesch√§digten Autok√§ufer hat sich deutlich verbessert. Die Chancen auf ein positives Ende des Verfahrens und damit auf die Zahlung von Schadensersatz steigen durch die Haftung f√ľr Fahrl√§ssigkeit deutlich an. Und auch das Thema Nutzungsentsch√§digung, dass der EuGH gleichfalls kritisch betrachtete, d√ľrfte durch das Urteil zugunsten der K√§ufer beeinflusst werden.

Dazu kommt, dass durch Feststellung der Anwendbarkeit von EU-Recht auch das Thema Verjährung im anderen Licht erscheint. Denn der EuGH hat in den letzten Jahren immer wieder klargestellt, dass die Wahrnehmung von EU-Recht nicht durch nationale Vorschriften behindert werden darf. Vielmehr muss Verbrauchern eine faire Chance auf Wahrnehmung Ihrer Rechte gewährt werden.

Nimmt man diese Rechtsprechung f√ľr bare M√ľnze, dann m√ľssten sich auch Altf√§lle, die anderenfalls verj√§hrt w√§ren, √ľber den Versto√ü gegen EU-Verordnung Nr. 715/2007 noch ins Verfahren bringen lassen. Eine M√∂glichkeit, die den Autoherstellern gar nicht schmecken d√ľrfte und die noch weiterer rechtlicher Erw√§gungen bedarf.

Dr. Ghendler hat hier eine klare Ansage an die Autohersteller: “Wir verfolgen jeden Anspruch, der Aussicht auf Erfolg hat. Die Hersteller werden sich nicht verstecken k√∂nnen.”

Ob wirklich eine neue Klagewelle anrollt, wie viele Medien und Kommentatoren erwarten, ist noch v√∂llig offen. Die Anwaltschaft jedenfalls ist darauf vorbereitet, das in die Realit√§t umzusetzen, was das h√∂chste europ√§ische Gericht f√ľr Recht erkannt hat.

Website: https://www.anwalt-kg.de

Original-Content von: KRAUS GHENDLER RUVINSKIJ Anwaltskanzlei, √ľbermittelt durch news aktuell

 

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