Eigenbeteiligung im Abgasskandal?

Eigenbeteiligung im Abgasskandal

Als Reaktion auf Fahrverbote in vielen St√§dten sollen betroffene Diesel-Motoren nachger√ľstet werden. Nun sollen die Kosten daf√ľr teilweise die Kunden zahlen.

K√∂ln (ots) – Als Reaktion auf Fahrverbote in vielen St√§dten sollen betroffene Diesel-Motoren nachger√ľstet werden. Wie nun bekannt wurde, sollen die Kosten daf√ľr teilweise die Kunden zahlen, so der Plan des Verkehrsministeriums. Wieder ein Dieselgipfel, wieder ohne zufriedenstellendes Ergebnis. Nachdem sich die Regierung beim letzten Dieselgipfel mit Software-Updates abspeisen lie√ü, waren die Erwartungen dieses Mal gering. Und die Idee, die Bundesverkehrsminister Scheuer (CSU) nun pr√§sentiert, blieb noch hinter diesen niedrigen Erwartungen zur√ľck. Nach langer Weigerung lenkt er zwar ein und erkennt endlich die Notwendigkeit einer Hardware-Nachr√ľstung manipulierter Diesel an. Dabei beinhaltet sein Modell aber ein Detail, das viele entt√§uschte Dieselkunden aufschreien l√§sst: Eine Selbstbeteiligung von 600 EUR. Insbesondere Gesch√§digte im Abgasskandal bek√§men eine Hardware-Nachr√ľstung, f√ľr die sie tief in die eigene Tasche greifen m√ľssten. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) sieht die geplante Beteiligung als “bitter und unversch√§mt” an und fordert “Verursachergerechtigkeit”.

Kunde zahlt Gewinnmaximierung der Konzerne

“Dass der Kunde nun auch noch die Folgekosten einer illegalen Gewinnmaximierungsma√ünahme der Automobilgiganten tragen muss, ist eine Frechheit.”, findet auch Dr. Veaceslav Ghendler, Rechtsanwalt und Partner der Verbraucherrechtskanzlei KRAUS GHENDLER RUVINSKIJ in K√∂ln. Die Kunden seien durch sinkende Restwerte, Fahrverbote, Stilllegungsrisiken und Folgesch√§den der Software-Updates bereits genug gebeutelt.

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig ist Ausgangspunkt f√ľr Diesel-Fahrverbote

Ausgangspunkt f√ľr die bundesweiten Diesel-Fahrverbote ist das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig vom 27. Februar 2018. Das Gericht sieht √úbergangsfristen und eine phasenweise Einf√ľhrung von Diesel-Fahrverboten in besonders belasteten St√§dten wie Hamburg, Stuttgart, Frankfurt und M√ľnchen vor. Hamburg hat bereits Fahrverbote f√ľr Euro-4-Diesel eingef√ľhrt, f√ľr Euro-5-Fahrzeuge werden sie ab September 2019 ebenfalls in Kraft treten. Alle Fahrzeuge, die dann die Euro-6-Grenzwerte nicht einhalten, d√ľrfen bestimmte Stra√üen nicht befahren.

Hardware-L√∂sung √ľberhaupt zielf√ľhrend?

Untersuchungen der Deutschen Umwelthilfe haben ergeben, dass viele Fahrzeuge des VW-Konzerns auch nach durchgef√ľhrtem Software-Update die Euro-5-Grenzwerte um ein Vielfaches √ľberschreiten. Insofern stellt sich bereits die Frage, ob eine erg√§nzende Hardware-L√∂sung dazu f√ľhrt, dass die Euro-5-Grenzwerte sicher eingehalten werden. Hierzu liegen bislang keine belastbaren Ergebnisse vor. Eine Ann√§herung an den nochmals deutlich versch√§rften Grenzwert der Euro-6-Norm ist daher bestenfalls als “ambitioniert” zu bewerten. Damit ist fraglich, ob Dieselfahrverbote √ľber eine Hardware-Nachr√ľstung tats√§chlich – und rechtssicher – umgangen werden k√∂nnen.

Rechtliche Fragen zur Nachr√ľstung ungekl√§rt

Auch abseits einer m√∂glichen Beteiligung sieht der Verbraucheranwalt rechtliche Probleme bei der Umsetzung einer Hardware-Nachr√ľstung. Bisher ist nicht klar, wer die Hardware letztlich entwerfen und einbauen wird. Schlie√ülich weigern sich die Hersteller hartn√§ckig, den Umbau selbst durchzuf√ľhren. Daher ist es unwahrscheinlich, dass herstellereigene Werkst√§tten diese Aufgabe √ľbernehmen. “Sollte die Nachr√ľstung letztlich von einem Fremdanbieter vorgenommen werden, k√∂nnten Anspr√ľche auf Nachbesserung und Schadensersatz gegen die Hersteller nicht mehr durchsetzbar sein.”, bef√ľrchtet Dr. Ghendler. Denn durch dieses Vorgehen w√ľrde f√ľr den betroffenen Verbraucher eine unzumutbare Rechtsunsicherheit bez√ľglich des zust√§ndigen Haftungsgegners entstehen.

Wer haftet f√ľr m√∂gliche Folgesch√§den nach der Nachr√ľstung?

√Ąhnlich wie bei Software-Updates k√∂nnte eine Nachr√ľstung einen h√∂heren Verschlei√ü an den Motorteilen verursachen oder zu einem h√∂heren Verbrauch f√ľhren. Der Hersteller wird sich hier aller Voraussicht nach auf den Standpunkt stellen, dass der Kunde durch die Nachr√ľstung keine weiteren Anspr√ľche gegen ihn habe. Im Hinblick auf das Software-Update hat sich inzwischen eine positive Rechtsprechung zugunsten des Verbrauchers etabliert. Das Update gilt nicht als taugliche Nacherf√ľllung, sodass Schadensersatzanspr√ľche auch weiterhin bestehen. Eine solche Rechtssicherheit gibt es bei Hardware-Nachr√ľstungen noch nicht.

Schlimmstenfalls: 600 EUR f√ľr einen defekten Diesel

Dr. Ghendler zweifelt an dem j√ľngsten Konzept Scheuers.”Das Worst Case Scenario bei der Hardware-Nachr√ľstung ist folgendes: Der Kunde wird von den Zulassungsbeh√∂rden dazu gen√∂tigt, eine Nachr√ľstung mit Selbstbeteiligung von 600 EUR vornehmen zu lassen. Bei seinem Diesel treten Folgesch√§den auf, die der Hersteller nicht beheben will. Am Ende k√∂nnte der Kunde schlechter dastehen als zuvor und f√ľr diese Schlechterstellung auch noch 600 EUR hinbl√§ttern.”

Sicherer Ausweg: R√ľckabwicklung

Einen sicheren Ausweg aus dem Abgasskandal bietet weiterhin nur ein rechtliches Vorgehen gegen die Automobilriesen. Solange die Hersteller keine kostenlose Nachr√ľstung anbieten und keine Garantie f√ľr Folgesch√§den √ľbernehmen, bleibt eine R√ľckabwicklung des Kaufvertrags das Mittel der Wahl. Dabei k√∂nnen Kunden einen bestehenden Finanzierungsvertrag widerrufen, oder aber Schadensersatz wegen vors√§tzlicher sittenwidriger Sch√§digung verlangen. Die R√ľckzahlung kompensiert in den meisten F√§llen den Wertverlust der manipulierten Diesel. Den Gesch√§digten wird somit die Neuanschaffung eines nicht manipulierten Fahrzeugs erm√∂glicht.

Quelle:

KRAUS GHENDLER RUVINSKIJ Anwaltskanzlei
Aachener Str. 1
50674 Köln
Telefon: 0221 / 986 584 92

https://anwalt-kg.de/bankenrecht

Original-Content von: Kraus Ghendler Ruvinskij, √ľbermittelt durch news aktuell

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