Blaue Plakette ist der falsche Ansatz

Berlin (ots) – Luftreinhaltung muss √∂rtliche Gegebenheiten ber√ľcksichtigen

Das Bundesverwaltungsgericht hat am Dienstag entschieden, dass St√§dte und Kommunen Fahrverbote f√ľr Dieselfahrzeuge verh√§ngen d√ľrfen. Das Gericht stellte dabei klar, dass es durch die Verbote nicht zu unverh√§ltnism√§√üigen H√§rten kommen d√ľrfe. Hierzu k√∂nnen Sie die verkehrspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Daniela Ludwig wie folgt zitieren:

“Das Urteil verlangt keine generelle und bundesweite Einf√ľhrung von Fahrverboten. Es hat ausschlie√ülich Auswirkung auf die St√§dte, in denen die Luftqualit√§tsgrenzwerte derzeit nicht eingehalten werden. Dort wo Verbote potentiell verh√§ngt werden k√∂nnten, gelten deutliche Einschr√§nkungen. Solche m√ľssen laut Richterspruch verh√§ltnism√§√üig ausgestaltet werden. Die Umsetzung des Urteils insgesamt verlangt Augenma√ü. Die Halter der 15 Millionen Dieselfahrzeuge in Deutschland d√ľrfen nicht die alleinige Verantwortung f√ľr die L√∂sung des Problems tragen. Generelle Fahrverbote und die Einf√ľhrung einer blauen Plakette lehnen wir ab.

Die St√§dte D√ľsseldorf und Stuttgart, um die es in dem Urteil ma√ügeblich ging, sind laut BVerwG angehalten, ihre Luftreinhaltepl√§ne auf Verh√§ltnism√§√üigkeit zu pr√ľfen. Das Urteil sieht hierf√ľr √úbergangsfristen vor. Wir m√ľssen die Kommunen jetzt gezielt und individuell unter Ber√ľcksichtigung der jeweiligen Gegebenheiten vor Ort unterst√ľtzen, um die Luftreinhaltung zu gew√§hrleisten. Auch m√ľssen wir die laut Urteil m√∂glichen Ausnahmeregelung f√ľr Handwerker intensiv nutzen, um Schaden von unserem Mittelstand abzuwenden. Insgesamt gilt es, die Automobilindustrie aktiv in die weitere L√∂sung einzubeziehen.

F√ľr die Reinhaltung der Luft wurde bereits einiges getan. Als Sofortma√ünahme ist vereinbart, dass die Automobilindustrie 5,3 Millionen der aktuell in Deutschland zugelassenen Diesel-Pkw in den Schadstoffklassen Euro 5 und 6 optimieren wird. Damit soll eine Reduktion der Stickoxide um 25-30 % bis zum Jahresende 2018 erreicht werden. Die Kosten hierf√ľr werden die Hersteller tragen. Mit dem “Sofortprogramm Saubere Luft” der Bundesregierung werden weitere Ma√ünahmen im Umfang von 1 Milliarde Euro ergriffen. Darunter 393 Millionen Euro f√ľr Ma√ünahmen zur Elektrifizierung des Verkehrs, 107 Millionen Euro f√ľr die Nachr√ľstung von Diesel-Bussen im √ĖPNV und 500 Millionen Euro f√ľr Ma√ünahmen zur Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme.

Die in der Vergangenheit ergriffenen Ma√ünahmen zeigen bereits Wirkung. Von den 90 Kommunen, in denen die Grenzwerte in 2016 noch √ľberschritten wurden, haben im vergangenen Jahr 10 den Grenzwert wieder sicher eingehalten. Weiteren 15 St√§dten scheint dies nach vorl√§ufigen Zahlen ebenfalls gelungen zu sein.”

Original-Content von: CDU/CSU – Bundestagsfraktion, √ľbermittelt durch news aktuell

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