Bald Fahrverbot am Stuttgarter “Neckartor”?

Hamburg (ots) – Die Deutsche Umwelthilfe hat gedroht, selbst tĂ€tig zu werden, um die Luftbelastung mit Stickoxiden und Feinstaub am Neckartor, Deutschlands verschmutztester Straße, zu reduzieren. “An Fahrverboten fĂŒr dreckige Dieselfahrzeuge fĂŒhrt kein Weg vorbei”, sagt Umwelthilfe-GeschĂ€ftsfĂŒhrer JĂŒrgen Resch der ZEIT. “Wenn der grĂŒne MinisterprĂ€sident bei seinem Wortbruch bleibt, dann werden wir ab der zweiten Januarwoche mit kreativen Aktionen selber fĂŒr weniger Verkehr am Neckartor sorgen.”

Die Umwelthilfe hat in 19 deutschen StĂ€dten gegen zu hohe Schadstoffbelastung der Luft geklagt und in drei StĂ€dten bereits rechtskrĂ€ftige Urteile erlangt. UnabhĂ€ngig davon haben zwei Anwohner des Stuttgarter Neckartors im April 2016 einen Vergleich mit der baden-wĂŒrttembergischen Landesregierung geschlossen, nach dem der Autoverkehr vor ihrer TĂŒr ab 1. Januar 2018 an Tagen mit ĂŒberhöhten Schadstoffwerten um mindestens 20 Prozent reduziert werden muss. Die Landesregierung verweigert nun jedoch die Umsetzung der rechtskrĂ€ftig zugesagten Maßnahme. Ihr Argument: Es gebe kein zugelassenes Verkehrsschild, mit dem die versprochenen Fahrverbote am Neckartor durchgesetzt werden könnten. Die Polizei sei zudem nicht in der Lage, sie zu kontrollieren.

Das Stuttgarter Verwaltungsgericht war dieser Argumentation jedoch nicht gefolgt und hatte in der vergangenen Woche ein Zwangsgeld in Höhe von 10.000 Euro gegen das Land festgesetzt.

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