Dieselskandal: BGH verurteilt Volkswagen erstmals zu Schadensersatz

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat Volkswagen heute erstmals wegen des Einbaus illegaler Abschalteinrichtungen in Dieselfahrzeugen verurteilt.

Potsdam (ots) –¬†Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat Volkswagen heute erstmals wegen des Einbaus illegaler Abschalteinrichtungen in Dieselfahrzeugen verurteilt. So muss der Konzern den manipulierten PKW des Kl√§gers zur√ľcknehmen und diesem daf√ľr eine Entsch√§digung in H√∂he von 28.257,74 Euro zahlen. “Das Urteil bedeutet Rechtssicherheit f√ľr Millionen Verbraucher in Deutschland und zeigt einmal mehr, dass auch ein gro√üer Konzern nicht √ľber dem Gesetz steht. Heute haben wir Geschichte geschrieben”, kommentiert der Rechtsanwalt Claus Goldenstein, dessen Kanzlei Goldenstein & Partner f√ľr den Fall verantwortlich ist und insgesamt rund 21.000 Mandanten im Dieselskandal vertritt.

Das sind die Hintergr√ľnde des BGH-Falls

In dem Fall ging es um einen manipulierten VW Sharan mit einem Dieselmotor des Typs EA 189. Der PKW wurde im Jahr 2014 als Gebrauchtwagen bei einem freien H√§ndler gekauft. Im Juni 2019 sprach das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz dem Kl√§ger eine Entsch√§digung f√ľr die R√ľckgabe seines manipulierten Fahrzeugs zu. Dieses Urteil best√§tigte der BGH nun und verurteilte Volkswagen wegen bewusst sittenwidriger Handlung.

“Der Bundesgerichtshof hat das Urteil des OLG Koblenz best√§tigt, obwohl VW dagegen in Revision gegangen ist und den Betrug bis zuletzt bestritten hat. Damit konnten wir von Goldenstein & Partner einen Pr√§zedenzfall f√ľr s√§mtliche deutsche Halter von Dieselfahrzeugen schaffen”, erkl√§rt Claus Goldenstein und f√ľhrt fort:

“Jetzt geht der Dieselskandal erst richtig los!”

“Besitzer von manipulierten VW-Fahrzeugen haben nun die Gewissheit, dass sie diese an den Konzern zur√ľckgeben und daf√ľr den urspr√ľnglichen Kaufpreis erhalten k√∂nnen. Sie m√ľssen sich dabei lediglich die bisherige Laufleistung ihres Fahrzeugs als sogenannte Nutzungsentsch√§digung anrechnen lassen, erhalten aber Verzugszinsen. Unserem Mandanten stehen demnach mehr als 28.000 Euro f√ľr einen PKW zu, den er vor knapp sechs Jahren f√ľr nur rund 3000 Euro mehr gekauft und seitdem etwa 50.000 Kilometer genutzt hat. √úber die Musterfeststellungsklage von VW h√§tte er hingegen nur einen Bruchteil dieser Summe erhalten.

Zuk√ľnftig werden sich s√§mtliche deutschen Amts-, Landes- und Oberlandesgerichte in ihren Dieselskandal-Urteilen auf diese Entscheidung des Bundesgerichtshof beziehen. In der Folge wissen betroffene Halter ganz genau, welche Entsch√§digungen ihnen zustehen. Jetzt geht der Dieselskandal erst richtig los! Das Urteil wird auch f√ľr die manipulierten PKW anderer Fahrzeughersteller eine Signalwirkung haben, denn nahezu alle Autobauer haben illegale Abschalteinrichtungen in ihren Dieselfahrzeugen integriert. Wir von Goldenstein & Partner raten s√§mtlichen Haltern von Dieselfahrzeugen dazu, sich bez√ľglich ihrer Rechtsm√∂glichkeiten beraten zu lassen.”

Baldiges EuGH-Urteil k√∂nnte zu Klagewelle f√ľhren

Ende April hat die Generalanwaltschaft des Europ√§ischen Gerichtshof (EuGH) in einem Schlussantrag verk√ľndet, dass s√§mtliche Fahrzeugfunktionen als illegale Abschalteinrichtungen gelten, wenn diese im Realbetrieb zu einem h√∂heren Abgasaussto√ü f√ľhren als auf dem Pr√ľfstand. Zahlreiche Autobauer – darunter BMW, Mercedes-Benz und Volvo – haben Abschalteinrichtungen verbaut. Tests haben zudem ergeben, dass auch die manipulierten VW-Dieselfahrzeuge nach der Durchf√ľhrung des verpflichtenden Software-Updates nur bei bestimmten Temperaturen tats√§chlich sauber sind.

Sollten die Richter des EuGH dieser Rechtsauffassung in ihrem baldigen Urteil folgen, w√ľrden allein in Deutschland Millionen Fahrzeug-R√ľckrufe und damit eine Klagewelle drohen. “Die Fahrzeughalter s√§mtlicher Dieselfahrzeuge in Deutschland k√∂nnten sich dann auf unser BGH-Urteil beziehen und Entsch√§digungen in Milliardenh√∂he durchsetzen”, prognostiziert Claus Goldenstein.

Das sind die Verbraucherrechte im Abgasskandal

Vom Abgasskandal betroffene Fahrzeughalter k√∂nnen die Auszahlung des vollst√§ndigen Kaufpreises ihres Fahrzeuges bei dem jeweiligen Hersteller geltend machen und ihr Auto daf√ľr zur√ľckgeben. Alternativ gibt es auch die M√∂glichkeit, das Fahrzeug weiterzunutzen und einen Teil des Kaufpreises als Entsch√§digung zu erstreiten.

So setzen sich die Volkswagen-Entschädigungen zusammen

Die jeweilige Entsch√§digungssumme im Dieselskandal setzt sich aus dem urspr√ľnglichen Kaufpreis des Fahrzeuges abz√ľglich einer Nutzungsentsch√§digung zusammen. Letztere ist abh√§ngig von der individuellen Laufleistung des jeweiligen Fahrzeuges. Dar√ľber hinaus erhalten die betroffenen Kl√§ger Verzugszinsen, die die Entsch√§digungssumme erh√∂hen. Auf www.goldenstein-partner.de k√∂nnen Autobesitzer ihren m√∂glichen Anspruch kostenfrei pr√ľfen lassen.

Original-Content von: Goldenstein & Partner – Rechtsanw√§lte & Steuerberater, √ľbermittelt durch news aktuell

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