Bußgeldstelle im Visier der Staatsanwaltschaft: Blitzer-Bescheide manipuliert?

Blitzer-Bescheide manipuliert

In Nordwestmecklenburg soll die Bußgeldstelle vorsätzlich Daten aus Geschwindigkeitsmessungen manipuliert haben.

Blitzer-Bescheide manipuliert

Berlin (ots) –¬†In Nordwestmecklenburg soll die Bu√ügeldstelle vors√§tzlich Daten aus Geschwindigkeitsmessungen manipuliert haben. Seit August letzten Jahres ermittelt deshalb die Schweriner Staatsanwaltschaft. Das berichtet der Online-Auftritt der Ostsee Zeitung am heutigen Dienstag, den 14.05.2019. Derartige Verfehlungen seitens der Beh√∂rden sind kein Einzelfall. Mehrfach machte die Berliner Coduka GmbH bereits auf im gro√üen Stil zu Unrecht erlassene Bu√ügeldbescheide aufmerksam. Das Legal-Tech-Unternehmen bietet √ľber www.geblitzt.de die M√∂glichkeit, Bu√ügeldvorw√ľrfe kostenfrei pr√ľfen zu lassen.

Im aktuellen Fall aus Mecklenburg-Vorpommern d√ľrfte f√ľr die meisten Betroffenen jede Hilfe zu sp√§t kommen. Zumindest dann, wenn die Bu√ügeldbescheide inzwischen rechtskr√§ftig geworden sind. 17 Verkehrsteilnehmer wehrten sich mit Hilfe eines Anwalts – prompt wurden die Verfahren eingestellt. Was aber legt die Staatsanwaltschaft der Beh√∂rde konkret zur Last? Angeblich h√§tten Mitarbeiter der Bu√ügeldbeh√∂rde √ľber einen l√§ngeren Zeitraum Daten gef√§lscht, um so fehlerhafte Messungen zu vertuschen. Sogar nachdem das Gericht die falschen Daten nach Bekanntwerden der ersten F√§lle einkassierte, habe man weiter mit diesen hantiert. Die Dunkelziffer der Betroffenen k√∂nnte sehr gro√ü sein.

“Wenn hier beweisbar absichtlich Daten manipuliert wurden, h√§tten wir erneut einen handfesten Skandal, der auf das Fehlverhalten von Beh√∂rdenmitarbeitern zur√ľckzuf√ľhren ist”, findet Jan Ginhold, Gesch√§ftsf√ľhrer der Coduka. “Bereits letztes Jahr wurde ein Urteil gegen einen Rathausmitarbeiter aus Kassel gef√§llt, der jegliche beh√∂rdliche Kontrollfunktion in der Zusammenarbeit mit einem Dienstleister f√ľr Geschwindigkeitsmessungen vermissen lie√ü.”

Zudem wird auch in Mecklenburg-Vorpommern die Bedeutung zu dem in K√ľrze erwarteten Urteil des saarl√§ndischen Verfassungsgerichts in Bezug auf die Speicherung von Messdaten deutlich. Dazu Ginhold: “Hier kamen die Ungenauigkeiten nur ans Tageslicht, weil die Originaldaten abgespeichert und einsehbar waren. Das zeigt die immense Bedeutung einer √ľberpr√ľfbaren Beweiskette. Generell k√∂nnen wir nur jedem Autofahrer raten, bei Bu√ügeldvorw√ľrfen innerhalb von 14 Tagen Einspruch einzulegen. Wer daf√ľr unseren Service Geblitzt.de nutzt, bekommt schnelle und kostenfreie Unterst√ľtzung.”

Um Betroffenen helfen zu k√∂nnen, arbeitet die Coduka eng zusammen mit zwei gro√üen Anwaltskanzleien, deren Anw√§lte f√ľr Verkehrsrecht bundesweit vertreten sind. Die Zahlen k√∂nnen sich sehen lassen. T√§glich erreicht das Geblitzt.de-Team eine Flut von Anfragen. 12 % der betreuten F√§lle werden eingestellt, bei weiteren 35 % besteht die M√∂glichkeit einer Strafreduzierung. Und wie finanziert sich das kostenfreie Gesch√§ftsmodell? Durch die Erl√∂se aus Lizenzen einer selbst entwickelten Software, mit der die Anw√§lte ihre F√§lle deutlich effizienter bearbeiten k√∂nnen. Somit leistet die Coduka aufgrund des Einsatzes von Legal-Tech-L√∂sungen Pionierarbeit auf dem Gebiet der Prozessfinanzierung.

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