Blaue Plakette ist der falsche Ansatz

Berlin (ots) – Luftreinhaltung muss ├Ârtliche Gegebenheiten ber├╝cksichtigen

Das Bundesverwaltungsgericht hat am Dienstag entschieden, dass St├Ądte und Kommunen Fahrverbote f├╝r Dieselfahrzeuge verh├Ąngen d├╝rfen. Das Gericht stellte dabei klar, dass es durch die Verbote nicht zu unverh├Ąltnism├Ą├čigen H├Ąrten kommen d├╝rfe. Hierzu k├Ânnen Sie die verkehrspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Daniela Ludwig wie folgt zitieren:

“Das Urteil verlangt keine generelle und bundesweite Einf├╝hrung von Fahrverboten. Es hat ausschlie├člich Auswirkung auf die St├Ądte, in denen die Luftqualit├Ątsgrenzwerte derzeit nicht eingehalten werden. Dort wo Verbote potentiell verh├Ąngt werden k├Ânnten, gelten deutliche Einschr├Ąnkungen. Solche m├╝ssen laut Richterspruch verh├Ąltnism├Ą├čig ausgestaltet werden. Die Umsetzung des Urteils insgesamt verlangt Augenma├č. Die Halter der 15 Millionen Dieselfahrzeuge in Deutschland d├╝rfen nicht die alleinige Verantwortung f├╝r die L├Âsung des Problems tragen. Generelle Fahrverbote und die Einf├╝hrung einer blauen Plakette lehnen wir ab.

Die St├Ądte D├╝sseldorf und Stuttgart, um die es in dem Urteil ma├čgeblich ging, sind laut BVerwG angehalten, ihre Luftreinhaltepl├Ąne auf Verh├Ąltnism├Ą├čigkeit zu pr├╝fen. Das Urteil sieht hierf├╝r ├ťbergangsfristen vor. Wir m├╝ssen die Kommunen jetzt gezielt und individuell unter Ber├╝cksichtigung der jeweiligen Gegebenheiten vor Ort unterst├╝tzen, um die Luftreinhaltung zu gew├Ąhrleisten. Auch m├╝ssen wir die laut Urteil m├Âglichen Ausnahmeregelung f├╝r Handwerker intensiv nutzen, um Schaden von unserem Mittelstand abzuwenden. Insgesamt gilt es, die Automobilindustrie aktiv in die weitere L├Âsung einzubeziehen.

F├╝r die Reinhaltung der Luft wurde bereits einiges getan. Als Sofortma├čnahme ist vereinbart, dass die Automobilindustrie 5,3 Millionen der aktuell in Deutschland zugelassenen Diesel-Pkw in den Schadstoffklassen Euro 5 und 6 optimieren wird. Damit soll eine Reduktion der Stickoxide um 25-30 % bis zum Jahresende 2018 erreicht werden. Die Kosten hierf├╝r werden die Hersteller tragen. Mit dem “Sofortprogramm Saubere Luft” der Bundesregierung werden weitere Ma├čnahmen im Umfang von 1 Milliarde Euro ergriffen. Darunter 393 Millionen Euro f├╝r Ma├čnahmen zur Elektrifizierung des Verkehrs, 107 Millionen Euro f├╝r die Nachr├╝stung von Diesel-Bussen im ├ľPNV und 500 Millionen Euro f├╝r Ma├čnahmen zur Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme.

Die in der Vergangenheit ergriffenen Ma├čnahmen zeigen bereits Wirkung. Von den 90 Kommunen, in denen die Grenzwerte in 2016 noch ├╝berschritten wurden, haben im vergangenen Jahr 10 den Grenzwert wieder sicher eingehalten. Weiteren 15 St├Ądten scheint dies nach vorl├Ąufigen Zahlen ebenfalls gelungen zu sein.”

Original-Content von: CDU/CSU – Bundestagsfraktion, ├╝bermittelt durch news aktuell

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