Taxi: Rechte der Fahrgäste und der Fahrer

ARAG Experten sagen, was in den Mietdroschken erlaubt ist.

Taxi: Rechte der Fahrgäste und der Fahrer

Ob f√ľr die Heimfahrt nach der Party oder f√ľr die Dienstfahrt in einer fremden Stadt: Manchmal muss ein Taxi einfach sein: schnell unterwegs, ohne Parkplatzsuche und Alkoholkontrolle. Das alles in sauberer Umgebung, ohne unangenehme Mitreisende. Leider sieht die Wirklichkeit oft anders aus. Aber auch Taxifahrer fragen sich hin und wieder: Muss ich eigentlich jeden mitnehmen? Die ARAG Experten informieren √ľber Rechte und Pflichten von Taxifahrern und ihren Fahrg√§sten.

PBefG und BOKraft
Taxiunternehmen und ihre Fahrer unterliegen den Regelungen des Personenbef√∂rderungsgesetzes (PBefG) und den auf seiner Grundlage erlassenen Rechtsverordnungen. Wichtige Vorgaben finden sich darum in der so genannten Verordnung √ľber den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr (BOKraft) und den jeweiligen Taxiordnungen und Taxitarifen, die die Landkreise und kreisfreien St√§dte erlassen.

Taxihalteplätze
So kann die Landesregierung beispielsweise die Ordnung auf Taxist√§nden regeln. Unter den dort wartenden Taxen muss der Fahrgast allerdings nicht zwangsl√§ufig in den ersten Wagen in der Reihe einsteigen. Er kann vielmehr ein beliebiges Taxi w√§hlen. Das ergibt sich aus dem Grundsatz der Vertragsfreiheit, der es dem Fahrgast √ľberl√§sst, mit wem er den Bef√∂rderungsvertrag schlie√üen m√∂chte.

Beförderungspflicht
Wenn der Fahrgast nur f√ľr eine Kurzstrecke ins Taxi steigt, etwa weil er es eilig hat, muss der Fahrer das akzeptieren. Taxiunternehmer und -fahrer haben n√§mlich laut BOKraft eine Bef√∂rderungspflicht. Sie k√∂nnen eine Bef√∂rderung demnach nur ausnahmsweise ablehnen, wenn der Fahrgast eine Gefahr f√ľr die Sicherheit und Ordnung des Betriebs darstellt. Die Bef√∂rderungspflicht besteht allerdings nur innerhalb des jeweiligen Pflichtfahrbereichs. Diesen legen die St√§dte und Landkreise in ihren Taxitarifen fest. M√∂chte der Fahrgast √ľber die Grenzen dieses Bereiches hinaus bef√∂rdert werden, darf der Taxifahrer die Fahrt ablehnen.

Auf k√ľrzestem Weg
Hat der Kunde dem Taxifahrer sein Fahrtziel mitgeteilt, ist dieser gesetzlich verpflichtet, den k√ľrzesten Weg dorthin zu w√§hlen. Etwas anderes gilt nur, wenn der Kunde ausdr√ľcklich eine andere Strecke w√ľnscht oder wenn ein anderer Weg – z.B. wegen einer Baustelle-preiswerter ist und der Kunde sein Einverst√§ndnis erteilt hat. Tipp: F√ľhlt sich ein Kunde trotzdem einmal √ľbers Ohr gehauen, sollte er die Taxinummer – rechts in der Frontscheibe – notieren und sich eine Quittung mit Start, Ziel, Datum und Uhrzeit geben lassen. Die Taxi-Innung, oder im schlimmsten Fall die Polizei √ľberpr√ľft dann die Streckenf√ľhrung und kann einen m√∂glichen Betrug ahnden.

Beförderungsentgelte
Die Preise f√ľr die Fahrt mit dem Taxi ergeben sich aus den √∂rtlichen Taxitarifen. Nur das, was dort festgelegt ist, darf der Taxifahrer dem Kunden berechnen. Nicht mehr, aber auch nicht weniger! Das Entgelt besteht in der Regel aus einem Grundpreis, der teilweise schon eine festgelegte Anfangsstrecke umfasst, und dem weiteren Preis f√ľr die gefahrene Streckenl√§nge. Manchmal wird auch eine Anfahrtspauschale berechnet und in manchen St√§dten werden zu verschiedenen Tageszeiten unterschiedlich hohe Entgelte f√§llig. Unter Umst√§nden wird auch ein Entgelt f√ľr die Wartezeit berechnet. Auch bei Fahrten mit Gro√üraumtaxen entstehen oftmals Zuschl√§ge.

Rauchverbot
Raucher m√ľssen im Taxi auf den Griff zur Zigarette verzichten. Denn seit Inkrafttreten des Bundesnichtraucherschutzgesetzes am 1. September 2007 gilt f√ľr alle Verkehrsmittel des √∂ffentlichen Personenverkehrs – also auch f√ľr Taxen – ein allgemeines Rauchverbot. Das bedeutet nicht nur, dass Fahrg√§ste in den Fahrzeugen nicht mehr rauchen d√ľrfen. Auch die Taxifahrer d√ľrfen w√§hrend ihrer Pausen oder bei einer Leerfahrt nicht im Wagen qualmen. Riecht es im Taxi nach Zigaretten, darf der Kunde den Wagen ablehnen. Hat er sich das Taxi bestellt, muss er auch eine eventuell anfallende Anfahrtspauschale nicht zahlen.

Gepäck
Hand- und Reisegepäck des Fahrgasts wird immer kostenlos befördert. Laut Gesetz muss das Taxi mindestens 50 Kilogramm Gepäck mitnehmen können. Hat ein Fahrgast viel Gepäck dabei, ist der Taxifahrer sogar verpflichtet, mehrere Beladungsversuche zu unternehmen, wenn beim ersten Versuch nicht das ganze Gepäck in den Kofferraum passt (AG Hamburg, Az.: 237 OWi 19/09).

Haustiere
Wer seinen Hund oder seine Katze im Taxi mitnehmen m√∂chte, kann das tun, soweit dadurch die Sicherheit des Betriebs nicht gef√§hrdet und andere Fahrg√§ste nicht bel√§stigt werden. Einige Tarifordnungen sehen allerdings Zuschl√§ge f√ľr den Transport der Tiere vor.

Praxistipp
Wer sich √ľber die Fahrt im Taxi ge√§rgert hat, kann sich bei der Taxizentrale und der Aufsichtsbeh√∂rde beschweren. Dazu sollte man sich die Ordnungsnummer des Taxis merken, die rechts unten an der Heckscheibe angebracht ist, und die Quittung √ľber die Fahrt aufheben.

Mehr zum Thema unter:
http://www.arag.de/service/infos-und-news/rechtstipps-und-gerichtsurteile/sonstige/

Die ARAG ist das gr√∂√üte Familienunternehmen in der deutschen Assekuranz und versteht sich als vielseitiger Qualit√§tsversicherer. Neben ihrem Schwerpunkt im Rechtsschutzgesch√§ft bietet sie ihren Kunden in Deutschland auch attraktive, bedarfsorientierte Produkte und Services aus einer Hand in den Bereichen Komposit, Gesundheit und Vorsorge. Aktiv in insgesamt 17 L√§ndern – inklusive den USA und Kanada – nimmt die ARAG zudem √ľber ihre internationalen Niederlassungen, Gesellschaften und Beteiligungen in vielen internationalen M√§rkten mit ihren Rechtsschutzversicherungen und Rechtsdienstleistungen eine f√ľhrende Position ein. Mit √ľber 3.900 Mitarbeitern erwirtschaftet der Konzern ein Umsatz- und Beitragsvolumen von rund 1,6 Milliarden EUR.

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