Eigenbeteiligung im Abgasskandal?

Eigenbeteiligung im Abgasskandal

Als Reaktion auf Fahrverbote in vielen StĂ€dten sollen betroffene Diesel-Motoren nachgerĂŒstet werden. Nun sollen die Kosten dafĂŒr teilweise die Kunden zahlen.

Köln (ots) – Als Reaktion auf Fahrverbote in vielen StĂ€dten sollen betroffene Diesel-Motoren nachgerĂŒstet werden. Wie nun bekannt wurde, sollen die Kosten dafĂŒr teilweise die Kunden zahlen, so der Plan des Verkehrsministeriums. Wieder ein Dieselgipfel, wieder ohne zufriedenstellendes Ergebnis. Nachdem sich die Regierung beim letzten Dieselgipfel mit Software-Updates abspeisen ließ, waren die Erwartungen dieses Mal gering. Und die Idee, die Bundesverkehrsminister Scheuer (CSU) nun prĂ€sentiert, blieb noch hinter diesen niedrigen Erwartungen zurĂŒck. Nach langer Weigerung lenkt er zwar ein und erkennt endlich die Notwendigkeit einer Hardware-NachrĂŒstung manipulierter Diesel an. Dabei beinhaltet sein Modell aber ein Detail, das viele enttĂ€uschte Dieselkunden aufschreien lĂ€sst: Eine Selbstbeteiligung von 600 EUR. Insbesondere GeschĂ€digte im Abgasskandal bekĂ€men eine Hardware-NachrĂŒstung, fĂŒr die sie tief in die eigene Tasche greifen mĂŒssten. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) sieht die geplante Beteiligung als “bitter und unverschĂ€mt” an und fordert “Verursachergerechtigkeit”.

Kunde zahlt Gewinnmaximierung der Konzerne

“Dass der Kunde nun auch noch die Folgekosten einer illegalen Gewinnmaximierungsmaßnahme der Automobilgiganten tragen muss, ist eine Frechheit.”, findet auch Dr. Veaceslav Ghendler, Rechtsanwalt und Partner der Verbraucherrechtskanzlei KRAUS GHENDLER RUVINSKIJ in Köln. Die Kunden seien durch sinkende Restwerte, Fahrverbote, Stilllegungsrisiken und FolgeschĂ€den der Software-Updates bereits genug gebeutelt.

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig ist Ausgangspunkt fĂŒr Diesel-Fahrverbote

Ausgangspunkt fĂŒr die bundesweiten Diesel-Fahrverbote ist das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig vom 27. Februar 2018. Das Gericht sieht Übergangsfristen und eine phasenweise EinfĂŒhrung von Diesel-Fahrverboten in besonders belasteten StĂ€dten wie Hamburg, Stuttgart, Frankfurt und MĂŒnchen vor. Hamburg hat bereits Fahrverbote fĂŒr Euro-4-Diesel eingefĂŒhrt, fĂŒr Euro-5-Fahrzeuge werden sie ab September 2019 ebenfalls in Kraft treten. Alle Fahrzeuge, die dann die Euro-6-Grenzwerte nicht einhalten, dĂŒrfen bestimmte Straßen nicht befahren.

Hardware-Lösung ĂŒberhaupt zielfĂŒhrend?

Untersuchungen der Deutschen Umwelthilfe haben ergeben, dass viele Fahrzeuge des VW-Konzerns auch nach durchgefĂŒhrtem Software-Update die Euro-5-Grenzwerte um ein Vielfaches ĂŒberschreiten. Insofern stellt sich bereits die Frage, ob eine ergĂ€nzende Hardware-Lösung dazu fĂŒhrt, dass die Euro-5-Grenzwerte sicher eingehalten werden. Hierzu liegen bislang keine belastbaren Ergebnisse vor. Eine AnnĂ€herung an den nochmals deutlich verschĂ€rften Grenzwert der Euro-6-Norm ist daher bestenfalls als “ambitioniert” zu bewerten. Damit ist fraglich, ob Dieselfahrverbote ĂŒber eine Hardware-NachrĂŒstung tatsĂ€chlich – und rechtssicher – umgangen werden können.

Rechtliche Fragen zur NachrĂŒstung ungeklĂ€rt

Auch abseits einer möglichen Beteiligung sieht der Verbraucheranwalt rechtliche Probleme bei der Umsetzung einer Hardware-NachrĂŒstung. Bisher ist nicht klar, wer die Hardware letztlich entwerfen und einbauen wird. Schließlich weigern sich die Hersteller hartnĂ€ckig, den Umbau selbst durchzufĂŒhren. Daher ist es unwahrscheinlich, dass herstellereigene WerkstĂ€tten diese Aufgabe ĂŒbernehmen. “Sollte die NachrĂŒstung letztlich von einem Fremdanbieter vorgenommen werden, könnten AnsprĂŒche auf Nachbesserung und Schadensersatz gegen die Hersteller nicht mehr durchsetzbar sein.”, befĂŒrchtet Dr. Ghendler. Denn durch dieses Vorgehen wĂŒrde fĂŒr den betroffenen Verbraucher eine unzumutbare Rechtsunsicherheit bezĂŒglich des zustĂ€ndigen Haftungsgegners entstehen.

Wer haftet fĂŒr mögliche FolgeschĂ€den nach der NachrĂŒstung?

Ähnlich wie bei Software-Updates könnte eine NachrĂŒstung einen höheren Verschleiß an den Motorteilen verursachen oder zu einem höheren Verbrauch fĂŒhren. Der Hersteller wird sich hier aller Voraussicht nach auf den Standpunkt stellen, dass der Kunde durch die NachrĂŒstung keine weiteren AnsprĂŒche gegen ihn habe. Im Hinblick auf das Software-Update hat sich inzwischen eine positive Rechtsprechung zugunsten des Verbrauchers etabliert. Das Update gilt nicht als taugliche NacherfĂŒllung, sodass SchadensersatzansprĂŒche auch weiterhin bestehen. Eine solche Rechtssicherheit gibt es bei Hardware-NachrĂŒstungen noch nicht.

Schlimmstenfalls: 600 EUR fĂŒr einen defekten Diesel

Dr. Ghendler zweifelt an dem jĂŒngsten Konzept Scheuers.”Das Worst Case Scenario bei der Hardware-NachrĂŒstung ist folgendes: Der Kunde wird von den Zulassungsbehörden dazu genötigt, eine NachrĂŒstung mit Selbstbeteiligung von 600 EUR vornehmen zu lassen. Bei seinem Diesel treten FolgeschĂ€den auf, die der Hersteller nicht beheben will. Am Ende könnte der Kunde schlechter dastehen als zuvor und fĂŒr diese Schlechterstellung auch noch 600 EUR hinblĂ€ttern.”

Sicherer Ausweg: RĂŒckabwicklung

Einen sicheren Ausweg aus dem Abgasskandal bietet weiterhin nur ein rechtliches Vorgehen gegen die Automobilriesen. Solange die Hersteller keine kostenlose NachrĂŒstung anbieten und keine Garantie fĂŒr FolgeschĂ€den ĂŒbernehmen, bleibt eine RĂŒckabwicklung des Kaufvertrags das Mittel der Wahl. Dabei können Kunden einen bestehenden Finanzierungsvertrag widerrufen, oder aber Schadensersatz wegen vorsĂ€tzlicher sittenwidriger SchĂ€digung verlangen. Die RĂŒckzahlung kompensiert in den meisten FĂ€llen den Wertverlust der manipulierten Diesel. Den GeschĂ€digten wird somit die Neuanschaffung eines nicht manipulierten Fahrzeugs ermöglicht.

Quelle:

KRAUS GHENDLER RUVINSKIJ Anwaltskanzlei
Aachener Str. 1
50674 Köln
Telefon: 0221 / 986 584 92

https://anwalt-kg.de/bankenrecht

Original-Content von: Kraus Ghendler Ruvinskij, ĂŒbermittelt durch news aktuell

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